Donnerstag, 28. Mai 2015

Brasilien - die Regierung plant Haushaltskürzungen in der Höhe von 20,8 Milliarden Euro

Mit 39:32 Stimmen hat der brasilianische Senat die Kürzungen des Haushaltsbudgets beschlossen. Der diesbezügliche Beschluss muss nur noch von der Präsidentin Dilma Rouseff unterschrieben werden. Unter anderem wird es schwieriger Arbeitslosengeld zu bekommen. Mindestens genauso schwierig, oder vielleicht sogar unmöglich wird es in Zukunft sein eine Gehaltszulage zu bekommen. Von den Kürzungen im Bereich des Arbeitslosengeldes wären 4,8 Millionen Brasilianer und Brasilianerinnen betroffen. Während der diesbezüglichen Abstimmung kam es im Senat auf der Zuschauertribüne zu heftigen Protesten. Diese wurden von Gewerkschaftsaktivisten ausgelöst. Daraufhin musste die Abstimmung kurzfristig unterbrochen werden.

Finanzminister Joaquim Leby hat sich ja zum Ziel gesetzt den Bundeshaushalt um läppische 20,8 Milliarden Euro zu kürzen. Im Jänner 2015 hat er sofort bei seinem Amtsantritt, für die brasilianische Wirtschaft strukturelle Reformen angekündigt. Dafür müsse es halt Opfer geben...
Opfer wird man im Gesundheits- und Bildungssektor und im staatlichen Wohnungsprogramm bringen müssen...

Das Ziel der Budgetkürzungen wäre, laut Kabinettschef Aloizio Mercadante, ein Budgetüberschuss von 1,2 % des BIP. Intellektuelle, Politiker sowie diverse Gruppierungen und der Gewerkschaftsbund haben ein Manifest unterzeichnet indem diese die Beschneidung der Arbeiterrechte beklagen.

Zu dem massiven Ungleichgewicht kam es ihrer Ansicht nach, weil große Unternehmen von der Regierung eine Steuererleichterung in der Höhe von ca. 30 Milliarden Euro zugesprochen bekommen haben und die Einnahmen wegen des geringen Wirtschaftswachstums deutlich zurückgegangen sind. Es ist also wieder einmal so, dass die Ärmsten die höchste Last zu tragen haben. Noch einmal kurz zusammengefasst: 30 Milliarden Euro Steuererleichterung für die Unternehmen und im Gegensatz dazu 20 Milliarden Euro Kürzung beim Haushaltsbudget...