Indien – wo ein Ministerpräsident dafür plädiert Muslime mit Kugeln zu füttern

Der Hindu-Priester und Ministerpräsident von Uttar Pradesh, Yogi Adityanath, ist dafür bekannt Gewalt und Hass gegen indische Muslime zu verbreiten. Vor seinen Anhängern erklärte er kürzlich, dass jene Muslime, welche gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz im Land protestierten Terroristen sind und daher mit Kugeln und nicht mit der Speiße Biryani gefüttert werden sollen. Selbstverständlich seien auch jene tausende Frauen, welche sich wochenlang im Vorort von Shahee Bagh in Delhi versammelt haben, um gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz zu protestieren, nichts anderes als Terroristen.

Wobei handelt es sich bei dem umstrittenen neuen Staatsbürgerschaftsgesetz?

Es wurde im Dezember 2019, von der rechtsgerichteten hinduistischen Bharatiya Janata Partei (BJP), welche von Modi unterstützt wird, verabschiedet. Dieses Gesetz erlaubt die Gewährung an Millionen von Migranten, welche vor dem Dezember 2014, legal oder illegal, aus Afghanistan, Bangladesch oder Pakistan nach Indien gekommen sind.

Wo ist also das Problem?

Es ist darin zu suchen und finden, dass Muslime davon ausgeschlossen sind.

Bei den bisherigen Protesten sind bereits 30 Menschen ums Leben gekommen. Ende Jänner wurde beispielsweise eine Menschenkette von bis zu sieben Millionen Menschen gebildet, welche an der Kundgebung im Bundesstaat Kerala teilnahmen. Die 620 Kilometer lange Menschenkette, erstreckte sich von Kasaragod im Norden Keralas bis Kaliyikkavila im Süden. 

Für Yogi Adityanath geschehen die Proteste nicht wegen des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes, sondern weil diese Menschen verhindern wollen, dass Indien eine globale Macht wird. Die BJP regiert Indien seit 2015 auf nationaler Ebene, musste jedoch Verluste im Bundesstaat Delhi hinnehmen. In den letzten Wochen haben die Führer der BJP zum radikalen Vorgehen gegen die Demonstranten aufgerufen und diese als unpatriotisch bezeichnet.

Oppositionsführer, muslimische Organisationen und Studentengruppen haben beim Obersten Gerichtshof Indiens beantragt, die Umsetzung des anti-muslimischen Gesetzes auszusetzen. Sie bestehen darauf, dass das diskriminierende Gesetz gegen die säkulare Verfassung Indiens verstößt.

Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus, dass sich hier rasch etwas ändert...