Mittwoch, 13. Mai 2015

Österreich – Das Zentralregister kommt – Das Bankengeheimnis geht

Der immer lieb lächelnde Bundeskanzler Werner Faymann verkündete am Dienstag, dass man die Einrichtung des zentralen Kontoregisters ein bisserl breiter anlegen werde als geplant. Die Finanzbehörden sollen um die geplanten Beträge zu bekommen, welche man zur Gegenfinanzierung der Steuerreform braucht, das nötige Werkzeug erhalten. Damit können sie dann überprüfen, ob ein Konto auch wirklich privat ist, aber eh nur dann wenn es für die Abgabeneinhebung auch wirklich „zweckmäßig und angemessen“ erscheint.


Es geht ja schließlich darum den Betrug zu bekämpfen. Da kann dann schon ruhig mal das Bankengeheimnis dran glauben. Unser Grinsekanzler hat aber eh gesagt, dass privates auch künftiges privates bleibt. Und die liebe Omama braucht sich wieder einmal keine Sorgen zu machen, weil ganz sicher nicht geschaut wird was die brave Großmutter für ihr Enkerl gespart hat... Allerdings – wenn auf der Kontoübersicht der Vermerk – privat – ist, dann muss man halt schon nachschauen dürfen ob das auch stimmt....

In das zentrale Kontoregister werden übrigens alle Einlagen, Depots und die Bausparer der Privatpersonen und von den Unternehmern in Österreich eingetragen, sonst eh nix... Ach ja und wenn es irgendwelche Bedenken bei der Steuererklärung gibt, dann bekommt man selbstverständlich Einsicht in das zentrale Kontoregister.

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner antworteten auf die Frage ob dies das Ende des Bankgeheimnisses sei mit den Worten: „Wie man es bezeichnet ist eine Definitionsfrage“. Na dann bezeichne ich es halt als das Ende des Bankgeheimnisses.

Noch ist das Gesetz nicht durch. Für die Einrichtung des Zentralregisters benötigt man im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen stellten Bedingungen zum Datenschutz. Minister Mitterlehner meinte, dass ihm der Datenschutz auch sehr wichtig sei. Ob es ihm beim Datenschutz um die eigenen Konten ging, konnte allerdings bisher noch nicht eruiert werden.