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Mittwoch, 26. Juni 2019

Die USA schützen Saudi-Arabien davor auf die Liste jener Staaten zu kommen, welche Kindersoldaten einsetzt

Im Krieg gegen Jemen setzt Saudi-Arabien schon lange auf Söldner. Etwa vierzehntausend stammen aus dem Sudan und ungefähr 5.000 von ihnen sind Kinder zwischen vierzehn und siebzehn Jahren. Ihr könnt meinen diesbezüglichen Blogartikel hier nachlesen . Nachdem sich die USA schon lange auf die Seite von Saudi-Arabien stellen – die Einhaltung der Menschenrechte ist nicht so wichtig und bei weitem nicht so profitabel wie der Verkauf von Rüstungswaffen – hat US-Außenminister Mike Pompeo nun ein Machtwort gesprochen und dafür gesorgt, dass Saudi-Arabien nicht auf jene Liste des US-Außenministerium von Ländern kommt, welche Kindersoldaten rekrutieren.


Mike Pompeo und Ivanka Trump haben es sich aber trotzdem nicht nehmen lassen, bei einer lieblichen Zeremonie, den globalen Bericht des US-Außenministeriums über den Menschenhandel mit Kindersoldaten zu veröffentlichen. Vielleicht ist es allerdings aus der Sicht der USA auch durchaus ok Kindersoldaten einzusetzen, wenn sich diese auf „die gute Seite schlagen“ und mithelfen „das ultimativ Böse“ zu bekämpfen...

Wie passt eigentlich die Nichtaufnahme von Saudi-Arabien auf diese Liste, wenn die USA gleichzeitig folgendes verkünden?Die Vereinigten Staaten verurteilen die rechtswidrige Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten. Wir legen großen Wert auf die Beendigung der Praxis, wo immer sie auftritt.“ Wahrlich schöne Worte aber leider nicht ehrlich gemeint...

Das Gesetz zur Prävention von Kindersoldaten (Child Soldiers Prevention Act, CSPA) aus dem Jahre 2008 verpflichtet das US-Außenministerium, jährlich über jene Länder zu berichten, welehe im Krieg Kinder einsetzen, also "jede Person unter 18 Jahren, welche als Mitglied der staatlichen Streitkräfte direkt an Feindseligkeiten teilnimmt."

Welche Auswirkungen hat es eigentlich auf die Liste des US-Außenministeriums zu kommen?

Die ausländischen Militärs, welches sich auf der Liste befinden, können keine US-Hilfe, Ausbildung und Waffen erhalten, ausser der Präsident verzichtet aufgrund eines "nationalen Interesses" auf diese Sanktionen... Es ist ein Faktum, dass in den USA Demokraten aber auch zahlreiche Republikaner gegen US-Waffenverkäufe an Saudi-Arabien sind, welche sich auf mehrere Milliarden US-Dollar belaufen. Dies hängt auch mit den sich immer mehr verdichtenden Beweisen zu tun, welche die UNO bisher zusammen-getragen hat, um die Schuld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei der hinterhältigen und schrecklichen Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018, zu beweisen.

Abschließend noch ein Zitat der Leiterin des Büros von Human Rights Watch in Washington, Sarah Margon, im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Saudi-Arabien nicht auf die Liste jener Länder kommt, welche Kindersoldaten einsetzt : „Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass die Trump-Administration politische Manipulationen einsetzt und Beweise – auf Kosten von Kindern – ablehnt, um Saudi-Arabien zu schützen.“


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