Montag, 5. Oktober 2015

Bergbaukonzern verklagt El Salvador, weil die sich nicht vergiften lassen wollen...

Auf eine Entschädigung in der Höhe von 301 Millionen US-Dollar verklagt der Bergbaukonzern OceanaGold den Staat El Salvador vor dem Schiedsgericht der Weltbank. Warum? Der Konzern macht entgangene Profite geltend, weil die Regierung dem Konzern die Genehmigung für den weiteren Goldabbau verweigert hat.

Der Goldabbau in El Salvador hat bisher zu einer Vergiftung von 90 % des Trinkwassers geführt. Dies gab die salvadorianische Basisorganisation CRIPDES bekannt. In einer Pressemitteilung der meinte Bernardo Belloso, der Leiter der Basisorganisation äußerst treffend, dass die Menschen in El Salvador also dafür zahlen sollen, damit das Trinkwasser vor einer weiteren Vergiftung geschützt wird... Ist ja fast so, als ob die Bevölkerung in El Salvador in Zukunft Schutzgeld zahlen müssen....

Die Bergbau-Gegner weisen darauf hin, dass die Bevölkerung einen Anspruch auf sauberes Trinkwasser hat. 2009 hat die Regierung von El Salvador sämtliche Bergbau Projekte eingestellt.

Bernard Belloso befindet sich derzeit auf einer Europareise und informiert über die Folgen des Goldbergbaus, sowie den Widerstand der Bevölkerung in El Salvador. Die christliche Initiative Romero ist der Ansicht, dass beim Schiedsgerichtsverfahren gegen El Salvador wohl hauptsächlich auf die Interessen des Konzerns Rücksicht genommen wird.

Selbst wenn man es bereits dutzende Male gehört oder gelesen hat sei es hier noch einmal nachdrücklich erwähnt, dass es bei den Freihandelsabkommen mit den U.S.A. und Kanada eine ebensolche Investitionsschutzklausel gibt, welche es den multinationalen Unternehmen gestattet einen Staat auf entgangene Gewinne zu verklagen. Na geh die armen Unternemen... nur weil sie die furchtbar grauslich hohen Umwelt- oder Sozialauflagen nicht erfüllen können...

In El Salvador wird das Schiedsgericht innerhalb der nächsten Wochen über den aktuellen Fall entscheiden.

Falls irgend jemand auf die Idee kommt zu behaupten, dass eine derartige Klage in Europa nicht funktionieren würde dem sei gesagt, dass sich das EU-Land Rumänien derzeit einer ähnlichen Klage konfrontiert sieht. Es geht dort um einen Schadensersatz von 2,56 Milliarden US-Dollar. Kläger ist ein... jawohl richtig geraten... Bergbau-Konzern! Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt Rumänien, weil Bukarest keine Umweltgenehmigung für Europas größten Goldtagebergbau erteilt hat...