Dienstag, 23. Juli 2019

EU - Keine Einigung beim Treffen in Helsinki über die Verteilung der Migranten

Ohne Einigung endete das Treffen der EU-Innenminister in Helsinki zu den Fragen der Seenotrettung und in der Verteilungsfrage der Migranten. Jedes Jahr versuchen die EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen und jedes Jahr wird es schwieriger auch nur einen klitzekleinen gemeinsamen Nenner zu finden. Polen und Ungarn schließen es dezitiert aus, in ihrem Land Migranten aufzunehmen. Italien und Malta haben ihrerseits die Häfen geschlossen und sie erwarten sich durch diese Aktion, dass es zukünftig weniger Menschen aus Afrika versuchen werden, ihr Glück in Europa zu finden...
Warum Italien und Malta ihre Häfen geschlossen haben ist logisch erklärbar. In der Vergangenheit haben die beiden Staaten immer wieder die Migranten in ihre Häfen gebracht und bei der Aufteilung dieser, wurde man kläglichst im Stich gelassen... Der deutsche Bundesinnenminister Seehofer versprach vor der Reise nach Helsinki, dass er alles unternehmen werde, um sich für eine „temporäre Übergangsregelung“ der Geretteten einzusetzen. Zitat„Migranten vor dem Ertrinken zu retten und sie anschließend in einen sicheren Hafen zu bringen, sei eine Selbstver-ständlichkeit, es muss aber nicht zwingend ein europäischer Hafen sein...“

Im Vorfeld der Gespräche hat sich die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür ausgesprochen, dass man die irreguläre Migration reduzieren und gegen die Schleuser vorgehen, aber gleichzeitig das Asylrecht wahren und die Situation von Flüchtlingen – beispielsweise durch „humanitäre Korridore“ verbessern müsse. Es wäre also in ihrem Sinne gewesen, den schutzbedürftigen Menschen einen sicheren Weg nach Europa zu ebnen.

Die Helsinki-Gespräche führten zu keinerlei Ergebnis, doch die Gespräche sollen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden. Bundesinnenminister Seehofer rechnet mit einer Einigung in der ersten Septemberwoche – dann findet nämlich ein EU-Sondertreffen auf Malta statt. Der französische Innenminister Christophe Castaner verkündete hingegen am Donnerstag, nach dem Ende der Gespräche, dass es bereits am Montag in Paris ein Treffen der Innen- und Außenminister geben werde. Das Ziel sei es, etwa fünfzehn EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen.

Das Thema Migration hat innerhalb der EU durch das Wirken der deutschen Kapitänin (mittlerweile zurückgetreten) Carola Rackete, enorm an Fahrt gewonnen. Vor wenigen Tagen hat sie in einem Interview mit der Bild-“Zeitung“ folgendes zum Ausdruck gebracht: „Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa.“ Darüber forderte sie die europäischen Staaten dazu auf, auch sämtliche Klima-Flüchtlinge aufzunehmen.

Über diesen Punkt werden wir uns schleunigst Gedanken machen müssen. Es ist leider ein Faktum, dass uns beim Thema Klimawandel die Zeit davonläuft und wir mit unseren Bestrebungen dabei eine Änderung herbeizuführen weit hinterher hinken. Es macht keinen Sinn lediglich Steuern einzuheben, denn nur weil etwas teurer wird, heisst das noch lange nicht, dass die Menschen darauf verzichten. Wir können uns nicht einfach ein neues Klima oder einen neuen Planeten kaufen (zumindest nicht in absehbarer Zeit...)

Es ist vorhersehbar, dass der Klimawandel dazu führen wird, dass es in vielen Gebieten unserer Erde nicht mehr möglich ist Getreide anzubauen oder aufgrund der klimatischen Verhältnisse zu leben, geschweige denn ein lebenswertes Leben zu führen. Die Menschen, welche in diesen Gebieten leben, werden sich wohl nicht traurig ihrem Schicksal ergeben und still und heimlich verhungern und verdursten. Sie werden sich auf den Weg machen, um sich und ihren Lieben das Überleben zu sichern.

Wo wird dies möglich sein? Werden diese Menschen in einem anderen Landesteil ihr Glück finden, werden sie auswandern und in einem der Nachbarstaaten unterkommen oder wird man sein Glück beispielsweise in Europa versuchen? Wird es überall in Europa möglich sein zu überleben oder wird es auch hier Landstriche geben, wo es nichts ausser Wüste gibt? Wer wird über Leben und Tod von Menschen im eigenen Land, den Nachbarländern oder Menschen auf anderen Kontinenten entscheiden? Wer wird sich dazu das Recht nehmen? Wie viele Menschen wird unser Planet dann noch verkraften? Wird es auf der Erde vermehrt Brüderlichkeit geben oder werden die vorhandenen Ressourcen mit Zähnen und Klauen verteidigen?

Die Aussage von Carola Rackete hat vor allem in Österreich und Deutschland für viel Aufregung gesorgt. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU vertrat die Ansicht, Rackete schieße weit über das Ziel hinaus und sprach im Interview mit der Bild (warum reden die eigentlich alle mit diesem bunten Blättchen mit den riesigen Buchstaben?): „Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen. Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne Weiteres bei uns aufnehmen.“

Der österreichische Ex-Innenminister Herbert Kickl sprach in einem Interview mit Oe24: „Die NGO-Schiffe der Flüchtlingsretter gehören einbehalten und verschrottet... und weiter... Das ist der Missbrauch eines Begriffs, des Begriffs „Seenotrettung“. Was dort passiert, ist ein brutales Schlepperwesen. Man dürfe "diese Leute" retten, müsse sie aber dorthin zurückbringen, wo sie herkommen. Die Schlepper würden sich die Situation genau ansehen und sich über "nützliche Idioten" wie Rackete freuen... Herr Kickl vertritt auch die Ansicht, dass Rackete keine Ikone der Humanität sei, zu der sie manche machen, sondern vielmehr eine Ikone der Blödheit sei.

Wie gehässig die Kommentare im Internet bei diesem Thema sind werde ich euch durch ein paar Beispiele belegen. Es handelt sich dabei noch nicht einmal um „die grauslichsten“, sondern „leider“ durchaus, um einen repräsentativen Querschnitt...:

Erster Kommentar:
Eine vom Medienkartell inszenierte Schmierenkomödie in mittlerweilen unzähligen Akten. In der Hauptrolle: wohlstandsverwahrloste Berufskinder des Wertewestens. Wer sich freiwillig aufs Meer begibt kann ertrinken. Wer auf einen Berg steigt kann runterfallen. So einfach hat es die Natur eingerichtet.“

Zweiter Kommentar:
Europa sollte nicht Geld dafür aufwenden, Einwanderer in seinen Ländern zu halten. Mit all dem Geld muss eine großartige Stadt in Afrika geschaffen werden, in die alle arabischen, afrikanischen und asiatischen Einwanderer entsandt werden können. Für die Europäer ist es beleidigend, neben diesen Wilden zu leben. "Schick sie zurück“.

Dritter Kommentar:
EU Diktatoren können sich die Kriminellen selbst untereinander verteilen.
Hört auf in diesen Ländern Kriege zu führen ,dann gibt es auch keine Immigranten mehr. Es geht dem Westen nur ums Geld und Ausbeutung

Welche Antwort bekommt er darauf?
Und wen meinst du damit? Also, ganz ehrlich, ich führe keinen Krieg gegen Länder und, ich kann ja mal meinen Nachbarn fragen, aber ich glaube, der macht so etwas auch nicht. Mir ist also nicht ganz klar, wen du damit meinst. Ist hier jemand in diesem Forum in kriegerische Handlungen gegen irgendwelche Länder verstrickt, bitte melden!! Tja ... mal warten ob sich jemand meldet ....

Es ist nicht angenehm sich mit der Frage zu beschäftigen was zu tun ist, wenn es die ersten Millionen von Klimaflüchtlingen gibt. Nicht die Frage ob sondern lediglich die Frage wann es passieren wird steht dabei im Vordergrund und gehen wir dabei nicht von zwei oder drei Millionen, sondern von mehr als fünfzig Millionen Menschen aus. Niemand sollte schließlich in ein paar Jahren sagen können, dass es überraschend und nicht vorhersehbar war und auf den Mars oder irgendwelche erdähnliche Planeten brauchen wir derzeit auch noch nicht hoffen, denn diese werden wir in den nächsten zwanzig Jahren wohl nicht besiedeln können und das ist wohl die maximale Zeitspanne, welche uns bleibt, um möglicherweise noch die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzufedern. Es ist „lediglich“ eine Willensfrage. Ist halt nur blöd, dass es uns Menschen, obwohl wir es oft besser wissen, zumeist am mangelnden Willen fehlt...

 

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