Hier bekommen wir
Europäer ein praktisches Beispiel dafür geliefert was passiert,
wenn wir das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den U.S.A.
unterzeichnet haben. Der US-amerikanische Ölkonzern Occidental hat
nämlich Ecuador beim Schiedsgericht der Weltbank verklagt. Man
fühlte sich ganz einfach benachteiligt und sah dies als Verstoß
gegen das bilaterale Abkommen an. Das Schiedsgericht hat zwar
einerseits festgestellt, dass die Firma gegen die Gesetze Ecuadors
verstoßen habe, allerdings vertrat man auch die Ansicht, dass der
Staat Ecuador den armen Konzern benachteiligt habe.
Die Strafe für
Ecuador beträgt die „nette Kleinigkeit“ von 1,1 Milliarden
US-Dollar. Es wird aber noch mehr, weil ja die Verfahrenskosten und
Zinsen dazukommen. Ecuador hatte einst im Jahr 2006 den Vertrag mit
dem Konzern gekündigt, weil dieser seine Aktien illegal veräußert
hat. Die Ölförderanlagen von Occidental, welche sich im
Amazonasgebiet befunden haben, wurden verstaatlicht. Gegen das Urteil
gibt es keine Einspruchsmöglichkeit.
Theoretisch hat
der Ölkonzern Occidental sogar die Möglichkeit, Fördergebiete im
Yasuni Nationalpark einzufordern! Die Regierung Ecuadors versucht nun
herauszufinden, ob das Urteil gegen die hiesigen Gesetze verstoße.
Präsident Correa sprach in einer Erklärung zum Urteil, von einem
Angriff auf die Souveränität eines Staates. Damit man eine
Vorstellung davon bekommt wie hoch diese Summe von 1,1 Milliarden
US-Dollar für Ecuador ist sei festgestellt, dass dieser Betrag mehr
als 3 % des Staatshaushaltes für das Jahr 2016 beträgt. Präsident
Correa verglich die Summe mit der „Leider Nein Errichtung“ von
200 Schulzentren.
Gegen Ecuador
liegen noch 23 weitere Klagen wegen eines Verstoßes gegen die
Investitionsschutzverträge vor. Jedes einzelne Beispiel ist ein
weiterer Beweis dafür, warum wir Europäer uns nicht auf dieses
Transatlantische Freihandelsabkommen einlassen sollten.
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