Dienstag, 27. Oktober 2015

Ecuador – 24 Konzerne klagen den Staat auf insgesamt 14 Milliarden US-Dollar

Auf Ecuador rollt derzeit eine Prozesslawine unglaublichen Ausmaßes zu. Ein Prozedere welches durchaus auch in unseren Breiten bald zur Normalität werden könnte, wenn das Transantlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den U.S.A. abgeschlossen werden sollte. In Ecuador klagen derzeit nicht weniger als 24 transnationale Konzerne den Staat auf 18 Milliarden US-Dollar. Es soll sich dabei um Verstöße gegen die bilateralen Investitionsschutzverträge handeln. Großzügigerweise waren die Konzerne so „kulant“ und haben im Rahmen von Verhandlungen bereits auf vier Milliarden US-Dollar verzichtet...



Die verbliebenen vierzehn Milliarden kann ja Ecuador auch nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln. Die müssen dann wohl von irgendwo aus dem Staatsbudget weggenommen werden... Es ist kaum anzunehmen, dass im Budget ein Posten in der Höhe von 14 Milliarden US-Dollar, für die Bezahlung von Strafgeldern, einbehalten wurde...



Jene Unternehmen welche den Staat Ecuador nun verklagen, haben durchaus auch zu schweren Umweltvergiftungen des Landes beigetragen und somit auch große Schäden verursacht, wie z. B. Chevron. Frühere Regionen Ecuadors haben nicht weniger als 26 Investitionsschutzverträge mit Unternehmungen abgeschlossen. Rein zufällig stammen die meisten davon aus den USA. Dank dieser Verträge ist es den ausländischen Investoren möglich, die Maßnahmen eines Staates auf deren Vereinbarkeit mit den Investitionsschutzstandards zu überprüfen und gegebenenfalls enorm hohe Schadensersatzzahlungen geltend zu machen. Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, nannte dies eine „neue Form des Kolonialismus“.



Dieser Investitionsschutz ist ja auch einer der Hauptgründe, warum viele Europäer das Transantlantische Freihandelsabkommen mit den U.S.A. ablehnen. Die Konzerne können einen Staat de facto jederzeit verklagen, wenn sich im Bereich des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz etwas zum Nachteil der Konzerne ändert...