Dienstag, 6. Oktober 2015

Italien – 27 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft

Mitte Oktober wird die italienische Regierung ein Haushaltsgesetz verabschieden in dem einerse 27 Milliarden Euro für die Förderung der Wirtschaft ausgegeben werden und außerdem Steuersenkungen kommen sollen. Brüssel ermöglicht es ja derzeit die Defizitschwelle nennen wir es mal so „elastischer“ zu gestalten. Durch die zusätzlichen finanziellen Mittel im Bereich des Infrastruktur ist es möglich das Wirtschaftwachstum in Italien zu fördern.

Konkret enthält der Regierungsplan folgende Schwerpunkte:



Die Erneuerung der Schulgebäude



Die Maßnahmen zur Vorbeugung von Erdrutschen und Überschwemmungen (hier werden etwa 1,5 Milliarden € nötig sein)



Die Entwicklung des Ultrabreitbandnetzes (bis zum Jahr 2020 werden hier wohl 12 Milliarden € nötig sein)



Für Familien, welche sich am Rande der Armutsgrenze bewegen, sollen insgesamt 1,6 Milliarden € investiert werden. Die Einkommen dieser Familien sollen bis zu 50 % erhöht werden.



2016 will man in Italien eine „Digitalsteuer“ einführen. Pech also für all jene welche ihren Sitz im Ausland haben. Sie werden in Zukunft also exakt gleich wie die italienischen Firmen behandelt. Das betrifft vor allem die großen Internethändler wie z. B. Amazon, Ebay und Google... Diese Firmen generieren in Italien Umsätze in der Größenordnung von etwa 11 Milliarden €. Steuern bezahlen sie dafür so gut wie keine...



Ministerpräsident Renzis Grundsatz lautet:



Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Es dürfe in Europa keine Briefkastenfirmen mehr geben, die ohne Mitarbeiter Millionen erwirtschaften.



Den Italienern hat Ministerpräsident Renzi bis zum Jahr 2018 Steuererleichterungen in der Höhe von sagenhaften 35 Milliarden € versprochen. Wenn er das halten kann, dann ist er ein Wunderwuzi. 72 % der Italiener leben in einer Eigentumswohnung. Was liegt also näher, als die unpopuläre Immobiliensteuer ersatzlos zu streichen.



Die EU-Kommission hat allerdings mit den Plänen der Italiener keine Freude. Sie ist nämlich dafür, dass zuerst die Schulden abgebaut werden. Mit einem Schuldenstand von 133 % des BIP befindet sich Italien hinter Griechenland an der zweifelhaften zweiten Stelle der Höchstverschuldung.