Freitag, 23. Februar 2018

Indonesien – keine Probleme mit dem religiösen Extremismus – bis jetzt...

2018 werden in 17 der 34 Provinzen die Gouverneure und Parlamente, 2019 das indonesische Parlament und der Präsident gewählt. Indonesien hat ca. 260 Millionen Einwohner und 87 % davon sind muslimischen Glaubens. Es handelte sich für viele Jahre, um jenes Land welches als Vorzeigemodell für islamische Toleranz stand. Die Religionsfreiheit ist in der Verfassung verankert und die unterschiedlichsten Religionen lebten, weitgehend, friedlich zusammen.

Seit Mitte 2016 gibt es allerdings auch in Indonesien eine Welle des islamistischen Populismus, welche auf das Land hereinstürzte.

Kehren wir zurück in das Jahr 2014. Der damalige Gouverneur der indonesischen Hauptstadt Jakarta „Jokowi“ Widodo, wurde zum Präsidenten gewählt. Sein Nachfolger als Gouverneur wurde Basuki „Ahok“ Tjahaja Purnama. Er ist Protestant, chinesischer Abstammung. Er gehört also einer doppelten Minderheit an. Von den muslimischen Hardlinern wurde er umgehend abgelehnt. Eine unbedachte Äußerung Ahoks im September 2016 führte dazu, dass man ihn der Blasphemie gegenüber dem Islam bezichtigte. Im November und Dezember 2016 wurden in Jakarta Demonstrationen mit Hunderttausenden Muslimen organisiert - „zur Verteidigung des Islam“.

Kolumbien braucht Hilfe wegen der Flüchtlinge aus Venezuela

Die hohe Anzahl an Flüchtlingen aus Venezuela überfordert die kolumbianische Regierung zusehends und deshalb hat man andere Staaten um Hilfe gebeten. Der kolumbianische Präsident Manuel Santos hat am 14. Februar 2018 verkündet: „Wir sind über jedes Angebot für Wirtschaftshilfe und jede andere Art von Hilfe der internationalen Gemeinschaft dankbar“.

Die EU braucht mehr Geld – aber wie soll das funktionieren?

In dieser Woche beginnen die Verhandlungen über das neue EU-Budget. In Brüssel will man mehr Projekte als bisher realisieren und dafür braucht man logischerweise mehr Geld und das obwohl Großbritannien aus der EU ausscheidet.

Der Kern (nein, nicht der Christian) der Demokratie lautet: Wer zahlt schafft an... Die Volk und seine Vertreter entscheiden wie viel der Staat kassiert und wofür er es ausgeben darf. Die Regierung muss sich diesbezüglich die Mittel vom Parlament genehmigen lassen – also von jenen Menschen, welche den Steuerzahler repräsentieren (sollen). Undemokratisch ist es, wenn jemand Steuern erhebt ohne seinen lieben MitbürgerInnen ein Mitspracherecht zu ermöglichen.

Dienstag, 20. Februar 2018

Die Identitären - nur Patrioten?

Das sind doch nur Patrioten – so schlimm sind die doch gar nicht und der Chef von denen schaut aus wie der Traum jeder Schwiegermutter...

Freitag, 9. Februar 2018

Die Annäherung zwischen der EU und den Mercosur-Staaten

Lediglich zwanzig Jahre sind seit dem Beginn der Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur vergangen, bis es nun zu den Abschlussverhandlungen kommen könnte. In den nächsten Wochen muss es allerdings klappen, weil im Oktober dieses Jahres wird in Brasilien gewählt und es ist nicht sicher, ob die neu gewählte Regierung dem Handel mit Brüssel auch so offen gegenübersteht. Jetzt oder nie, heißt die Devise in den Verhandlungsgesprächen.

Donnerstag, 8. Februar 2018

Die Burschenschafter

Vor wenigen Tagen hat Udo Landbauer sämtliche politischen Ämter bei der FPÖ zurückgelegt und seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend gelegt. Er trat noch als Spitzenkandidat für die Freiheitlichen bei den niederösterreichischen Landtagswahlen an und war seines Zeichens auch der Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend Österreich. Ruhend gelegt hat er auch seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft namens Marko Germania Wiener Neustadt. Auf die Nachfrage, ob er seine Mitgliedschaft ruhend gestellt oder zurückgelegt habe, reagierte Herr Landbauer säuerlich und bezeichnete dies als „Wortklauberei“. Naja lieber Herr Landbauer, der diesbezügliche Unterschied ist nun einmal gewaltig und bei weitem keine „Wortklauberei“.