Argentinien und die Schulden beim IWF

Eine Delegation des IWF hat mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández Gespräche begonnen, um mit ihm über die Möglichkeiten einer Umschuldung der vom IWF erteilten Kredite zu sprechen. Die argentinische Vize-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat sogar die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass laut Statuten, ein kompletter Schuldennachlass möglich wäre. Sie berief sich dabei auf Art. VI, worin es heißt, dass ein Land die vom IWF bereitgestellten Mittel nicht für einen großen oder anhaltenden Abfluss von Kapital verwenden darf. Der Vorwurf lautete also, dass der IWF wissen musste, dass die ehemalige Regierung von Mauricio Macri genau dies geplant hatte. Bei der Erteilung des Kredits müsste man somit von einem illegitimen Vorgang sprechen, welcher dazu führen könnte, dass Argentinien seine Schulden nicht zurückzahlen muss.

Im Kongress hat Wirtschaftsminister Martin Guzmán davon gesprochen, dass an dieser Schuldenkrise aämtliche Parteien Argentiniens, der IWF und die Anleihegläubiger eine Verantwortung tragen. Dem IWF warf er vor, dass dieser dafür verantwortlich sei, dass die Kredite nicht zur Erhöhung der Produktionskapazität des Landes, sondern zur Schuldentilgung verwendet wurden. Die Gespräche mit dem IWF und auch den privaten Gläubigern bezeichnete der Minister nicht freundlich, nicht aggressiv, sondern als nachhaltig.

Der Sprecher von Präsident Fernández, Gerry Rice erklärte, dass es einen aktiven und konstruktiven Dialog mit der IWF-Delegation gäbe. Die Absicht das südamerikanische Land wirtschaftlich zu stabilisieren wird geteilt. Aufgrund von rechtlichen Rahmenbedingungen sei es allerdings nicht möglich eine vollständige Streichung der Kredite zu erlauben.

Präsident Fernández erklärte in einem Radiointerview mit dem Sender „Rivadavia“, dass sich Argentinien, seit dem Ende der Amtszeit von Macri in einem „technischen Default“ befindet. Mit der Schuldenrückzahlung sei man in Verzug und die Wirtschaft des Landes befindet sich in einer chaotischen Situation. Zu Macris Amtsantritt im Jahre 2015 lag die öffentliche Auslandsschuldenquote mit 240 Milliarden US-Dollar bei 52% der Wirtschaftsleistung. Am Ende seiner Amtszeit im September 2019, erhöhte sich die Auslandsschuldenquote auf 311 Milliarden US-Dollar bei 91% der Wirtschaftsleistung...

In den argentinischen Zeitungen ist zu lesen, dass Gläubigerbanken und Investitionsfonds eine Einstiegsrückzahlung von zehn Milliarden US-Dollar in bar verlangen, um damit die Grundvoraussetzung für einen Zahlungsaufschub zu gewähren. Damit wir eine Vorstellung davon bekommen wie viel oder wenig Geld dies ist folgender Vergleich – in der argentinischen Zentralbank (BCRA), belaufen sich die gesamten Nettowährungsreserven nur noch auf 12,5 Milliarden US-Dollar...

Die Delegation des IWF wird bis zum 20. Februar 2020 in Argentinien bleiben. Die ehemalige IWF-Chefin Christine Legarde hat der Regierung Macri, den größten IWF-Kredit der Geschichte ermöglicht und somit das argentinische Finanzchaos verschärft. Mittlerweile ist auch dem IWF bewusst, dass Argentinien nicht in der Lage ist, die mit Macri ausverhandelten Raten, fristgerecht zu begleichen. Die neue IWF-Chefin Kristalina Georgieva hat bereits im Jänner angekündigt, eine weniger aggressive Politik als ihre Vorgängerin, Christine Lagarde, auszüben. Sie zeigt sich von den ersten Maßnahmen der Regierung Fernández sehr angetan.

Die argentinische Vorgängerregierung unter Macri hatte sich 43 von ursprünglich gewährten

57 Milliarden US-Dollar auszahlen lassen und das Geld in die Rückzahlung von Schulden in Devisen an Privatgläubiger verwendet. Die Folge war eine noch stärkere Kapitalflucht. Der akute Devisenmangel und die geradezu lächerlichen Rücklagen der BCRA, führten in den letzten Monaten zu einer der weltweit, höchsten Inflationsraten.