"Chile den Chilenen, Grenze dicht, Venezolaner raus"

Seit Anfang 2015 sind bis Ende 2020, laut Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe, ca. 5,4 Millionen Venezolaner aus ihrem Land geflüchtet. Es wird davon ausgegangen, dass es bis Ende September 2021 bereits ca. sieben Millionen waren und bis zum Ende des Jahres, sind sogar acht Millionen venezolanische Flüchtlinge möglich. Die Mehrzahl der Migranten wird/wurde von folgenden Ländern aufgenommen: Kolumbien etwa 30 %, Peru ca. 20 % und Chile und Ecuador, jeweils etwa 10 %. Jene Migration, welche aus Syrien und dem Irak einst Europa betroffen hat, führt nunmehr durch die venezolanischen Migranten, in Südamerika zu Spannungen und politischen Konflikten.

Die EU und die Migration über das Mittelmeer

Dank der ehemaligen Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Racketa, hat es die vielleicht gefährlichste Migrationsroute der Welt – das Mittelmeer – wieder in die in die Schlagzeilen geschafft. Vor wenigen Tagen hat Carola Rackete den italienischen Innenminister verklagt, weil (wie es in der Klage heißt), dieser auf Twitter und Facebook eine „Botschaft des Hasses“ verbreite. Carola Racketa galt bereits seit langer Zeit als Lieblingsfeindin des Innenministers. Dummerweise wurde Racketa zwischenzeitlich zur Heldin für all jene, welche die Rettung von Migranten auf hoher See befürworten.

EU - Keine Einigung beim Treffen in Helsinki über die Verteilung der Migranten

Ohne Einigung endete das Treffen der EU-Innenminister in Helsinki zu den Fragen der Seenotrettung und in der Verteilungsfrage der Migranten. Jedes Jahr versuchen die EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen und jedes Jahr wird es schwieriger auch nur einen klitzekleinen gemeinsamen Nenner zu finden. Polen und Ungarn schließen es dezitiert aus, in ihrem Land Migranten aufzunehmen. Italien und Malta haben ihrerseits die Häfen geschlossen und sie erwarten sich durch diese Aktion, dass es zukünftig weniger Menschen aus Afrika versuchen werden, ihr Glück in Europa zu finden.

Libyen – Haftar-Armee bombardiert Flüchtlingslager

Nein es kann sich um kein Versehen handeln, dass hier ein Flüchtlingslager angegriffen wurde und mindestens 44 Tote zu beklagen sind. UN-Generalsekretär António Guterres hat den Luftangriff auf das Lager mit afrikanischen Migranten nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis nicht nur scharf verurteilt sondern auch betont, dass die Vereinten Nationen den Konfliktparteien die exakten Koordinaten des Lagers übermittelt hätten und somit kein Versehen stattgefunden haben kann. Es handelt sich also schlicht und ergreifend um ein Kriegsversbrechen.

Carola Rackete – Heldin oder Verbrecherin?

Wer im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken rettet und diese nicht in jenen Hafen bringt in dessen Land sie verfolgt, eingesperrt, gefoltert oder/und getötet werden, ist in den Augen unzähliger, empathieloser Menschen ein Verbrecher... Carola Rackete, hat es als Kapitänin der Sea-Watch-3 am 12. Juni 2019 gewagt, 53 aus Libyen kommende Flüchtlinge, welche sich in Seenot befanden, aus ihrer misslichen Lage zu befreien. 13 der 53 geretteten Menschen, wurden von Italien, relativ schnell, aus medizinischen Gründen aufgenommen. Für die restlichen 40 Personen verweigerte Italien allerdings das Anfahren eines italienischen Hafens.

Die nächste Migrantengruppe auf dem Weg in die USA

In Honduras haben sich diesmal 15.000 Menschen versammelt, um sich gemeinsam auf den Weg in die USA zu begeben. Währenddessen harren bereits einige tausend Menschen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, genau genommen in Tijuana aus, um auf den Ausgang des wohl lange dauernden Asylprozess zu warten, welcher in den meisten Fällen negativ ausfallen wird.

Der UN-Migrationspakt - wer ist schon ausgestiegen und wer überlegt noch

Der rechtlich nicht bindende UN-Migrationspakt, soll bei einem Gipfeltreffen in Marokko, am 10. und 11. Dezember angenommen werden. In vielen Staaten gibt es, aufgrund des Textes, heftige Diskussionen. Die UNO will, wie sie sich ausdrückt, „einen globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“. Die „ungeregelten Wanderbewegungen“ der letzten Jahre haben viel dazu beigetragen, dass populistische und rechtsnationale Parteien, innerhalb der EU, enorm an Bedeutung gewonnen haben.

Die Migranten leisten einen wertvollen Beitrag zur Entwicklungshilfe

Immer dann, wenn davon gesprochen wird, dass in Afrika die Fluchtursachen bekämpft werden sollen, sind die Regierungen aller Länder der Meinung, dass man eine Partnerschaft eingehen und dem betroffenen Land helfen müsse. Vor wenigen Jahren hat man dazu kurz und prägnant Entwicklungshilfe gesagt. Warum in der letzten Zeit immer öfter davon gesprochen wird die Fluchtursachen zu bekämpfen ist klar. Man will der eigenen Bevölkerung vor Augen führen, dass man alles mögliche unternimmt, damit keine weiteren Flüchtlinge ins Land kommen. Kurz vor der Wahl ist dieses Ansinnen sowohl in Österreich als auch in Deutschland sehr wichtig.

Die neue Software zur Herkunftsbestimmung von Flüchtlingen

Ein immer wiederkehrendes Problem ist die Tatsache, dass Flüchtlinge oftmals über keinerlei Ausweispapiere verfügen. Es ist daher nicht einfach festzustellen, ob sich die Person wirklich aus einem Kriegs- bzw. Krisengebiet stammt oder dies lediglich behauptet wird, um sich bessere Asylchancen auszurechnen. Zur Feststellung werden bisher ausschließlich Dolmetscher eingesetzt. Sie sollen den Antragssteller aufgrund seiner Sprachfärbung einer bestimmten Herkunftsregion zuzuordnen.

Malmö – die Vorzeigestadt für misslungene Integration

In der drittgrößten Stadt Schweden leben knapp mehr als 300.000 Menschen. Etwa 40 % der Einwohner haben einen Migrationshintergrund. Im Stadtteil Rosengard sind es 90 %. Ein Drittel der Bewohner Rosengards sind am Balkan, im Irak, in Somalia und in Syrien geboren. Ethnische Auseinandersetzungen führten dazu, dass eine Schule geschlossen werden musste, weil die Sicherheit der Kinder nicht gewährleistet werden konnte...

Schweden – extreme Zunahme der sexuellen Übergriffe an Mädchen und Frauen durch Migranten

In Schweden gibt es gewaltige Probleme durch die extrem hohe Zahl an minderjährigen, unbegleiteten Migranten. Auf den Musikfestivals sind die Mädchen und Frauen nicht mehr vor sexuellen Übergriffen sicher. Beim Musikfestival Bravalla passierten fünf Vergewaltigungen und mindestens zwölf sexuelle Übergriffe. Bei einem Stockholmer Musikfestival gab es gar 35 sexuelle Übergriffe. Davon betroffen waren Mädchen ab elf Jahren. Was glaubt ihr hat die Polizei getan, um das weibliche Publikum zu schützen? Sie haben Bändchen ausgeteilt! Bitte jetzt nicht lachen! Sie haben allen Ernstes sogenannte „Rühr-mich-nicht-an“ Bändchen ausgeteilt. Der Sinn und Zweck sollte angeblich sein, dass die Frauen dadurch mental gestärkt werden...

Jordanien braucht dringend Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik

Jordanien hat vor kurzem die Grenze zu Syrien geschlossen. Als Grund gibt das Land Sicherheitsbedenken an. Einige der Flüchtlinge kommen aus jenen Gebieten, welche von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) kontrolliert werden. Am 17. Jänner 2016 hatte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Momani erklärt, sein Land gehe davon aus, dass unter den Flüchtlingen auch IS-Unterstützer zu finden seien. Die Sicherheitsbedenken haben da natürlich für Jordanien uneingeschränkte Priorität. Der Regierungssprecher wies auch auf die enormen Kosten hin, welche aufgrund der Flüchtlingsaufnahme, mittlerweile entstanden sind.

Das zweitgrößte Massenquartier Österreichs für Flüchtlinge wird im Februar mitten im Wiener Wohngebiet eröffnet

Das neue Flüchtlingsheim in der Ziedlergasse 21, welches mitten im Wohngebiet errichtet wurde (auf der anderen Straßenseite befindet sich ein Gemeindebau), ist laut der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely für 1.000 Schutzsuchende ausgelegt. Wer ein künstliches Slum errichten will, der hat mit der Eröffnung dieses Massenquartiers gute Chancen erfolgreich zu sein. Die unmittelbar davon betroffene Bevölkerung traute ihren Augen und Ohren kaum als sie von der Dimension dieses Notquartiers erfuhr.

Griechenland wirft der Türkei vor, den Zustrom an Flüchtlingen nicht zu reduzieren

Will die Türkei den Flüchtlingsstrom nicht stoppen oder kann sie es ganz einfach nicht? Fakt ist, dass laut griechischer Behörden, trotz des schlechten Wetter täglich 4.000 Menschen über die Türkei nach Griechenland gelangen. Das empfindet der griechische Vizeminister Mouzalas (er ist auch für die Migration zuständig) als „nicht normal“. Wenn der Zustrom aus der Türkei nicht gestoppt wird und gleichzeitig auch die Rückführungen nicht klappen, dann wird 2016 wohl nicht nur für die Griechen ein schwieriges Jahr.

Schickt Bayern bald Flüchtlinge mit dem Bus zurück nach Österreich?

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sprichwörtlich die Schnauze voll. Er fühlt sich in der Flüchtlingsproblematik von allen Seiten in Stich gelassen. Bayern nimmt mehr Asylwerber auf, als es die Quote in Deutschland verlangt und hat keine Lust mehr jene Flüchtlinge welche von Österreich nach Deutschland durchgewunken werden aufzunehmen. Es ist nachvollziehbar weil Österreich de facto gegen das Dublin-Verfahren verstößt.

Griechenland und die Türkei riegeln gemeinsam die Ägäis ab

Der neue EU-Aktionsplan sieht folgendes vor: Griechenland und die Türkei sollen gemeinsam vor der Ägäis patrouillieren. Die aufgegriffenen Flüchtlinge sollen in insgesamt sechs neu zu errichtende Lager im Staatsgebiet der Türkei gebracht werden. Bis zu zwei Millionen Menschen sollen dort untergebracht werden können. Die EU verpflichtet sich diese Unterbringungsmöglichkeiten mitzufinanzieren und etwa 500.000 Flüchtlinge in Europa aufzunehmen.

Wie geht die EU in den nächsten Tagen und Wochen in der Flüchtlingsproblematik vor?

Die Flüchtlinge werden kurz bevor der Winter beginnt verstärkt versuchen, nach Europa zu gelangen. In der österreichischen Bundesregierung geht man derzeit von etwa 375.000 Personen aus. Wenn man bedenkt, dass alleine im September etwa 280.000 Personen über Österreich nach Deutschland gekommen sind, so dürfte diese Zahl wohl eindeutig zu niedrig angesetzt sein.

Die Gründe der Migrantenflut

Der Westen hat dank der NATO in diesen Regionen Kriege, Invasionen und bestenfalls „nur“ Interventionen durchgeführt. Dabei wurden Staaten zerstört und die Existenz vieler Menschen vernichtet. Wir, jawohl wir sind es, welche die Heimat dieser Menschen durch diese verantwortungslose Kriegspolitik vernichtet haben. Das bedeutet nichts anderes als, dass es ohne uns erst gar keine Kriegsflüchtlinge geben würde...

Die Flüchtlinge und Europa

Wer die Ursachen bekämpfen will, muss diese erst einmal kennen. Dabei fällt einem sofort der Irakkrieg, die Bombardierung von Libyen und die Destabilisierung von Syrien ein. Wie immer beginnt es mit einem Ressourcenkrieg und wenn diese erst einmal für die U.S.A. und Europa gesichert sind, dann hinterlässt die amerikanische Armee jedes mal verbrannte Erde. Es entsteht ein Machtvakuum und Verbrecherbanden wie die ISIS übernehmen die Kontrolle.

Wo bleibt denn eine angemessene Intervention gegen den Islamischen Staat? Wir brauchen eine gemeinsame europäische Außenpolitik welche sich mit dem Nahen Osten und Afrika beschäftigt. Am Ende wundern wir uns wieder warum sich Millionen von Menschen auf der Flucht befinden. Schauen wir auf die täglichen Gräuel welche sich im Jemen abspielen. Der Jemen hat 25 Millionen Einwohner. Aus Syrien sind bisher etwa fünf Millionen Menschen geflüchtet (etwa 20 Millionen Einwohner).

71 tote Flüchtlinge im Lkw in Österreich

Mein Beileid für alle Hinterbliebenen der Opfer von skrupellosen Menschenhändlern, welche die Menschen nur noch als Ware betrachten.

In einem Lkw wurden in einer Pannenbucht zwischen Neusiedl und Parndorf 71 tote Flüchtlinge gefunden. Ein Mitarbeiter der ASFINAG wurde auf den Lkw aufmerksam, verständigte die Polizei und diese entdeckte sogleich die aus dem Lkw tropfende Verwesungsflüssigkeit.