Bringt Deutschland die Urheberrechtsreform zu Fall?

Eine Petition mit fünf Millionen Unterschriften und Demos mit zehntausenden Teilnehmern haben keinen Erfolg gebracht. Das EU-Parlament hat sich bei der Abstimmung, mit einem Ergebnis von 348:274 für die Umsetzung der Urheberrechtsreform ausgesprochen. Eine Mehrheit von lediglich fünf Stimmen hat sich dafür ausgesprochen, auch über keinerlei Änderungsanträge mehr abzustimmen. Die EU-Urheberrechtsreform muss noch vom EU-Rat bestätigt werden. Dieses Gremium tagt voraussichtlich am 9. April.

Die EU-Urheberrechtsreform Artikel 11 und 13

Beim Artikel 11 geht es um den „Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf digitale Nutzungen“. Es geht um die Frage, ob private Accounts in Zukunft einen Link teilen dürfen, ohne dafür eine Zahlung zu leisten. Verlage oder Urheber eines Artikels werden zukünftig Lizenzgebühren von News-Aggregatoren und Suchmaschinen verlangen – kurz und gut eine Linksteuer. Verweigert die Suchmaschine diese Zahlung werden die kleinen Anbieter wohl oder übel verschwinden. Das Ergebnis wird sein, dass wiederum nur die finanzstarken Monopolisten das Suchfeld beherrschen.