Freitag, 23. November 2018

Der UN-Migrationspakt - wer ist schon ausgestiegen und wer überlegt noch

Der rechtlich nicht bindende UN-Migrationspakt, soll bei einem Gipfeltreffen in Marokko, am 10. und 11. Dezember angenommen werden. In vielen Staaten gibt es, aufgrund des Textes, heftige Diskussionen. Die UNO will, wie sie sich ausdrückt, „einen globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“. Die „ungeregelten Wanderbewegungen“ der letzten Jahre haben viel dazu beigetragen, dass populistische und rechtsnationale Parteien, innerhalb der EU, enorm an Bedeutung gewonnen haben.

Diese Länder werden den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben

U.S.A.

Bereits Anfang Juli haben sich die US-Amerikaner zurückgezogen. Dies war keine Über-raschung, weil es US-Präsident Donald Trump, bereits im Dezember 2017 angekündigt hatte.

Ungarn

Die Ungarn waren die Nummer 2 jener Länder, welche sich aus den Verhandlungen verabschiedet haben. Sie traten nur wenige Tage nach den U.S.A. aus. Die rechtskonservative Regierung unter Premier Viktor Orban sprach davon, dass das Dokument „extremistisch voreingenommen, ein Förderer von Migration“ sei.

Österreich

Interessant, dass der UN-Migrationspakt, auf Beamtenebene, jahrelang mitverhandelt und am Ende doch nicht unterzeichnet wird. Die FPÖ „warnte“ davor, dass der „schwammige Migrationsbegriffs“ dazu führen könnte, dass die Migration zum Menschenrecht würde.

Bulgarien

Kurz und knapp erklärt – der UN-Migrationspakt steht den eigenen nationalen Interessen im Weg.

Tschechien

Die Minderheitsregierung aus ANO und CSSD beklagt, dass im UN-Migrationspakt nicht ausreichend, zwischen „legalen und illegalen Migranten“ unterschieden wird. Es herscht große Angst um „die Sicherheit und nationale Souveränität“ des Landes.

Estland

Regierungschef Jüri Ratas bedauerte, dass man innerhalb der Regierung keinen Konsens finden konnte. Bei der Koalitionsbildung habe man sich nämlich einst darauf festgelegt, dass Entscheidungen stets einstimmig zu treffen sind.

Polen

Die rechtskonservative Regierung verlautbarte, dass es offensichtlich verabsäumt wurde „solide“ Garantien hinsichtlich des souveränen Rechts von Ländern zu geben. Diese müssten entscheiden dürfen, wer auf ihrem Staatsgebiet akzeptiert wird und wer nicht.

Israel

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat das Außenministerium angewiesen, der Vereinbarung nicht zuzustimmen. “Wir fühlen uns dem Schutz unserer Grenzen vor illegalen Einwanderern verpflichtet”,

Australien

Kaum will ich die Liste der ablehnenden Nationen vollenden, gesellt sich nun auch Australien dazu. Außenminister Peter Dutton hatte schon im Sommer seine Ablehnung gegen den UN-Pakt kundgetan.


Zustimmung zum UN-Migrationspakt in Schwebe


Deutschland

Einerseits haben sich die Koalitionsspitzen für die Annahme des UN-Migrationspakts ausgesprochen, andererseits hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU, er gilt als einer der möglichen Nachfolger für Angela Merkel, dafür ausgesprochen, dass auf dem Parteitag Anfang Dezember, eine Abstimmung zum UN-Migrationspakt stattfinden solle. Mittlerweile tendiert man in Deutschland auch immer mehr dazu, den Pakt nicht zu unterschreiben.

Italien

Offiziell prüft die rechtspopulistische Regierung den UN-Migrationspakt auf Herz und Nieren.

FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordneter Harald Vilimsky hat angekündigt, die Italiener zum Ausstieg bewegen zu wollen. Er werde höchst persönlich nach Rom reisen, um seine Überzeugung den Politikern der Lega Nord kundzutun.

Kroatien

Es gibt gewaltigen Krach zwischen Staatspräsidentin Grabar Kitarovic und Premier Andrej Plenkovic. Die Regierung will am Pakt festhalten, doch Kitarovic hat, ohne Vorwarnung, ihre Teilnahme bei der Konferenz in Marrakesch abgesagt.

Schweiz

Die Schweizer Regierung will das Dokument, mit Vorbehalt, unterzeichnen. Außenminister Ignazio Cassis will den UN-Migrationspakt nicht im Dezember, sondern zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnen. Dies ist übrigens eine Empfehlung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates.

Belgien

Wer den UN-Migrationspakt keinesfalls unterzeichnen will ist der Asyl-Staatssekretär Theo Francken. Er gehört zur flämisch-nationalistischen N-VA. Wirklich durchsetzen konnte er sich mit seinem Ansinnen noch nicht. Premier Charles Michel und Vizepremier Alexander De Croo, beides sind liberale Politiker, finden den Text absolut in Ordnung.

Wir dürfen gespannt sein, wie viele Nationen am 10. und 11. Dezember in Marrakesch wirklich erscheinen werden, um den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen.

Die Frage wird sein, ob der UN-Pakt nicht gänzlich zahnlos wird, wenn noch weitere Staaten (Deutschland?) einen Rückzieher machen...







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