PROTESTE IN TSCHECHIEN

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš sieht sich täglich immer mehr Menschen konfrontiert, welche ihn lieber heute als morgen aus dem Amt jagen wollen. Er wird verdächtigt, sich an EU-Geldern bereichert zu haben. Vor wenigen Tagen säumten deshalb 120.000 Demonstranten die Strassen von Prag. Die Proteste gegen Babiš sind bereits seit Mitte April im Gange doch er weigert sich auch nur den Funken einer Schuld einzugestehen.

Was ist geschehen?

Ganz konkret geht es um die Veruntreuung von EU-Fördergeldern beim Bau eines luxuriösen Wellness-Resort namens "Storchennest". Er selbst ist der Meinung, dass sich die Demonstranten einfach nur irren und hat deshalb die Anschuldigungen, welche gegen ihn erhoben wurden und werden, kategorisch zurückgewiesen.

„Wenn diese Leute auf den Plätzen brüllen, dass ich ein Lügner, Betrüger und Verbrecher sei, dann ist das inakzeptabel“ so die Aussage des Ministerpräsidenten. Die Zeitung Hospodářské noviny hat in der vergangenen Woche einen 71-seitigen Untersuchungsbericht der EU veröffentlicht welcher besagt, dass Tschechien Subventionen des europäischen Sozial-, Kohäsions- und Regionalfonds in einer Höhe von 17,5 Millionen Euro zu Unrecht erhalten habe. Dieses Geld könne nun zurückgefordert werden.

Der Konzern Agrofert dürfte seit dem Jahre 2017 EU-Agrarsubventionen in der Höhe von 2,4 Millionen Euro zu Unrecht bekommen haben. Die Fördergelder sind nämlich lediglich für mittelständische Unternehmen beantragt worden und da gehört der Konzern garantiert nicht dazu. Agrofert ist ein Mischkonzern, welcher von Andrej Babis im Februar 2017 an zwei Treuhandfonds übergeben wurde. Die Prüfer aus Brüssel und die Kritiker von Babis verweisen allerdings darauf, dass der Einfluss des Ministerpräsidenten auf den Konzern immer noch sehr groß ist. Ein Mitglied eines der beiden Treuhandfonds ist übrigens seine Frau und er selbst spielt eine gewichtige Rolle bei der Verteilung der EU-Subventionsgelder. Das Privatvermögen von Andrej Babis wird auf läppische vier Milliarden Euro geschätzt.

Andrej Babiš hat beschlossen den am 20. und 21. Juni in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel dafür zu nützen, sich bei EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker über das inkompetente und skandalöse Verhalten der Buchprüfer zu beschweren...

Wie ich Herrn Juncker kenne, wird er dem Ministerpräsidenten allerdings höchstens ein „Ohrenreiberl“ verpassen.

Im Interview mit der Deutschen-Presse-Agentur verkündete der Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis: “Die Prüfer sind professionell und objektiv. Sie arbeiteten entsprechend inter-nationalen Standards. Das Ziel ist, die finanziellen Interessen der EU und der Steuerzahler zu schützen, einschließlich der tschechischen Steuerzahler".

Es ist davon auszugehen, dass die Bürgerinnen und Bürger Tschechiens noch mehr Druck auf den Ministerpräsidenten ausüben und noch mehr Demonstrationen stattfinden werden.