Montag, 3. April 2017

Mit der Macht der Demokratie – Nein zum mineralischen Bergbau in El Salvador

Die 7,3 Millionen Einwohner von El Salvador jubeln über einen mutigen und weltweit einzigartigen Schritt ihrer Regierung. Als erster Staat unseres Planeten, haben sich am 29. März 2017, sämtliche Abgeordnete des Parlaments für ein Gesetz, zum Verbot mineralischen Bergbaus, innerhalb der eigenen Landesgrenzen ausgesprochen.

Seit mindestens zehn Jahren hat die Bevölkerung immer wieder gegen den zerstörerischen Bergbau protestiert, welcher an allen Plätzen wo die Bodenschätze mittels Tagbau abgebaut wurden, riesige Krater hinterlassen hat. In diesen haben sich verschiedenste Chemikalien und Quecksilber angesammelt und das Trinkwasser verseucht.

Die Wut der Bevölkerung war auch deshalb so groß, weil der Bergbau lediglich Schäden an der Umwelt und nicht einmal den kleinsten wirtschaftlichen Vorteil für El Salvador brachte. Die Konzerne, welche den Bergbau betrieben, kamen stets aus dem Ausland und die Arbeitsbedingungen für die hiesige Bevölkerung waren katastrophal. Unfälle mit Verletzten oder gar Toten, waren an der Tagesordnung und wurden von den Verantwortlichen, wenn überhaupt, lediglich mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen. Gegen diese „Zustände“ zu demonstrieren, war mit einem erhöhten „Gesundheitsrisiko“ verbunden. Wer als Aktivist besonders „auffällig war“, wurde sehr oft und schnell mit Morddrohungen gegen sich oder seine Lieben konfrontiert. Für Journalisten galt dasselbe...

Eine der Gallionsfiguren für den Widerstand gegen den verbrecherischen Bergbau war Erzbischof José Luis Escobar Alas aus San Salvador. Er stellte sich bei den Massendemonstrationen stets an die Spitze und repräsentierte die Haltung der katholischen Kirche. Das Gesetz für das Bergbauverbot kam übrigens in Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche und dem Direktor der Universität José Simeón Canas, zustande.

Die Umweltschutzorganisationen waren von dem Gesetz auf Anhieb begeistert und bedankten sich dafür sowohl bei der Regierung El Salvadors, als auch bei der katholischen Kirche. Man kreierte den Spruch: „Das Wasser hat gegen das Gold gewonnen“.

Rückblick: Bis zum Mai 2009 hat der damalige Präsident El Salvadors, Elias Antonio Saca noch Bergbaulizenzen in rauhen Mengen vergeben. Ende Oktober vergangenen Jahres wurde er übrigens festgenommen. Die Unterschlagung von etwa 250 Millionen Dollar aus der Staatskasse und die Bildung einer illegalen Vereinigung waren der Grund. Nach dem Machtwechsel von Elias Antonio Saca zu der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti-FLMN, wurden keinerlei neue Bergbau-Genehmigungen erteilt. Die ausländischen Unternehmungen liefen gegen diese Entscheidung Sturm und versuchten vor den internationalen Investitionsschiedsgerichten, „ihr“ Recht zugesprochen zu bekommen. Alleine, sie blitzen allesamt mit ihren Wünschen und Bestrebungen ab.

Niemand braucht sich übrigens darüber Sorgen machen, ob El Salvador unter dem Abbauverbot, wirtschaftlich zu leiden hat. Der Rohstoffabbau hat zuletzt lediglich ein einziges Prozentpünktchen der gesamten Wirtschaftsleistung ausgemacht. Die großen Gewinner des Abbauverbots sind jedenfalls der Mensch und die Umwelt.

Ob sich die Menschheit wenigstens darauf einigen könnte in der Arktis keine Bodenschätze abzubauen oder werden sie es bevorzugen sich dafür gegenseitig die Köpfe einzuschlagen...