Mittwoch, 27. Mai 2015

Kolumbien – Der Staatsrat entscheidet für die Umwelt und gegen die Wirtschaft

In Kolumbien wurden durch den Staatsrat jene Regierungsverordnungen außer Kraft gesetzt, welche 516 für den Bergbau wichtige Zonen, als strategisch wichtig erklärt haben. Es handelt sich dabei um 20 % der Gesamtfläche Kolumbiens. Diese Fläche hätte ausschließlich für Bergbauprojekte verwendet werden dürfen.

Die Organisation Tierra Digna hat gemeinsam mit 20 Kleinbauerngemeinden diese Regierungsbeschlüsse gerichtlich angefochten. Der Staatsrat warf der Regierung darauf vor keine Studien durchgeführt zu haben, welche Auswirkungen der Bergbau in diesen Zonen auf die Umwelt gehabt hätte. Außerdem wurden die dort lebenden indigenen und afrokolumbianischen Einwanderer vor der Bekanntgabe der Regierungsverordnung nicht konsultiert. Dies schreibt allerdings die Verfassung des Landes vor.

Die 516 Zonen befinden sich beim kolumbianischen Amazonien, den tropischen Regenwald in Departamento Choco und dem Hochgebirge. Sogar die Verwüstung von fruchtbarem Land, wo Nahrungsmittel angebaut werden, liegt im Bereich des möglichen.

Die Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Gonzales hebt die große Bedeutung der Aussetzung durch den Staatsrat in den Vordergrund. Die Regierung Santos wurde in ihrem Bestreben Großbergbauinvestoren nach Kolumbien zu bringen erheblich gestört. Es wäre wohl nicht nur beim Bergbau geblieben, sondern hätte sich in der Ausbeutung des Erdöls und dem Bau von Wasserkraftwerken fortgesetzt.

Endgültig ist die Bergbauverordnung allerdings noch nicht aufgehoben. Es wird wohl noch ein Jahr dauern bis die Anfechtungsklage durch Tierra Digna, von der Behörde überprüft wird.