Samstag, 16. Mai 2015

Venezuela fordert im UN-Menschenrechtsrat die USA zu Verbesserung ihrer Menschenrechtssituation auf

Jorge Valero, der Vertreter Venezuelas bei der UNO in Genf, hat die USA zu tiefgreifenden Änderungen ihrer Menschenrechtssituation aufgefordert.

Zu den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zählten:
Der unverhältnismäßige Einsatz von Polizeigewalt, die rassistische Diskriminierung und der Drohneneinsatz gegen Zivilpersonen. Er forderte die Abschaffung der Todesstrafe sowie der Gefangenenlager in Guantanamo, Abu Ghraib und diverse anderer Gefangenenlager. Gefordert wird außerdem die Abschaffung der Folter und die Bestrafung jener, welche diese anwenden. Weiters seien auch jene Verantwortlichen zu bestrafen welche hinter dem Einsatz von tödlicher Gewalt gegen Afroamerikaner und Latinos stehen. Es sei auch eine entsprechende Entschädigung der Opfer durch Polizeigewalt vorzunehmen.

Er fordert die USA auch auf, endlich alle internationalen Menschenrechtsabkommen und deren Zusatzprotokolle zu unterzeichnen. Die Amerikanische Menschenrechtskonvention haben die USA bis heute nicht unterzeichnet. Witziges Detail im Rande: Jener Gerichtshof welcher über sie wacht befindet sich in Washington...

Den USA wurde auch nahegelegt, die Spionagetätigkeiten in Bezug auf die Kommunikation und den privaten Daten der Personen rund um den Globus zu beenden.

Selbstverständlich müsse auch das „infame Dekret gegen Venezuela“ aufgehoben und das Recht auf Selbstbestimmung respektiert werden. Die einseitigen Strafmaßnahmen gegen souveräne Staaten müssten ebenso beendet werden. Eine überwiegende Mehrheit des UN-Menschenrechtsrats, bestehend aus 47 Staaten, ist übrigens zur Überzeugung gelangt, dass Washington, nach der periodischen Überprüfung im Jahr 2010, einen großen Teil der damals ausgesprochenen Empfehlungen nicht erfüllt hat. Der UN-Menschenrechtsrat ist sogar zu der Auffassung gelangt, dass sich die Menschenrechtslage sogar verschlechtert habe.

Jorge Valero wies darauf hin, dass es ausgerechnet die USA ist, welche sich zum universellen Richter erklärt. Die Welt erwartet von den USA, dass diese sich um die Verbesserung der Menschenrechte, sowohl in ihrem eigenen Territorium als auch im Ausland kümmern.