Sonntag, 24. Mai 2015

Russland – innerhalb weniger Sekunden kann die Arbeit ausländischer NGOs beendet werden

Am Dienstag hat die russische Duma ein Gesetz beschlossen welches es der Staatsanwaltschaft, mit Zustimmung von Außen- und Justizministerium, gestattet ausländische Organisation für unerwünscht zu erklären. Der neue Eishockey-Star der Russen, Wladimir Putin, hat das diesbezügliche Gesetz bereits unterschreiben. Bei der Antragstellung in der russischen Duma bekam dieser Gesetzesantrag lediglich drei Gegenstimmen...


Der Abgeordnete Alexander Tarnawskij (Gerechtes Russland), schließt nicht aus, dass auch jene Unternehmen ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft geraten könnten, welche den russischen Interessen durch ihre „wirtschaftliche Operationen“ Schaden zufügen. Das Gesetz sei also durchaus auch als Antwort auch die westlichen Sanktionen zu verstehen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass man in Russland davon überzeugt ist, dass der West hinter dem rapiden Verfall des Ölpreises steckt. Das ist allerdings nicht verwunderlich und hätte durchaus seine Logik.

In Russland existiert bereits seit dem Jahr 2012 über eine Möglichkeit mit welcher die NGO-Arbeit behindert oder lahmgelegt werden kann. Russische NGOs gelten nämlich als „ausländische Agenten“, wenn diese vom Ausland mitfinanziert werden. Seit 2012 wurden bereits 60 dieser NGOs zu „Agenten“ erklärt. Viele dieser NGOs existieren mittlerweile nicht mehr...

Das neue Gesetz kann in Wirklichkeit nur den Sinn haben all jene welche trotz dem Agenten-Projekt weitermachen konnten, nun endgültig zur Aufgabe zu zwingen., da das Justizministerium innerhalb von Sekunden die Arbeit von internationalen NGOs einstellen könnte. Das Justizministerium kann innerhalb weniger Sekunden den Daumen nach unten halten... Wer den Mut hat trotz Verbots weiter einer unerwünschten Organisation zusammen zu arbeiten, dem werden eine Geldstrafe von bis zu 9.000 Euro und eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren angedroht!

Eine unerwünschte Organisation darf weder in keinerlei Medien von seinen Aufgaben berichten und ob sie unerwünscht ist oder nicht erfährt sie erst, wenn sie sich bereits auf der schwarzen Liste befindet... 

http://www.taz.de/!160256/