Ohne
Einigung endete das Treffen der EU-Innenminister in Helsinki zu den
Fragen der Seenotrettung und in der Verteilungsfrage der Migranten.
Jedes Jahr versuchen die EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage zu einer
gemeinsamen Lösung zu kommen und jedes Jahr wird es schwieriger auch
nur einen klitzekleinen gemeinsamen Nenner zu finden. Polen
und Ungarn schließen es dezitiert aus, in ihrem Land Migranten
aufzunehmen. Italien und Malta haben ihrerseits die Häfen
geschlossen und sie erwarten sich durch diese Aktion, dass es
zukünftig weniger Menschen aus Afrika versuchen werden, ihr Glück
in Europa zu finden...
Warum
Italien und Malta ihre Häfen geschlossen haben ist logisch
erklärbar. In der Vergangenheit haben die beiden Staaten immer
wieder die Migranten in ihre Häfen gebracht und bei der Aufteilung
dieser, wurde man kläglichst im Stich gelassen... Der
deutsche Bundesinnenminister Seehofer versprach vor der Reise nach
Helsinki, dass er alles unternehmen werde, um sich für eine
„temporäre Übergangsregelung“ der Geretteten einzusetzen.
Zitat„Migranten
vor dem Ertrinken zu retten und sie anschließend in einen sicheren
Hafen zu bringen, sei eine Selbstver-ständlichkeit, es muss aber
nicht zwingend ein europäischer Hafen sein...“
Im
Vorfeld der Gespräche hat sich die neue EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen dafür ausgesprochen, dass man die irreguläre
Migration reduzieren und gegen die Schleuser vorgehen, aber
gleichzeitig das Asylrecht wahren und die Situation von Flüchtlingen
– beispielsweise durch „humanitäre Korridore“ verbessern
müsse. Es
wäre also in ihrem Sinne gewesen, den schutzbedürftigen Menschen
einen sicheren Weg nach Europa zu ebnen.
Die
Helsinki-Gespräche führten zu keinerlei Ergebnis, doch die
Gespräche sollen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden.
Bundesinnenminister Seehofer rechnet mit einer Einigung in der ersten
Septemberwoche – dann findet nämlich ein EU-Sondertreffen auf
Malta statt. Der
französische Innenminister Christophe Castaner verkündete hingegen
am Donnerstag, nach dem Ende der Gespräche, dass es bereits am
Montag in Paris ein Treffen der Innen- und Außenminister geben
werde. Das Ziel sei es, etwa fünfzehn EU-Staaten zu einer Teilnahme
an einem Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen.
Das
Thema Migration hat innerhalb der EU durch das Wirken der deutschen
Kapitänin (mittlerweile zurückgetreten) Carola Rackete, enorm an
Fahrt gewonnen. Vor wenigen Tagen hat sie in einem Interview mit der
Bild-“Zeitung“ folgendes zum Ausdruck gebracht: „Wir
hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von
Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir
rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren
Überfahrt nach Europa.“
Darüber forderte sie die europäischen Staaten dazu auf, auch
sämtliche Klima-Flüchtlinge aufzunehmen.
Über
diesen Punkt werden wir uns schleunigst Gedanken machen müssen. Es
ist leider ein Faktum, dass uns beim Thema Klimawandel die Zeit
davonläuft und wir mit unseren Bestrebungen dabei eine Änderung
herbeizuführen weit hinterher hinken. Es macht keinen Sinn lediglich
Steuern einzuheben, denn nur weil etwas teurer wird, heisst das noch
lange nicht, dass die Menschen darauf verzichten. Wir können uns
nicht einfach ein neues Klima oder einen neuen Planeten kaufen
(zumindest nicht in absehbarer Zeit...)
Es
ist vorhersehbar, dass der Klimawandel dazu führen wird, dass es in
vielen Gebieten unserer Erde nicht mehr möglich ist Getreide
anzubauen oder aufgrund der klimatischen Verhältnisse zu leben,
geschweige denn ein lebenswertes Leben zu führen. Die Menschen,
welche in diesen Gebieten leben, werden sich wohl nicht traurig ihrem
Schicksal ergeben und still und heimlich verhungern und verdursten.
Sie werden sich auf den Weg machen, um sich und ihren Lieben das
Überleben zu sichern.
Wo
wird dies möglich sein? Werden diese Menschen in einem anderen
Landesteil ihr Glück finden, werden sie auswandern und in einem der
Nachbarstaaten unterkommen oder wird man sein Glück beispielsweise
in Europa versuchen? Wird es überall in Europa möglich sein zu
überleben oder wird es auch hier Landstriche geben, wo es nichts
ausser Wüste gibt? Wer wird über Leben und Tod von Menschen im
eigenen Land, den Nachbarländern oder Menschen auf anderen
Kontinenten entscheiden? Wer wird sich dazu das Recht nehmen? Wie
viele Menschen wird unser Planet dann noch verkraften? Wird es auf
der Erde vermehrt Brüderlichkeit geben oder werden die vorhandenen
Ressourcen mit Zähnen und Klauen verteidigen?
Die
Aussage von Carola Rackete hat vor allem in Österreich und
Deutschland für viel Aufregung gesorgt. Der
bayrische Innenminister Joachim
Herrmann von der CSU vertrat die Ansicht, Rackete schieße weit über
das Ziel hinaus und sprach im Interview mit der Bild (warum reden die
eigentlich alle mit diesem bunten Blättchen mit den riesigen
Buchstaben?): „Ich
lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in
Seenot geratenen Flüchtlingen. Wir können nicht eine halbe Million
Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa
kommen, ohne Weiteres bei uns aufnehmen.“
Der
österreichische Ex-Innenminister Herbert Kickl sprach in einem
Interview mit Oe24: „Die
NGO-Schiffe der Flüchtlingsretter gehören einbehalten und
verschrottet... und
weiter...
Das ist der Missbrauch eines Begriffs, des Begriffs „Seenotrettung“.
Was dort passiert, ist ein brutales Schlepperwesen. Man dürfe "diese
Leute" retten, müsse sie aber dorthin zurückbringen, wo sie
herkommen. Die Schlepper würden sich die Situation genau ansehen und
sich über "nützliche Idioten" wie Rackete freuen...“ Herr
Kickl vertritt auch die Ansicht, dass Rackete keine Ikone der
Humanität sei, zu der sie manche machen, sondern vielmehr eine Ikone
der Blödheit sei.
Wie
gehässig die Kommentare im Internet bei diesem Thema sind werde ich
euch durch ein paar Beispiele belegen. Es
handelt sich dabei noch nicht einmal um „die grauslichsten“,
sondern „leider“ durchaus, um einen repräsentativen
Querschnitt...:
Erster
Kommentar:
„Eine vom
Medienkartell inszenierte Schmierenkomödie in mittlerweilen
unzähligen Akten. In der Hauptrolle: wohlstandsverwahrloste
Berufskinder des Wertewestens. Wer sich freiwillig aufs Meer begibt
kann ertrinken. Wer auf einen Berg steigt kann runterfallen. So
einfach hat es die Natur eingerichtet.“
Zweiter
Kommentar:
„Europa sollte nicht
Geld dafür aufwenden, Einwanderer in seinen Ländern zu halten. Mit
all dem Geld muss eine großartige Stadt in Afrika geschaffen werden,
in die alle arabischen, afrikanischen und asiatischen Einwanderer
entsandt werden können. Für die Europäer ist es beleidigend, neben
diesen Wilden zu leben. "Schick sie zurück“.
Dritter
Kommentar:
EU Diktatoren können
sich die Kriminellen selbst untereinander verteilen.
Hört auf in diesen
Ländern Kriege zu führen ,dann gibt es auch keine Immigranten mehr.
Es geht dem Westen nur ums Geld und Ausbeutung
Welche
Antwort bekommt er darauf?
Und wen meinst du
damit? Also, ganz ehrlich, ich führe keinen Krieg gegen Länder und,
ich kann ja mal meinen Nachbarn fragen, aber ich glaube, der macht so
etwas auch nicht. Mir ist also nicht ganz klar, wen du damit meinst.
Ist hier jemand in diesem Forum in kriegerische Handlungen gegen
irgendwelche Länder verstrickt, bitte melden!! Tja ... mal warten ob
sich jemand meldet ....
Es
ist nicht angenehm sich mit der Frage zu beschäftigen was zu tun
ist, wenn es die ersten Millionen von Klimaflüchtlingen gibt. Nicht
die Frage ob sondern lediglich die Frage wann es passieren wird steht
dabei im Vordergrund und gehen wir dabei nicht von zwei oder drei
Millionen, sondern von mehr als fünfzig Millionen Menschen aus.
Niemand sollte schließlich in ein paar Jahren sagen können, dass es
überraschend und nicht vorhersehbar war und auf den Mars oder
irgendwelche erdähnliche Planeten brauchen wir derzeit auch noch
nicht hoffen, denn diese werden wir in den nächsten zwanzig Jahren
wohl nicht besiedeln können und das ist wohl die maximale
Zeitspanne, welche uns bleibt, um möglicherweise noch die
schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzufedern. Es ist
„lediglich“ eine Willensfrage. Ist halt nur blöd, dass es uns
Menschen, obwohl wir es oft besser wissen, zumeist am mangelnden
Willen fehlt...
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