Sonntag, 20. September 2015

Brasilien – die Proteste gegen die Sparpolitik

Die brasilianische Präsidentin Dilm Rouseff hat am letzten Mittwoch Sparmaßnahmen angekündigt. Mit dem Maßnahmenpaket soll 2016 ein Finanzloch in der Höhe von sieben Milliarden Euro gestopft werden. Bei den Sozialausgaben will man am meisten einsparen. Im Gesundheits- und Wohnungsbereich handelt es sich um etwa 1,5 Milliarden Euro.




Die Personalkosten übersteigen bereits mehr als 60 % des Staatsbudgets. Durch zusätzliche Steuereinnahmen will man nicht weniger als neun Milliarden Euro lukrieren. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Wiedereinführung der Finanztransaktionssteuer. Sie soll auf die Dauer von vier Jahren begrenzt werden. Man verspricht sich davon etwa 7,1 Milliarden Euro für die Staatskassa.


Es ist auch geplant zehn von 39 Ministerien zu schließen. Dabei würden 1.000 Arbeitskräfte abgebaut werden. Gleichzeitig wird es einen Aufnahmestopp geben. Gehaltserhöhungen sollen vom Jänner auf den August verschoben werden.



Nach Bekanntgabe der Kürzungen, sah sich die Regierung in den folgenden Tagen mit zehntausenden Demonstranten konfrontiert. Die CUT (Gewerkschaftsdachverband) wird der Präsidentin alternative Vorschläge zum Sparpaket überreichen. Der 3. Oktober 2015 wurde von der CUT zum „nationalen Kampftag“ ausgerufen.



Die OECD hat die Erwartungen an die wirtschaftlichen Entwicklungen für die Jahre 2015 und 2016 klar nach unten geschraubt. 2015 soll die brasilianische Wirtschaft um 2,8 % schrumpfen. 2016 dann „nur“ um 0,7 %. Die Steuereinnahmen sind im August dieses Jahres bereits um 10 % gefallen.