Mittwoch, 2. September 2015

Die Flüchtlinge und Europa

Wer die Ursachen bekämpfen will, muss diese erst einmal kennen. Dabei fällt einem sofort der Irakkrieg, die Bombardierung von Libyen und die Destabilisierung von Syrien ein. Wie immer beginnt es mit einem Ressourcenkrieg und wenn diese erst einmal für die U.S.A. und Europa gesichert sind, dann hinterlässt die amerikanische Armee jedes mal verbrannte Erde. Es entsteht ein Machtvakuum und Verbrecherbanden wie die ISIS übernehmen die Kontrolle.

Wo bleibt denn eine angemessene Intervention gegen den Islamischen Staat? Wir brauchen eine gemeinsame europäische Außenpolitik welche sich mit dem Nahen Osten und Afrika beschäftigt. Am Ende wundern wir uns wieder warum sich Millionen von Menschen auf der Flucht befinden. Schauen wir auf die täglichen Gräuel welche sich im Jemen abspielen. Der Jemen hat 25 Millionen Einwohner. Aus Syrien sind bisher etwa fünf Millionen Menschen geflüchtet (etwa 20 Millionen Einwohner).

Die Spendenfreudigkeit der Europäer

Die Europäer schicken bei Naturkatastrophen gerne Hilfsgelder. Das Problem ist allerdings, dass diese Katastrophen zumeist von den Industrienationen verursacht werden indem wir Unmengen an Treibhausgasen in die Luft blasen...

Wir kaufen gerne billige Kleidung, hergestellt von Menschen welche unter katastrophalen Bedingungen einen Hungerlohn dafür bekommen.

Wir kaufen gerne günstige Smartphones. Dafür wird seltene Erden gebraucht welche unter furchtbarsten Bedingungen aus der Erde gekratzt wird.

Wir müssen unbedingt das ganze Jahr hindurch auch jenes Obst kaufen, welches man bei uns saisonbedingt halt nicht bekommt. Dafür verbrauchen die armen Staaten ihre Wasserreserven.

Das ist ein kleiner Ausschnitt davon was dazu führt, dass die Menschen dieser Staaten „plötzlich und unerwartet“ vor unserer Haustür stehen.

Das Ziel unseres Handelns muss ganz einfach sein, dass es für die Menschen in den betroffenen Regionen gar keinen Grund gibt ihre Heimat zu verlassen.

Was passiert aber? Die EU hatte 2005 zugesichert die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 auf 0,7 % des BIP anzuheben. Geworden sind es 0,4 %. Bei den afrikanischen Staaten südlich der Sahara ist der Betrag zwischen 2005 und 2013 von 18 auf 12 Milliarden US Dollar gesunken... Die EU will mit der Mehrzahl der afrikanischen Staaten ein neues Abkommen abschließen. Das Geld für die Entwicklungshilfe soll dann an die Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen gekoppelt werden...

Zu den unbequemen Wahrheiten gehört, dass die Christen jene Religion sind welche weltweit am meisten verfolgt werden. Registrierungs-Zentren an den Außengrenzen der EU sind sinnvoll. Flüchtlinge in Griechenland und in Italien in Empfang nehmen und noch dort registrieren. Das ist die Idee der Hot-Spots.

Die Politik des Herzens muss erweitert werden durch die Politik des Verstandes. Dazu gehört, dass die Balkan Staaten ganz besonders Deutschland immer wieder darauf hinweisen, dass die Asylsuchenden in Deutschland derart hohe Vergünstigungen bekommen, dass dies ein durchschnittliches Arbeitseinkommen im Balkan übersteigt. Man kann aber nicht die Grenzen öffnen um Milliarden von Menschen den Lebenstraum „Asylbewerber in Deutschland“ zu erfüllen. Warum Milliarden? Weil ganz einfach Milliarden von Menschen weniger verdienen als ein Asylbewerber in Deutschland. Wenn Österreich diesbezüglich so erstrebenswert wäre, dann würden sie hier bleiben wollen und nicht so schnell wie möglich mit dem Zug nach Deutschland weiter reisen wollen. Das sei einmal für all jene gesagt welche unnötige Ängste schüren wollen.

Bereits im Jahre 2006 wurde eine Liste von sicheren Drittstaaten EU-weit vorgeschlagen. Was haben die Mitglieder damals dazu gesagt? Das ist eine unfaire Einmischung in die Souveränität des Staates. Was passierte in Mitteleuropa als immer mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer kamen? So groß war die Aufregung diesbezüglich gar nicht. Und umgekehrt? Wo die Flüchtlinge vermehrt aus dem Balkan nach Mitteleuropa kommen? Ist das den Staaten rund ums Mittelmeer ziemlich wurscht. Eine seltsame Art von Gemeinschaftssinn ist das... Wir brauchen in Europa dringend eine einheitliche Beurteilung dessen was ein sicherer Drittstaat ist und vor allem die einheitliche Umsetzung.

Ein trauriges Beispiel für die Unfähigkeit der EU

Die 28 Staaten der EU haben im Juni beschlossen 40.000 Flüchtlinge untereinander aufzuteilen. Bravo! Innerhalb von drei Monaten wurden 32.000 Flüchtlinge aufgeteilt. Fehlen noch 8.000. Über die wird bis zum Jahresende verhandelt. 40.000 Flüchtlinge entsprechen in etwa 0,01 % der Einwohner Europas.

Damit die Zahlen noch eindrucksvoller werden folgender Vergleich

Die Verwaltung einer Kleinstadt mit 40.000 Einwohnern beschließt unter frenetischem Applaus 4 Flüchtlinge aufzunehmen. Sofort beginnt ein Streit unter den 28 Stadtteilen wo diese 4 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, damit auch ja keine Unruhen wegen der vielen Neuzukömmlinge entstehen. Drei Monate später wird mit breit geschwellter Brust verkündet, dass für 3 Flüchtlinge eine Bleibe gefunden wurde. Für den vierten Flüchtling wird man bis zum Ende des Jahres eine Lösung finden.

Ein wunderbares Beispiel, wie ich meine, für die Überforderung Europas. Das Problem besteht aber darin, dass alleine im Juli dieses Jahres 107.000 Flüchtlinge gekommen sind...

Auf Initiative vom UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird es am 30. September, im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York, ein spezielles Treffen zu diesem globalen Problem geben. Sogar die U.S.A. sorgt sich um Europa... Ob es die Sorge ist, dass ihnen Europa Flüchtlinge und/oder Erlagscheine schickt? Europa muss der U.S.A. auch endlich einmal die Stirn bieten und nicht immer klein beigeben.

Fakt ist, dass vielen Flüchtlingen in Europa blinder Rassismus und Hass entgegenschlägt.
Fakt ist auch, dass Europa für die instabilen und Not leidenden Staaten viel mehr tun muss! Das mag zwar nicht sehr populär sein, aber das interessiert mich nicht. Schließlich muss ich auch keine Wahlen mit „halblustigen“ Trinksprüchen in einer schwülen Bierzeltatmosphäre gewinnen.

Die verzweifelten Bewohner eines Staates lassen sich nicht von Meeren, Stacheldraht oder einem Grenzzaun aufhalten...