Montag, 18. September 2017

Die Nationalratswahl 2017

Insgesamt nehmen an den Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017, sechzehn Parteien teil. Es sind, laut aktueller Meldung vom Innenministerium, 6.399.054 Österreicher wahlberechtigt. Dabei handelt es sich um jene österreichische Staatsbürger, welche am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.


 Diese zehn Parteien treten in allen Bundesländern an

FLÖ – Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell
FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs
GILT – Liste Roland Düringer – Meine Stimme gilt
Grüne – Die Grünen – Die Grüne Alternative
KPÖ-PLUS – Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste
ÖVP – Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei
NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung
Pilz – Liste Peter Pilz
SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs
Weiße – Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung

Folgende sechs Parteien treten nur in einzelnen Bundesländern an:

CPÖ – Christliche Partei Österreichs (Vorarlberg)
EUAUS – Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt (Wien)
M – Männerpartei – für ein faires Miteinander (Vorarlberg)
NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft (Vorarlberg)
ODP – Obdachlose in der Politik (Wien)
SLP – Sozialistische Links Partei (Wien und Oberösterreich)

Diese Parteien kandidieren diesmal nicht:

Österreichische Volkspartei, Team Stronach, BZÖ, Monarchisten, Piratenpartei

Im Internet existiert ein Online-Portal namens www.wahlkabine.at, welches die Hälfte der bei der am 15. Oktober 2017 stattfindenden Nationalratswahl, antretenden Parteien ganz einfach weglässt. Es mag den Betreibern möglicherweise zu mühsam gewesen sein jene sechs Parteien aufzuzählen, welche nur in einzelnen Bundesländern kandidieren, aber dass man auf zwei Parteien (GILT und WEIßE) vergisst, welche in ganz Österreich antreten ist peinlich.

Die Betreiber des Online-Portals betrachten sich als „Garant für Glaubwürdigkeit“. Diese drei starken, in diesem Fall aber leeren Worte, werden u.a. von Christian Böhmer (Kurier), Katharina Mittelstädt (Der Standard), Martin Stuhlpfarrer (Die Presse), Barbara Tóth (Falter) und Edith Meinhart (Profil) verwendet.

Als Ziel hat man übrigens Folgendes angegeben: „Ein besonderer Schwerpunkt wird dieses Mal auf Jugend und politische Bildung gelegt und durch eine Kooperation mit der Bundesjugendvertretung realisiert."

So eine große Anzahl „begnadeter Journalisten“, eine Menge Politikwissenschaftler sowie Direktoren und Mitarbeiter von Instituten für Kulturtechnologien, sind nicht in der Lage die bei der Nationalratswahl antretenden Parteien korrekt aufzuzählen. Der Rechercheaufwand ist den Herrschaften wohl zu mühsam... Zum Glück bin ich (alleine und ohne Hilfe) in der Lage, den von der Wahlkabine angestrebten Bildungsauftrag zu erfüllen...

Wie erfolgt die Mandatsverteilung?

In Niederösterreich gibt es 37, Wien 33, Oberösterreich 32, Steiermark 27, Tirol 15, Kärnten 13, Salzburg 11, Vorarlberg 8 und im Burgenland 7 Mandate „zu holen“. Insgesamt sind es also 183 Mandate.

Zuerst erfolgt die Listenerstellung

Die Parteien legen intern fest, wer auf die 39 Regionalkreislisten, die 9 Landeslisten und die Bundesliste kommt.

Nach der Wahl werden zuerst die Mandate über die Regionalwahlkreise vergeben. Erreicht eine Partei dort die sogenannte Landeswahlzahl erhält sie in diesem Wahlkreis eines oder mehrere Mandate.

Wie funktioniert das?

Die abgegebenen Stimmen im Land werden durch das jeweilige Kontingent an Mandaten dividiert.

Der zweite Schritt ist, dass das Kontingent je nach Stärke der Partei aufgeteilt wird. Von dieser Zahl werden dann jene Nationalratssitze, welche bereits über die Regionalwahlkreise des Landes vergeben wurden, abgezogen. Die restlichen Mandate werden danach über die Landeslisten vergeben.

Am Schluss wird ausgerechnet, wie viele der 183 Mandate einer Partei aufgrund des Bundesergebnisses zustehen. Nach bewährter „Wahlarithmetik“, zieht man davon die bereits vergebenen Landes- und Regionalmandate ab.

In diesem letzten Ermittlungsverfahren entscheiden dann die Bundeslisten der Parteien darüber, wer sich einen der letzten Plätze im Parlament sichern kann.

Zusammengefasst kann man also feststellen, dass die Mandate also von der kleinsten bis zur größten Verwaltungseinheit vergeben werden.

Abschließend ein Rechenbeispiel

Wenn eine Partei 34 Mandate erhält und davon bereits 29 über die Regional- und Landesmandate vergeben wurden, dann ziehen noch fünf Abgeordnete aus der Bundesliste in den Nationalrat ein.

Als nächstes taucht immer wieder die Frage auf, warum manche Kandidaten auf mehreren Listen „auftauchen“

Die Damen und Herren wollen sich ganz einfach „absichern“. Befindet sich ein Kandidat auf Platz 15 der Bundesliste und reicht dies nicht zum Einzug in den Nationalrat, so kann er es möglicherweise leichter schaffen, wenn er dann zusätzlich in einem Regionalkreis auf Platz 1 gelistet ist.

Wie wichtig ist die Vergabe von Vorzugsstimmen?

Sehr wichtig! Der Wähler hat durch die Vergabe einer Vorzugsstimme die Möglichkeit, das Ranking einer Partei „durcheinander zu wirbeln“.

Es ist damit möglich, einen Kandidaten an die Listenspitze zu bringen! Im Regionalkreis braucht der Kandidat dafür 14% der Parteistimmen, im Landkreis benötigt er 10% der Parteistimmen und im Bund braucht er 7% der Parteistimmen.

Am „Leichtesten“ ist es für einen Kandidaten möglich, die Vorzugsstimmen in einem Regionalwahlkreis zu sammeln. Der Kandidat muss dort nur angekreuzt und nicht mit vollem Namen hinzu geschrieben werden.

Die kleinen Parteien schaffen ihren Einzug in den Nationalrat am ehesten über die Bundes- und Landesliste. In einem Regionalwahlkreis haben sie zumeist keine Chance.

Zum Abschluss habe ich noch einige Gedankenexperiment vorbereitet

Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPÖ bei diesen Nationalratswahlen nicht den ersten Platz erzielt, ist groß. Das Christian Kern dann die Oppositionsrolle übernehmen will, wird bei vielen „Parteifreunden“ nicht gerne gesehen.

Michael Häupl wird im Jänner 2018 als Wiener Bürgermeister zurücktreten und jener Kandidat, welcher vermutlich sein Nachfolger wird, ist Michael Ludwig. Dummerweise ist der Herr Häupl darüber nicht glücklich.

Wäre es nicht naheliegend, wenn Herr Häupl den Sessel des Bürgermeisters, an seinen guten Freund Christian Kern übergibt? Beide sind auch privat gut „verbandelt“. Michael Häupl ist Kuratoriums Vorsitzender von Austria Wien, Christian Kern sitzt ebenso im Kuratorium von Austria Wien und den Segen vom Austria Wien Präsidenten Wolfgang Katzian haben die Beiden genauso, wie jenen von Andreas Rudas, welcher im Verwaltungsrat der Veilchen tätig ist...

Was passiert mit Sebastian Kurz

wenn seine Liste, wie derzeit überall prognostiziert, zwar die meisten Stimmen bei der Nationalratswahl erhält, er aber nicht in der Lage ist eine Koalition zu bilden?

Sollte sein Vorsprung nämlich nicht so groß wie erwartet sein, dann könnte es passieren, dass sich die SPÖ und die FPÖ die Hände reichen und (wie schon im Burgenland passiert), auf eine Koalition einigen. Die Möglichkeit, dass die beiden Parteien gemeinsam die 50% Marke überschreiten ist auf alle Fälle gegeben und dann will wohl niemand in der Haut von Sebastian Kurz stecken. Nachdem er alle Landesobmänner der ÖVP entmachtet und in der Partei alles nach seinen Vorstellungen umgekrempelt hat, wird er den Zorn seiner „Parteifreunde“ zu spüren bekommen und sich aus der Politik verabschieden müssen. Sollte er etwa Chef der Wiener ÖVP werden?

Sebastian Kurz verfügt bestimmt über ein gutes Netzwerk und in der Privatwirtschaft könnte er als Unternehmensberater bestimmt erfolgreich sein. Sollte ihm dieser Schritt zu gewagt erscheinen, dann wartet bestimmt ein Platzerl bei Raiffeisen auf ihn...

Was passiert mit H.C. Strache

wenn die FPÖ keine Regierungsverantwortung übernehmen kann, weil sie nur den dritten Platz erzielt? Ein Szenario, dass die Nationalratswahlen 2017 als Sieger die ÖVP vor der SPÖ hervorbringt, ist durchaus wahrscheinlich. H.C. Strache wird nach einem derartigen Ergebnis, innerhalb seiner Partei, Erklärungsbedarf haben.

Nachdem die FPÖ bis zu dem Zeitpunkt als Sebastian Kurz verkündete, bei den Nationalratswahlen 2017 zu kandidieren, lagen die Freiheitlichen in allen Meinungsumfragen, beinahe uneinholbar in Führung. Ein dritter Platz wäre daher eine herbe Enttäuschung und H. C. Strache würde das Image des ewigen Verlierers in Stein gemeißelt erhalten.

Erinnern wir uns an die letzten Wiener Wahlen zurück, wo er auch damals als großer Favorit „ins Rennen“ ging und am Ende doch sehr deutlich von der Wiener SPÖ, mit deren Spitzenkandidaten Michael Häupl geschlagen wurde. Von Wahl zu Wahl gibt H. C. Strache nunmehr Durchhalteparolen aus und geht davon aus, dass man die nächsten Wahlen (jetzt aber wirklich), gewinnen werde.

Innerhalb der FPÖ rumort es, spätestens seit dem hervorragenden Ergebnis von Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl, bereits gewaltig und die Zeit des Abschieds für H. C. Strache naht in großen Schritten.

Es ist nicht auszuschließen, dass die FPÖ daran denkt H.C. Strache aus seinem Amt hinweg zu loben und ihn (noch einmal) als zukünftigen Wiener Bürgermeister ins Spiel zu bringen. Das könnte dann klappen, wenn sich die SPÖ für Michael Ludwig oder gar Andreas Schieder, als Nachfolger für Michael Häupl entschieden hat.

Wie werden die Nationalratswahlen am 15. Oktober ausgehen?

Aufgrund der derzeitigen Umfragen ergibt sich derzeit folgende prozentuelle Stimmenaufteilung

Liste Kurz 33%, SPÖ 25%, FPÖ 25%, NEOS 5%, Liste Pilz 5%, Grüne 5%

Die restlichen Parteien teilen sich 2% der Wählerstimmen auf und haben keine Chance auf den Einzug in den Nationalrat.

Mich würde es nicht wundern, wenn es am Wahlsonntag zu folgendem Ergebnis käme

Liste Kurz 30%, SPÖ 27,5%, FPÖ 27%, Grüne 5%, Liste Pilz 5%, NEOS 3,5%

Ich würde mich freuen, wenn ihr alle auf meinem Blog geht und dort eure Vorstellung vom Ergebnis der Nationalratswahl 2017 postet.