USA – Druck auf Indien

Die USA hat es ihren eigenen Unternehmen untersagt, Rohöl vom staatlichen, venezolanischen Erdölkonzern PDVSA zu erwerben. Vor wenigen Tagen hat die US-Regierung auch gegenüber Indien Sanktionen angedroht, falls man weiterhin Geschäfte mit PDVSA tätige. Das Ziel der USA ist es die Einnahmen der venezolanischen Regierung zu reduzieren.

Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Sondergesandte für Venezuela, Elliot Abrams, umschrieb das Vorgehen der US-Regierung zur weltweiten Ausweitung der Sanktionen als „argumentieren, schmeicheln, drängen“. In einem Interview mit Reuters umschrieb Abrams diese Vorgehensweise auch folgendermaßen: „Wir sagen, dass Sie diesem Regime nicht helfen sollten. Sie sollten auf der Seite des venezolanischen Volkes stehen".

Womit kann die USA denn Indien überhaupt drohen?

Die USA hat angekündigt, die präferenzielle Handelsvereinbarung zu beenden, welche Indien eine zollfreie Einfuhr von US-Produkten im Wert von max. 5,6 Milliarden US-Dollar gestattet.

Es ist festzuhalten, dass es für die US-amerikanische Sanktionspolitik keinerlei UN-Beschluss gibt.

Warum ist für die USA gerade Indien so wichtig?

Indien ist der zweitgrößte Abnehmer von Erdöl aus Venezuela. Bei einer internationalen Öl- und Gaskonferenz, welche Anfang Februar in Neu-Delhi stattgefunden hat, sprach der venezolanische Erdölminister, Manuel Quevedo, von einem „sehr produktiven Treffen“. Sein Ziel sei es gewesen, dass Indien in Zukunft die Erdölabnahme aus Venezuela verdopple, um die fehlenden Verkäufe an die USA zu kompensieren.

Bereits nach diesem Treffen hat US-Sicherheitsberater John Bolton, per Twitter, wie bei der neuen US-Regierung halt so üblich... Staaten und private Firmen davor gewarnt, weiterhin Geschäfte mit dem venezolanischen Staat unter der Maduro-Regierung, zu tätigen.

Zitat: "Nationen und Firmen, die Maduros Diebstahl von venezolanischen Bodenschätzen unterstützen, werden nicht vergessen. Die USA werden weiterhin all ihre Macht einsetzen, um das Vermögen des venezolanischen Volkes zu schützen und wir fordern alle Nationen auf, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten.“

Die indische Regierung wird von der US-Regierung auch deshalb verachtet, weil man die Erdöleinkäufe in Bar bezahlt. Die weiteren Großabnehmer vom venezolanischen Erdöl, China und Russland, verrechnen ihre Einkäufe hingegen mit Krediten. Auf diese Art und Weise kommen keine zusätzlichen Finanzmittel in die venezolanische Staatskassa. Trotzdem ist auch Russland mit Sanktionen bedroht worden.

Außenminister Sergei Lawrow meint dazu: "Wir sehen eine schwere Verletzung ethischer und rechtlicher Normen, wenn Washington verlangt, keine Rohstoffe und kein Öl und Gas aus anderen Ländern zu kaufen. Das Vorgehen Washingtons entspreche keineswegs dem Völkerrecht.“

Wenn es der US-Regierung wenigstens, um die Bürgerinnen und Bürger Venezuelas gehen würde...