Donnerstag, 30. März 2017

Ring frei zur 27. Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Mitgliedstaaten

In Buenos Aires haben sich die Vertreter der EU und der Mercosur-Mitgliedstaaten zusammengefunden, um weitere Schritte für ein Freihandelsabkommen zu tätigen. Die derzeit am heftigsten kritisierten Punkte sind für die EU, dass man unbedingt eine Gleichberechtigung für europäische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen in den Mercosur-Ländern wünsche und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wiederum haben ein großes Problem damit, dass es in Europa so exorbitant hohe Agrarsubventionen gibt.

Die Verhandlungspartner waren sich auf alle Fälle voll des Lobes über die äußerst konstruktive und positive Zusammenarbeit und vor allem auch den gegenseitigen Willen zum raschen Abschluss der Verhandlungen. Es gibt zwar bisher noch keine konkreten Verhandlungsergebnisse, weil man gerade in den wirtschaftspolitischen Bereichen noch viele Bereiche zu verhandeln hat. Faktum ist, dass es eine Bereitschaft für eine Kooperation in den Bereichen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gibt. Dezidiert wurde dazu die Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte, sowie der Kampf gegen die Armut und den Drogenhandel genannt.

Im Mai kommt es in Buenos Aires zu einem weiteren Treffen und im Juli findet dann die offizielle 28. Verhandlungsrunde in Brüssel statt. Zu meinem letzten Artikel über den forcierten Freihandel zwischen den Mercosur-Staaten und der EU, wurde ich mehrmals befragt wie ich die Chancen sehe, dass dieser Handel noch in diesem Jahr unterschriftsreif ist. Aus heutiger Sicht kann ich feststellen, dass die EU ihr Hauptaugenmerk zuerst einmal auf einen Abschluss eines Handelsabkommens mit Japan liegt. Erst wenn dieses unterfertigt ist, wird man sich mit aller Kraft um einen Freihandel mit den Mercosur-Staaten bemühen. Ob das für diese Staaten so erfreulich ist, mag ich allerdings stark bezweifeln. Die neue US-Regierung hat den Willen der Mercosur-Staaten verstärkt, so schnell wie möglich das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach zu haben. Das wird für die EU garantiert einen Vorteil haben, weil man aufgrund dieses Wissens im Verhandlungspoker ganz einfach das stärkere Blatt zur Verfügung hat.

Die wichtigste Frage ist derzeit, ob ein Vertrag, welcher „heute“ mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen wird, überhaupt Gültigkeit besitzt. Venezuela, zur Zeit suspendiertes Mercosur-Mitglied, hat im Februar 2017 angedroht, sämtliche derzeit getroffenen Entscheidungen, nicht anzuerkennen. De facto wären somit sämtliche Verhandlungsergebnisse und Verträge zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ungültig.