Konkret enthält der Regierungsplan
folgende Schwerpunkte:
Die Erneuerung der Schulgebäude
Die Maßnahmen zur Vorbeugung von
Erdrutschen und Überschwemmungen (hier werden etwa 1,5 Milliarden €
nötig sein)
Die Entwicklung des
Ultrabreitbandnetzes (bis zum Jahr 2020 werden hier wohl 12
Milliarden € nötig sein)
Für Familien, welche sich am Rande der
Armutsgrenze bewegen, sollen insgesamt 1,6 Milliarden € investiert
werden. Die Einkommen dieser Familien sollen bis zu 50 % erhöht
werden.
2016 will man in Italien eine
„Digitalsteuer“ einführen. Pech also für all jene welche ihren
Sitz im Ausland haben. Sie werden in Zukunft also exakt gleich wie
die italienischen Firmen behandelt. Das betrifft vor allem die großen
Internethändler wie z. B. Amazon, Ebay und Google... Diese Firmen
generieren in Italien Umsätze in der Größenordnung von etwa 11
Milliarden €. Steuern bezahlen sie dafür so gut wie keine...
Ministerpräsident Renzis Grundsatz
lautet:
Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie
erwirtschaftet werden. Es dürfe in Europa keine Briefkastenfirmen
mehr geben, die ohne Mitarbeiter Millionen erwirtschaften.
Den Italienern hat Ministerpräsident
Renzi bis zum Jahr 2018 Steuererleichterungen in der Höhe von
sagenhaften 35 Milliarden € versprochen. Wenn er das halten kann,
dann ist er ein Wunderwuzi. 72 % der Italiener leben in einer
Eigentumswohnung. Was liegt also näher, als die unpopuläre
Immobiliensteuer ersatzlos zu streichen.
Die EU-Kommission hat allerdings mit
den Plänen der Italiener keine Freude. Sie ist nämlich dafür,
dass zuerst die Schulden abgebaut werden. Mit einem Schuldenstand von
133 % des BIP befindet sich Italien hinter Griechenland an der
zweifelhaften zweiten Stelle der Höchstverschuldung.
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