Donnerstag, 7. Mai 2015

Frankreich schränkt die bürgerlichen Rechte drastisch ein

Am Dienstag, den 5. Mai 2015 hat die französische Nationalversammlung die bürgerlichen Rechte in den Müll geworfen. Die Bürger dürfen zukünftig nahezu ohne richterliche Kontrolle überwacht werden. 
 
Was wird alles erlaubt?


Die Bürger dürfen mittels ihrer Mobiltelefone lokalisiert, deren Telefonleitungen angezapft, die e-mails abgefangen, die Wohnungen verwanzt und die Bürger selbst dürfen heimlich fotografiert werden. Dafür ist keine richterliche Erlaubnis nötig. Der oberste Gerichtshof darf bestimmen, wann eine Überwachung zu Ende ist.

438 Abgeordnete stimmten für das neue Gesetz, 86 dagegen und 42 enthielten sich der Stimme. 

Pierre-Olivier Sur, Präsident der Pariser Anwaltsvereinigung, sagte, das Gesetz „bedroht die bürgerlichen Freiheiten ernsthaft“.

Bei immer mehr Menschen wächst das Gefühl, dass nicht die Bürger geschützt werden sollen, sondern sich der Staat vor den Bürgern schützen will. 

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte bereits vor der Abstimmung gesagt: 

„Entscheidende Fehler an dem neuen Gesetz beinhalten die expansiven Machtbefugnisse für den Premierminister, um eine Überwachung anzuordnen, die weit über das hinausgeht, was in den Gesetzen zu internationalen Menschenrechten anerkannt ist.“
 
Laut Premier Valls sind die Kritik und die Behauptungen, das neue Gesetz führe zu einem französischen Patriot Act oder einem Polizeistaat, nichts als unverantwortliche Lügen...

Mit diesem Gesetz legt Frankreich die Rutsche für die anderen Staaten in der EU. Bestimmt werden jetzt auch einige andere europäische Staaten bei diesem Gesetz nachziehen.