Freitag, 9. Oktober 2015

Schickt Bayern bald Flüchtlinge mit dem Bus zurück nach Österreich?

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sprichwörtlich die Schnauze voll. Er fühlt sich in der Flüchtlingsproblematik von allen Seiten in Stich gelassen. Bayern nimmt mehr Asylwerber auf, als es die Quote in Deutschland verlangt und hat keine Lust mehr jene Flüchtlinge welche von Österreich nach Deutschland durchgewunken werden aufzunehmen. Es ist nachvollziehbar weil Österreich de facto gegen das Dublin-Verfahren verstößt.

Das der CSU Chef bereits in Kürze beginnt die Flüchtlinge, welche aus Österreich kommen, mit dem Bus wieder zurückschickt könnte schneller eintreten als erwartet. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ hat auch Bayerns Innenminister Joachim Hermann diese Möglichkeit ins Auge gefasst, weil Österreich das europäische Recht missachtet.

Eine dauerhafte Lösung in der Asylfrage kann selbstverständlich nur mit einer Begrenzung des Zuzugs einhergehen. Es wird angedacht wie bei Flughäfen, an der Staatsgrenze Transitzonen zu errichten. Man könnte, nach der Vorstellung der Politiker, damit illegale Einreisen stark einschränken oder gar vollständig verhindern Prinzipiell fällt eine Grenzkontrolle in die Zuständigkeit der Bundespolizei. Im Falle Bayerns wird das wohl nur mit der bayerischen Landespolizei funktionieren.

Für die Grenze zwischen Österreich und Deutschland hat die EU-Kommission solche Transitzonen übrigens abgelehnt bzw. verboten, weil es mit dem europäischen Recht nicht vereinbar sei...

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner sieht das angeblich sehr cool und will intensiver kontrollieren...für den Fall, dass die Bayern nicht mehr so schnell so viele Flüchtlinge über die Grenze lassen... Auch Angela Merkel versucht zu beschwichtigen... Vielsagend plauderte sie auch darüber, dass es nicht in ihrer Macht liegt wie viele Flüchtlinge noch nach Deutschland kommen...

Es ist wohl zu hinterfragen in welcher Macht es dann liegt...