Die verbliebenen vierzehn Milliarden
kann ja Ecuador auch nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln. Die
müssen dann wohl von irgendwo aus dem Staatsbudget weggenommen
werden... Es ist kaum anzunehmen, dass im Budget ein Posten in der
Höhe von 14 Milliarden US-Dollar, für die Bezahlung von
Strafgeldern, einbehalten wurde...
Jene Unternehmen welche den Staat
Ecuador nun verklagen, haben durchaus auch zu schweren
Umweltvergiftungen des Landes beigetragen und somit auch große
Schäden verursacht, wie z. B. Chevron. Frühere Regionen Ecuadors
haben nicht weniger als 26 Investitionsschutzverträge mit
Unternehmungen abgeschlossen. Rein zufällig stammen die meisten
davon aus den USA. Dank dieser Verträge ist es den ausländischen
Investoren möglich, die Maßnahmen eines Staates auf deren
Vereinbarkeit mit den Investitionsschutzstandards zu überprüfen und
gegebenenfalls enorm hohe Schadensersatzzahlungen geltend zu machen.
Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, nannte dies eine „neue Form
des Kolonialismus“.
Dieser Investitionsschutz ist ja auch
einer der Hauptgründe, warum viele Europäer das Transantlantische
Freihandelsabkommen mit den U.S.A. ablehnen. Die Konzerne können
einen Staat de facto jederzeit verklagen, wenn sich im Bereich des
Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz etwas zum Nachteil der
Konzerne ändert...
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