Am 2. Mai 2014 kam
es in Odessa zum furchtbaren Massaker. Die Gegner der neuen
Regierung, die sogenannten „Antimaidans“ flüchteten vor den
Nationalisten und Hooligans in das Gewerkschaftshaus. Dieses wurde
angezündet und 48 Menschen verbrannten. Wer sich aus den Flammen
retten konnte, wurde von den Schlägertrupps entweder wieder
zurückgetrieben, oder an Ort und Stelle erschlagen.
Nach den
Ereignissen von Odessa war es den Ostukrainern nicht mehr möglich,
der neu ausgerufenen Maidan-Regierung die Treue zu halten. Bis heute
wurde kein einziger der Brandstifter ausgeforscht. Nunmehr sind
eineinhalb Jahre vergangen und das ukrainische Innenministerium kommt
bei den Ermittlungen nicht weiter...
Der Europarat
stellte diesbezüglich fest, dass es bei den Kiewer Behörden große
Versäumnisse bei den Ermittlungen gebe. Außerdem wird der Polizei
eine Mitschuld an den Geschehnissen gegeben. Dies kann durchaus als
krasse Untertreibung gelten. Die Straßenreinigung hat, absichtlich
oder nicht, am nächsten Tag die Beweise weggeräumt. Andererseits
war die Gewerkschaftshausruine noch tagelang nicht abgesperrt und
somit für jeden zugänglich. Das verspätete Eintreffen der
Feuerwehr wurde auch erst ein halbes Jahr nach den Geschehnissen in
Odessa zum Thema gemacht.
Der größte
Vorwurf geht allerdings an die Polizei. Diese hat nämlich nichts
getan, um die verbrecherischen Ereignisse zu beenden. Die ersten
Festnahmen begannen erst, als es bereits 41 Tote gegeben habe. Sauer
stößt es dem Europarat auch auf, dass die Untersuchungen nicht von
unabhängigen Gremien, sondern vom Innenministerium geleitet wurden.
Das ergibt natürlich keinen Sinn, dass ausgerechnet die
Dienstaufsicht der Polizei die Untersuchungen leitet. Das ist mit der
europäischen Menschenrechtskonvention garantiert nicht in Einklang
zu bringen.
Unfassbar ist es
auch, dass die Ermittlungen gegen zwei Personen eingestellt wurden,
welche verdächtigt wurden mehrere Morde begangen zu haben... Die
Ermittlungen, betreffend der Gewaltakte beim Maidan im Februar 2014
in Kiew, mit etwa einhundert Toten würden ebenfalls zu wünschen
übrig lassen...
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