Bolivien – neue Beweise für Putsch gegen Morales?

Die bolivianische de-facto-Präsidentin Jeanine Anez hat die mexikanische Botschafterin Teresa Mercado, die spanische Geschäftsträgerin Cristina Borreguero und den spanischen Konsul Alvaro Fernandez dazu aufgefordert binnen 72 Stunden das Land zu verlassen. Spanien wies umgehend drei bolivianische Diplomaten aus und die mexikanische Regierung forderte seine Botschafterin auf, zum Schutz ihrer eigenen Sicherheit, Bolivien sofort zu verlassen und nach Mexiko zu kommen.

Anez erhob den Vorwurf, dass die spanische Botschaft jenen MAS-Politikern (zu denen auch Evo Morales gehört), welche in der mexikanischen Botschaft um Schutz vor politischer Verfolgung angesucht haben, geholfen hat, aus dem Botschaftsgebäude zu gelangen. Dies war auch der Grund warum bereits Ende Dezember sechs Mitarbeiter der spanischen Botschaft, Bolivien verlassen mussten.

Die MAS (Moviemiento al Socialismo) wird am 19. Jänner in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, ihre Kandidaten für die Wiederholung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wählen. Evo Morales (Vorsitzender der MAS) hat schon längst angekündigt, für diese Wahl nicht anzutreten. Zu dem Treffen in Buenos Aires, werden nicht nur die führenden MAS-Funktionäre erscheinen, sondern auch Vertreter sozialer Bewegungen und des Nationalen Einheitspakts.

Der bolivianische Präsident des Obersten Wahlgerichtshofs (TSE), Romero Ballivian, hat indes verkündet, dass noch gar nicht klar ist, ob die MAS an den Wahlen überhaupt antreten darf. Es wird in den nächsten Wochen, von neu einberufenen Mitgliedern entschieden, ob die MAS wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs aufgelöst werden muss. Die Kandidaten müssten dann, wenn sie dazu noch die Lust verspüren, für eine andere bzw. eine neue Partei kandidieren.

Ballivian will am 7. Jänner das Datum für die Neuwahlen festlegen. Der späteste Zeitpunkt für die Abhaltung der Wahlen wäre der 10. Mai 2020. Es wird angestrebt mit der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) die technische Auszählung zu überarbeiten.

Im beiderseitigen Gespräch sollen die dafür notwendigen Bedingungen geklärt werden.

Ein Mitglied des Wahlrats, Juliu Mujica, hat sich in einem Interview mit der bolivianischen Zeitung „El Deber“ dahingehend geäußert, dass als Wahltermin sogar der Juni im Raum steht. Eine mögliche Stichwahl würde somit erst im Juli stattfinden. Die neue Regierung könnte ihre Amtsgeschäfte frühestens im August beginnen.

Für Brisanz sorgt in Bolivien ein Videomitschnitt, in welchem der (voraus-sichtlich) ultrarechte Kandidat und ehemalige Vorsitzende des Bürgerkomitees von Santa Cruz, Luis Camacho, einräumt, dass es während der Proteste wegen möglichen Wahl-betrugs, Absprachen mit dem Militär und den Polizeieinheiten gab, damit diese nichts gegen die teils gewalttätigen Proteste, wie z.B. Brandanschläge auf Wahlbüros unternehmen. Laut Camacho wurde die Anweisung dazu von seinem eigenen Vater erteilt. Fernando Lopez war einer der Befehlsmpfänger, welcher unter Anez noch das Amt des Verteidigungsministers bekleidete.

Diese Anweisung könnte ein weiteres Indiz dafür sein, dass es sich bei den Geschehnissen nach dem 20. Oktober, um ein Bündnis zwischen Polizei, Militär und verschiedener Oppositioneller gehandelt hat, welche alle gemeinsam einen gut organisierten Putsch zum Ziel hatten. In der Zwischen-zeit erklärte Camacho, dass entsprechende Absprachen auch mit Vertretern von Bergbau- und Indigenen Organisationen getroffen wurden.

Evo Morales hat sich zum Videoschnitt auf Twitter folgendermaßen geäußert: "Camacho bestätigt, dass Zivilisten mit dem Militär und der Polizei gesprochen haben, um meine Regierung zu stürzen. Es war ein Staatsstreich, obwohl Áñez, Mesa und Camacho selbst versuchen, es zu leugnen, das Video ist ein unwiderlegbarer Beweis. Die Justiz muss gegen die Putschisten vorgehen.“

Ich werde euch über die Geschehnisse in Bolivien auf dem Laufenden halten.