Verhaftungswelle in El Salvador

Ende März wurde in El Salvador der Ausnahmezustand ausgerufen. Seit damals sind, nach offiziellen Angaben, ca. 30.000 Menschen verhaftet worden. Die Gefängnisse sind bereits hoffnungslos überfüllt. Innerhalb der letzten beiden Monate, hat die Zahl der landesweiten Gefängnisinsassen, um mehr als 70% zugenommen und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht.

Das Sicherheitsministerium hat in der Vorwoche bereits verlautbaren lassen, dass es in den Haftanstalten bereits elf Todesfälle gibt. Was der Grund für die Todesfälle ist bzw. welche Todesursache dabei gibt, darüber gab es keine Informationen. Im Rahmen der sogenannten „Sicherheitskampagne“ hat eine Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft offenbart, dass es derzeit vor Gericht zu Massenanhörungen, von bis zu 100 Inhaftierten kommt. Informationen über Menschenrechtsverletzungen, welche im Rahmen der „Sicherheitskampagne“ passieren, häufen sich. Human Rights Watch konnte bisher bereits Übergriffe durch die Polizei und das Militär, sowie unzählige willkürliche Festnahmen belegen. Das kurzzeitige Verschwinden lassen von Personen, sowie ungeklärte Todesfälle im Gefängnis, runden dieses düstere Bild ab. Laut Informationen der Menschenrechtsorganisationen Cristosal, FESPAD, SSPAS, AZO und Idhuca hat es alleine im April, 338 Anzeigen gegeben, weil die Menschenrechte verletzt wurden.

Amnesty International hat die Regierung von El Salvador dazu aufgefordert: „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechtsverletzungen, die im Rahmen des Notstandsregimes stattfinden, sofort zu beenden und Strategien für die öffentliche Sicherheit zu entwickeln, die die Grundrechte garantieren."

Kalt, kälter und noch viel kälter, fiel die Antwort von Präsident Nayib Bukele aus: „Wir machen weiter!“

Ja, auch die Attacken gegen Journalist*innen nehmen rapide zu. Der Sicherheitsminister von El Salvador, Gustavo Villatoro, nahm dazu öffentlich Stellung. Er nahm dabei die bekannten und etablierten Tageszeitung von El Salvador und zwar „El Diario de Hoy“ und „La Prensa Gráfica“ ins Visier. Sein Kommentar dazu auf Twitter: „Es gibt Medien, die behaupten zu informieren, aber was sie in Wirklichkeit machen ist, die Interessen von kriminellen Strukturen zu schützen.“ Danach äußerte er sich noch zu kritischen Medien: „Sie verfälschen Informationen und sie befinden sich auf der Seite der Terroristen und deren Verbündeter von den Oppositionsparteien.

Besonders mutig tritt derzeit Kardinal Gregorio Rosa Chávez auf. Er rief in seiner Messe zu Dialog und Toleranz auf. Neutrale Beobachter sehen in Kardinal Gregorio Rosa Chávez und dem ehemaligen Erzbischof von El Salvador, Oscar Romero, zwei gleichartige Persönlichkeiten. Oscar Romero wurde 1980, während einer Messe, vor dem Altar seiner Kirche ermordet. Seine Mörder waren Agenten des salvadoranischen Geheimdienstes.

Folgendes Zitat des Parlamentsabgeordneten Carlos Hermann Bruch will ich euch keinesfalls vorenthalten. Er hat sich zum Kardinal folgendermaßen geäußert: „Er und der Rest der Religionssöldner haben viel Schaden angerichtet. El Salvador braucht sie nicht mehr.“

El Salvador braucht sie nicht mehr… genau deshalb ist wohl auch Nelson Ruiz Hernández, seines Zeichens Laienpriester und Missionar der anglikanischen Episkopalkirche, ohne Angabe von Gründen verhaftet worden...