El Salvador – die Verlängerung des Ausnahmezustands

In El Salvador hat das Parlament einer dritten Verlängerung des Ausnahmezustandes zugestimmt. Als Begründung wurde die Bekämpfung der Bandenkriminalität angegeben. Christian Guevara, der Vorsitzende der Regierungspartei Nuevas Ideas meint: „Wir sind entschlossen, nicht nur eine weitere Verlängerung zu beschließen, sondern so viele wie die Regierung für nötig hält, weil es das ist, was die Menschen wollen.“

Die erneute Verlängerung des Ausnahmezustandes hat bei den Menschenrechtsorganisationen, sowohl national als auch international Proteste ausgelöst. Seit Anfang März, das war der Beginn des Ausnahmezustandes, hat die Regierung bereits mehr als 41.000 Menschen wegen einer angeblichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Bande verhaften lassen. Darunter befinden sich 1.190 Minderjährige. Die Gefängnisse sind zu mehr als 250 % überbelegt.

Amnesty International berichtet darüber, dass den Gefangenen zahlreiche Rechte verwehrt werden. Dazu zählen regelmäßige Nahrung und Medikamente. Aufgrund der Gewalt in den Gefängnissen gibt es bereits mindestens 52 Menschen getötet worden. Insgesamt gibt es bereits mehr als 3.000 Anzeigen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen. Dazu zählen willkürliche Verhaftungen und der Folter in den Gefängnissen. Nachdem die Regierung selbst das Problem der Überbelegung erkannt hat, wurde vor wenigen Tagen mit der Errichtung eines extrem großen Gefängnisses begonnen.

Seit Beginn des Ausnahmezustandes wurden enorme finanzielle Mittel in die Militarisierung von El Salvador gesteckt. Präsident Nayib Bukele hat ja bereits lange von seinem Sicherheitsprogramm mit dem Namen „Plan Control Territorial“ gesprochen, ohne näher darauf einzugehen. Die Verstärkung der Streitkräfte (FAES) ist wohl Teil dieses Planes, welcher seit drei Jahren konsequent umgesetzt wird. Nähere Infos dazu seien jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Die nähere Zukunft El Salvadors, ist gewiss keine Schöne...