Impressum

Montag, 13. Mai 2019

Juan Guaidó gesteht Fehler beim Putschversuch ein

Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó hat nach dem gescheiterten Putschversuch, eine militärische Intervention der USA in Venezuela, nicht ausgeschlossen. Dies erklärte er in einem Interview mit der Washington Post. Er war überrascht, dass sich das Militär auf die Seite von Präsident Nicolas Maduro geschlagen hat und nur wenige ihn unterstützen wollten. Guaidó ist sich allerdings sicher, dass sich bereits in naher Zukunft, eine weit größere Anzahl an Sicherheitskräften, auf die Seite des Oppositionspolitikers stellen werden.

Das massive Eingreifen der Sicherheitskräfte gegen die gewalttätigen Anhänger von Guaidó sei für ihn nicht vorhersehbar gewesen. Er sprach im Interview davon, dass es wohl notwendig sein wird noch mehr Beamte des Regimes zu überzeugen, mit ihm gemeinsam, die Verfassung zu unterstützen.

Auf die Frage wie er zu einer möglichen Militärintervention der USA steht, führte Guaidó aus, dass er mit einer einseitigen Militäraktion nicht einverstanden ist. Er hätte allerdings nichts dagegen einzuwenden, wenn diese Aktion gemeinsam mit desertierten, venezolanischen Streitkräften, stattfinden würde. Über den genauen Grad einer US-Beteiligung, welche für ihn gerade noch akzeptabel sei, wollte er sich dann nicht mehr äußern. Sollte ihm allerdings der US-Sicherheitsberater Bolton eine militärische Unterstützung anbieten, dann würde er sagen: „Danke für all die Hilfe, die Sie der gerechten Sache hier geleistet haben, und vielen Dank für die Vorschläge. Wir werden sie bewerten und im Parlament prüfen, um diese Krise zu lösen.“ Selbstverständlich könne ein derartiges, militärisches Hilfsangebot angenommen werden.

Die radikale Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado hat, bereits mehrmals, Juan Guaidó dazu aufgefordert, endlich grünes Licht für ein Eingreifen von Außen zu geben. Sie berief sich dabei auf den Verfassungsartikel 187.11. Zitat Machado: „In Venezuela regieren Hunger, Flucht und Tod, darum müssen wir internationale Hilfe in Anspruch nehmen", so Machado.

Der Artikel 187.11 besagt übrigens, dass die Nationalversammlung in Krisensituationen ausländische „militärische Missionen“zu Hilfe rufen kann. Laut vieler Experten handelt es sich dabei, um eine Fehlinterpretation. Der Begriff „Mission“ könne sich nämlich sowohl auf eine Militäraktion, als auch auf ein Gespräch zwischen Diplomaten beziehen.

In den USA sind es besonders der Außenminister Mike Pompeo und der Sicherheitsberater John Bolton, welche dazu drängen in Venezuela eine Militäraktion durchzuführen. US-Präsident Donald Trump hat sich bisher noch nicht in die Karten schauen lassen, wie er zu einer Intervention gegen Präsident Maduro steht. 

Währenddessen haben sich in Moskau der russische Außenminister Sergej Lawrow und der venezolanische Außenminister Arreaza getroffen. Beide Seiten haben sich dazu bekannt, einen politischen Dialog zwischen der Regierung un der Opposition zu befürworten. Es ginge darum, eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. Sergej Lawrow forderte die USA dazu auf, den Dialog zwischen den beiden Konfliktparteien nicht zu behindern oder gar zu verhindern, sondern das Völkerrecht zu respektieren.

In Venezuela wurde indes, der Vize-Präsident der von der Opposition dominierten Nationalversammlung, Edgar Zambrano, festgenommen. Als Begründung wurde eine Beteiligung am Umsturzversuch durch Juan Guaidó genannt.

Guaidó hat dazu bereits folgendermaßen Stellung genommen: „Wir warnen das Volk Venezuelas und die internationale Gemeinschaft: Das Regime hat den ersten Vize-Präsidenten (der Nationalversammlung) entführt", schrieb Guaidó.Es versuche, die Kraft zu zerstören, die alle Venezolaner vertritt. Dies werde aber scheitern.“

Bei Edgar Zambrano handelt es sich mittlerweile, um den zehnten Oppositionspolitiker, welcher wegen einer Beteiligung am Aufstand vom 30. April, verhaftet wurde. Die Anklagepunkte lauten auf „Hochverrat“ und „Verschwörung“.

Ich halte euch bezüglich Venezuela auf dem Laufenden.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen