Freitag, 23. Februar 2018

Die EU braucht mehr Geld – aber wie soll das funktionieren?

In dieser Woche beginnen die Verhandlungen über das neue EU-Budget. In Brüssel will man mehr Projekte als bisher realisieren und dafür braucht man logischerweise mehr Geld und das obwohl Großbritannien aus der EU ausscheidet.

Der Kern (nein, nicht der Christian) der Demokratie lautet: Wer zahlt schafft an... Die Volk und seine Vertreter entscheiden wie viel der Staat kassiert und wofür er es ausgeben darf. Die Regierung muss sich diesbezüglich die Mittel vom Parlament genehmigen lassen – also von jenen Menschen, welche den Steuerzahler repräsentieren (sollen). Undemokratisch ist es, wenn jemand Steuern erhebt ohne seinen lieben MitbürgerInnen ein Mitspracherecht zu ermöglichen.


Die Staats- und Regierungschefs der nunmehr verbliebenen 27 EU-Staaten treffen sich, um über die zukünftigen Finanzen zu diskutieren. Neue Aufgaben sind von der EU zu erfüllen uns kosten viel Geld: die Grenzsicherung, die Verteidigung (PESCO – dazu gab es in einem meiner früheren ÜBERFLIEGER bereits einen Beitrag), die EURO-Stabilisierung und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, gehören zu den neuen Herausforderungen der EU.

Von wo soll dieses Geld kommen?

Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der EU eigene Steuereinnahmen verschaffen. Bisher ist es so, dass die Mitgliedsländer ihre Überweisungen an die EU tätigen. In Zukunft soll das Geld aufgrund von eigenen Steuerquellen nach Brüssel fließen. Das wäre ein riesiger Schritt in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa.

Logisch nachgedacht hat die EU in ihrem Bestreben, höhere Einnahmen zu erhalten, Recht. Das derzeitige EU-Budget beträgt derzeit ungefähr 1 % des gesamten BIPs der Eurozone. Im Gegensatz zu sämtlichen, anderen Währungsräumen verfügt die EU über kein eigenes Budget. Europa braucht um handlungsfähig zu sein, ein finanziell starkes Europa.

Kommissionspräsident Juncker stellt sich vor, dass künftig Teile der Mehrwert- und Unternehmenssteuern nach einheitlichen Prinzipien an die EU fließen. Des Weiteren sollen auch zu einem kleinen Anteil die Gewinne der Europäischen Zentralbank und die Einnahmen aus dem Handel mit den Zertifikaten für die Treibhausgase nach Brüssel geleitet werden. Verschiedenste Berechnungen kommen dadurch zu einem Ergebnis, welches zwischen 143,5 und 441 Milliarden Euro liegt. Das klingt viel, ist es aber nicht. Es handelt sich dabei nämlich um den Planungszeitraum Jänner 2021 bis Dezember 2027. Jährlich betrachtet sind dies dann auch wieder nur rund 20,5 bis 63 Milliarden Euro.

Wie wäre es, wenn wir ein duales Steuersystem einführen? Die Einnahmen aus den persönlichen Einkommen kommen dem jeweiligen Staat und die Besteuerung der Unternehmensgewinne sowie Kapitalerträge würden für ganz Europa vereinheitlicht und diese Einnahmen erhält Brüssel.

Und wer entscheidet darüber was mit den Einnahmen geschieht?

Das kann wiederum nur ein Parlament entscheiden und zwar ein derartiges, welches die europäischen BürgerInnen repräsentiert. Ein Abgeordneter aus Deutschland logischerweise vertritt also mehr Bürger als ein Volksvertreter aus Österreich – tut weh, würde aber Sinn machen. Um dieses Szenario allerdings zu vermeiden müssten Parteien gewählt werden, welche europaweit gewählt werden können.

Ich gebe zu, dass ich mir die Realisierung nur schwer vorstellen kann. Das Zusammengehörigkeitsgefühl kann ich in Europa nicht erkennen. Wir brauchen mehr als nur die sozialen Medien, wo darüber geschrieben wird, was ein Land bewegt. Auf nationaler Ebene geschieht dies zwar bereits aber auf europäischer Ebene kaum. Schauen wir uns doch um, wie Deutsche, Italiener, Franzosen oder Österreicher über die Eurokrise denken und wem sie daran die Schuld geben. Vier Staaten – vier Meinungen, wird man am Ende feststellen. Gemeinsam eine Lösung zu finden wird schwer aber wenn alle guten Willens sind, nicht unmöglich.

Demokratie bedeutet miteinander zu reden und auch zuzuhören – ich gebe zu, letzteres fällt auch mir oftmals schwer... Es funktioniert auf nationaler Ebene nicht wirklich (Beispiel Österreich rot/grün vs blau/schwarz) und wenn man das auf die europäische Ebene ummünzt wird’s noch schwieriger...

Wir brauchen also eine europäische Demokratie – packen wir es an und reden wir zumindest einmal darüber!