Gustavo Petro und sein 19 Punkte-Plan für Kolumbien

Gustavo Petro hat das Präsidentenamt mit dem Ziel angetreten, den gewalttätigen und ungezügelten Kapitalismus zu überwinden. Seine Steuerreform konzentriert sich auf die 4.000 Multimillionäre und jene 45.000 Personen in Kolumbien, welche über ein „beträchtliches“ Vermögen verfügen. Sein Ziel ist es, damit 15 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Das Haushaltsbudget Kolumbiens, wird 2023, insgesamt 100 Milliarden US-Dollar betragen.

Im Schatten des Einmarschs in die Ukraine - alles buhlt um den Globalen Süden

Der russische Einmarsch wird in den verschiedensten Teilen der Welt, unterschiedlich bewertet. Sehr oft geht daraus hervor, dass es eine anti-westliche bzw. anti-amerikanische Haltung gibt. Fakt ist, dass jenes internationale System, welches sich seit dem Ende des Kalten Krieges entwickelt hat, auf dem Abstellgleis steht. Die Ordnung und Stabilität neigt sich dem Ende zu und die Vereinten Nationen sind unbedeutender denn je. Die russische Invasion schafft ein neues „Lagerdenken“.

El Salvador – die Verlängerung des Ausnahmezustands

In El Salvador hat das Parlament einer dritten Verlängerung des Ausnahmezustandes zugestimmt. Als Begründung wurde die Bekämpfung der Bandenkriminalität angegeben. Christian Guevara, der Vorsitzende der Regierungspartei Nuevas Ideas meint: „Wir sind entschlossen, nicht nur eine weitere Verlängerung zu beschließen, sondern so viele wie die Regierung für nötig hält, weil es das ist, was die Menschen wollen.“

Der neue kolumbianische Präsident heißt Gustavo Petro

Die Wahlbeteiligung war etwas höher, als beim ersten Wahlgang und betrug immerhin 58 % aller Wahlberechtigten Personen. Der Sieger und nunmehr zukünftige kolumbianische Präsident heißt Gustavo Petro. Die zukünftige Vize Präsidentin ist die afrokolumbianische Aktivistin Francia Márquez.

Die Bundespräsidentenwahl 2022

Am 9. Oktober 2022 findet die nächste Bundespräsidentschaftswahl statt.

Unser Kanzler hats net leicht…

Zuerst war da einmal diese leidige Polizeischutz-Affäre. Ein bisserl besoffen, haben die Beschützer der Cobra einen Unfall mit dem Dienstauto hingezaubert… kann ja mal passieren… ist halt nur blöd, dass sie vorher von der Katharina zum… wie solle ich es nun nennen… anstoßen auf den baldigen Geburtstag, eines der Beamten animiert wurden.

Der argentinische Kongress stimmt dem IWF-Deal zu

14 Stunden dauerte Diskussion darüber, ob man dem neuen Deal mit dem IWF zustimmen solle oder nicht. Am Ende stimmten 204 Abgeordnete dafür, 11 enthielten sich ihrer Stimme und 37 waren gegen den Deal. Interessant war dabei, dass die Opposition dem diesbezüglichen Plan der Regierung unter Präsident Alberto Fernández und jenem des IWF zustimmte, es aber, gerade auf der Seite der Regierungsfraktion, einige Gegenstimmen und Enthaltungen gab. In den nächsten Stunden muss dieses Abstimmungsergebnis, noch vom argentinischen Senat genehmigt werden.

Der Pestizideinsatz wird in Brasilien weiter gelockert

Das Gesetzespaket, welches von der Bevölkerung als Giftpaket bezeichnet wurde, ist im brasilianischen Parlament, mit 301 Ja : 151 Nein-Stimmen, durchgepeitscht worden. Das neue Regelwerk ermöglicht die weitere Erhöhung des Pestizid-Einsatzes, verbunden mit der Freisetzung von krebserregenden Stoffen, welche in anderen Ländern verboten sind.

Argentinien sucht strategische Partnerschaften

Präsident Alberto Fernández will mit seiner Regierung den traditionellen Abhängigkeiten entkommen und hat des deshalb die Volksrepublik China und Russland besucht, um neue strategische Partnerschaften zu bilden. So sprach der argentinische Präsident: „Derzeit ist Argentinien enorm von den USA und dem IWF abhängig. Es sei deshalb an der Zeit an der Zeit neue Brücken zu bauen und den Multilateralismus zu unterstützen, damit man nicht Satellit von irgendjemandem ist.“ Diese Sicht der Dinge, teilte Alberto Fernández, der Nachrichtenagentur Telam, in einem Interview mit.

Neverending Story – Argentinien und der IWF – Teil 2

Máximo Kirchner, der Vorsitzende von „Frente de Todos“ (FdT), der stärksten Abgeordnetenfraktion im argentinischen Parlamen ist zurückgetreten. Obwohl die FdT der Regierungskoalition angehört, hat Máximo Kirchner, nachdem Wirtschaftsminister Martin Guzmán das Abkommen mit dem IWF verkündet hat, bekannt gegeben. Máximo Kirchner teilte mit, dass er weder die Verhandlungsstrategie, noch die daraus erzielten Ergebnisse teile. Der argentinische Kongress hat übrigens dem Verhandlungsergebnis mit dem IWF, noch immer nicht zugestimmt.

Neverending story – Argentinien und der IWF - Teil 1

Nach 16 Monaten und zahlreicher zäher Verhandlungen, haben sich Argentinien und der IWF auf einen Rückzahlungsplan geeinigt, welcher dem Land, für zwei bis Jahre, eine kleine Verschnaufpause gönnt. Vor kurzem war der Druck für Argentinien noch extrem hoch, weile ein Zahlung über 717 Millionen US-Dollar bevorstand, welche man beinahe unmöglich stemmen hätte können. Dieses nun erzielte Abkommen, müsste nur noch vom IWF-Exekutivdirektorium und dem argentinischen Kongress in Buenos Aires bestätigt werden.

Der Celac-Gipfel der Außenminister

In Buenos Aires findet derzeit das 22. Gipfeltreffen der Außenminister der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) statt. Zu Beginn gab es gleich einmal einen Aufruf die Integration zu verstärken, um damit den Dialog zu stärken, welcher zum Aufbau einer friedlichen Region notwendig ist. Bei diesem Treffen hat Argentinien die Interimspräsidentschaft des Regionalbündnisses von Mexiko übernommen.

Mexikos Präsident greift NGOs an

Andrés Manuel López Obrador – genannt Amlo - hat für gewaltige Aufregung gesorgt. Während einer seiner Pressegespräche stellt er die Behauptung auf, dass der Feminismus, der Ökologismus, die Verteidigung der Menschen- und der Tierrechte lediglich Produkte des Neoliberalismus seien. Ihr einziger Zweck sei es, dass dadurch die Neoliberalen und Unternehmen, seelenruhig die Welt plündern können.

Pandora Papers – Ermittlungen gegen den Präsidenten von Ecuador

105 von 137 Abgeordneten haben in der Nationalversammlung einer parlamentarischen Ermittlung gegen Präsident Guillermo Lasso zugestimmt. Es wird ihm eine mögliche Steuerflucht zur Last gelegt. Sein Name ist nämlich auf den Pandora Papers zu finden. Es wurde ihm die Nutzung von 14 verschiedenen Finanzunternehmen in Panama und den USA nachgewiesen. In Ecuador gibt es übrigens ein Gesetz, welches es politischen Amtsinhabern verbietet, seine Vermögenswerte in Steuerparadiese zu parken.

Wird Gaddafi zu Weihnachten der neue libysche Präsident sein?

Selbstverständlich ist damit nicht der 2011 getötete Muammar al-Gaddafi gemeint, sondern einer seiner Söhne. Saif al-Gaddafi könnte bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember 2021 antreten und die Möglichkeit, dass er dann auch als dieser Wahl als Gewinner hervorgeht, mag zwar auf den ersten Blick verwunderlich sein, aber warum das dann doch nicht so unrealistisch ist, dafür werde ich wohl ein wenig weiter ausholen müssen.

Die Fusion zur „Union Brasilien“

Die Parteien des rechtskonservativen bis hin zum reaktionären Lagers in Brasilien haben sich nunmehr zur „Union Brasilien“ zusammengeschlossen. Diese Union bestehend aus DEM (Democratas) und PSL (Partido Social Liberal) verfügen nunmehr im Parlament über 82 der 513 Abgeordneten. Gemeinsam ist man nun die mit Abstand größte Partei. Insgesamt sind im brasilianischen Parlament 22 Parteien vertreten.

Die Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, dem Bundeskanzleramt und im Finanzministerium

Die Chronologie der Ereignisse

Am 24. September 2021

macht sich Jan Böhmermann über den traditionellen Rahmen lustig, welches Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich der diesjährigen 75. Bauernbund-Wallfahrt in Mariazell zeigt. Danach folgt ein direkter „Gruß“ und „Rat“: „Sebastian Kurz ! Ich hoffe Du hast Dein Zimmer aufgeräumt! Ich drück Dir ganz fest die Daumen für die kommenden Wochen. Du weißt schon, worum es geht, gell!“

Jair Bolsonaro würde Wahlniederlage nicht akzeptieren

Der brasilianische Zwilling von Donald Trump, würde eine Niederlage bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr, schlicht und ergreifend nicht akzeptieren. Er betonte, wieder einmal, dass er das Präsidentenamt ausschließlich tot verlassen werde. Die bereits im Vorfeld angekündigten Proteste gegen den amtierenden Präsidenten zum brasilianischen Unabhängigkeitstag, fanden zwar zahlreich, aber bei weitem nicht so aggressiv, wie Jair Bolsonaro es seinen eigenen Anhänger*innen noch davor einreden wollte, statt.

50 Jahre Nixon-Goldschock

Am 15. August 1971, haben die USA, ihre Bindung vom Gold zum US-Dollar beendet. An diesem Tag endete für das Gold, seine Rolle als weltweiter Wertmaßstab. Dieses Ende führte zu drei Schockwellen, welche bis in die heutige Zeit hineinreichen. Es handelt sich dabei um die Inflation, die Unantastbarkeit und die unbegrenzte Verfügbarkeit von Geld. Damals wurde der Grundstein, für die heutige bargeldlose Gesellschaft gelegt.

Der Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) über Kolumbien

Wie nicht anders zu erwarten, hat der kolumbianische Präsident Iván Duque , den Bericht der Menschenrechtskommission sofort abgelehnt. Die CIDH kritisiert in ihrem 48-seitigen Dokument die exzessive Gewaltanwendung der Regierung gegen die Protestierenden und empfiehlt gleichzeitig eine Trennung von Polizei und Verteidigungsministerium. Außerdem empfiehlt die CIDH, die Blockaden nicht im Allgemeinen zu verbieten. Bei den Blockaden würde es sich nämlich, um eine legitime Protestform handeln.Insgesamt gibt es im Bericht 184 Bemerkungen und 40 Empfehlungen.