Montag, 5. Oktober 2015

Griechenland und die Türkei riegeln gemeinsam die Ägäis ab

Der neue EU-Aktionsplan sieht folgendes vor: Griechenland und die Türkei sollen gemeinsam vor der Ägäis patrouillieren. Die aufgegriffenen Flüchtlinge sollen in insgesamt sechs neu zu errichtende Lager im Staatsgebiet der Türkei gebracht werden. Bis zu zwei Millionen Menschen sollen dort untergebracht werden können. Die EU verpflichtet sich diese Unterbringungsmöglichkeiten mitzufinanzieren und etwa 500.000 Flüchtlinge in Europa aufzunehmen.


Der türkische Präsident Erdogan wird ja heute Montag in Brüssel erwartet. Erwartungsgemäß werden sich Erdogan und die EU auf diesen Plan einigen und bis Mitte Oktober, beim nächsten EU-Gipfeltreffen ausgearbeitet und raschest umgesetzt. Man verspricht sich davon, dass die Zustände auf den griechischen Inseln und auch auf der Balkanroute bis zum Frühjahr wieder in geordnete Bahnen bewegt. Die Strecke über den Balkan hat sich ja inzwischen zur wichtigsten Route nach Österreich, Deutschland bzw. Schweden entwickelt.

2015 dürften ca. 350.000 Flüchtlinge die Ägäis überquert haben. Lediglich wurden von der türkischen Küstenwache aufgegriffen. Nachdem die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei höchst umstritten ist, gab es da zusätzliche Probleme... Diese Probleme sollen durch die gemeinsame Patrouille beseitigt werden.

Die EU hat der Türkei eine schrittweise Abschaffung der Visumspflicht in Aussicht gestellt, wenn die Türkei seine Außengrenzen besser schützt. Der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn, hatte eine Aufhebung der Visumspflicht für 2017 in Aussicht gestellt. Sollte die Türkei sich auch mehr um die Integration der Flüchtlinge kümmern, wird die EU auch über die UN-Hilfswerke der Türkei mehr Geld für die Unterstützung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Man spricht von einer Größenordnung von etwa 250 Millionen Euro.

Die Türkei hat ihrerseits den Vorschlag gebracht eine Sicherheitszone in Syrien zu schaffen. In der EU ist man mittlerweile bereit auch darüber nachzudenken. Sollte die EU die Türkei als sicheres Herkunftsland einstufen, so würde das bedeuten, dass in der Türkei niemand verfolgt wird.

Was sich wohl die Kurden dabei denken...