Mittwoch, 14. Oktober 2015

Wiener Wahlergebnis 2015

Am 11. Oktober 2015 fand die von der FPÖ groß angekündigte Oktoberrevolution nicht statt. Es ist ihr allerdings durch das Erreichen von 34 Gemeinderatssitzen gelungen einen Vizebürgermeister zu stellen und auch eine Sperrminorität zu bekommen. Diese Sperrminorität bringt die Möglichkeit, dass auch eine Minderheit bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss verhindern kann. Die FPÖ wird von diesem demokratischen Recht bestimmt des Öfteren Gebrauch machen und damit die eine oder andere Idee der Wiener Stadtregierung zu Fall bringen.

Zuerst die nüchternen Fakten zur Wiener Gemeinderatswahl

Die Wahlbeteiligung betrug 74,75 %. Das ist im Vergleich zu 2010 ein durchaus gewaltiges Plus von 7,12 %. Dieses Wachstum hätten sich wohl viele Parteien gewünscht... die meisten Parteien haben diese Prozentmarke nicht einmal erreicht...

Die Mandatsverteilung im Jahr 2015 sieht folgendermaßen aus:

SPÖ 44, FPÖ 34, DIE GRÜNEN 10, ÖVP 7 und die Neos 5 Mandate

2010 lautete das Wahlergebnis

SPÖ 49, FPÖ 27, DIE GRÜNEN 10, ÖVP 13 Mandate

Koalitionsmöglichkeiten

Alle Koalitionsmöglichkeiten einzeln anzuführen ist im Grunde genommen sinnlos. Das die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ eine 2/3 Mehrheit hätte ist zwar mathematisch richtig, aber umgesetzt wird dies unter einem Bürgermeister Michael Häupl niemals. Den Austria Wien Anhänger Michael Häupl für eine Dreier Koalition zu begeistern erscheint auch sehr abwegig zu sein. Er steht allerdings trotzdem auf stabile Mehrheiten... Naja... Er hätte zwar gemeinsam mit der ÖVP eine Mehrheit von 51:49, aber da darf bei einer Abstimmung keiner von den eigenen Leuten aufs Klo müssen und krank sein gibt’s dann sowieso nicht... also das entspricht auch nicht einer stabilen Mehrheit... bleibt also... eh logisch... die Fortsetzung der rot/grünen Stadtregierung. Gemeinsam verfügt man über 54 Mandate und das ist für den lieben Michl durchaus in Ordnung und die meisten Wiener könnten damit ganz gut leben. Die FPÖ aber wieder von allem und überall kategorisch auszuschließen ist allerdings ein Weg, welchen man auf gar keinen Fall beibehalten sollte. Man könnte ihnen, auch wenn man sie nicht in die Stadtregierung mit hineinnimmt, doch besondere Kompetenzen im Wohnbau zukommen lassen.

Wie schaut es nach der Wahl jetzt in den Parteien aus?

SPÖ

Michael Häupl ist gefestigter denn je, weil er die scheinbar perfekte Strategie gegen H.C. Strache gefunden hat. Er hat Rückgrat gezeigt, ist geradlinig auf die Menschen zugegangen und hat gesagt, dass er von seiner Art mit Menschen umzugehen nicht abrücken wird. Er will nicht Menschen aufeinander hetzen, er will keine Kinder zurück in ein Kriegsgebiet schicken... Überspitzt formuliert war die FPÖ gegen die Flüchtlinge, Ausländer... und die SPÖ gegen Strache... Die Wiener hatten sich also zu entscheiden vor wem sie in Zukunft mehr Angst haben... Bundeskanzler Werner Faymann wollte dem lieben Michi auch gratulieren, blieb aber nur sieben Minuten vor Ort... irgendwie hatte es den Eindruck als ob er nicht dazugehören würde... das hat schon einen komischen Eindruck hinterlassen...

ÖVP

Der Rücktritt von Manfred Juraczka erfolgte noch am Wahlabend. Die fachliche Qualität ist in einem Wahlkampf halt nicht gefragt. Was zählt sind Emotionen und/oder Charisma. Warum sich das in den ÖVP Kreisen noch immer nicht herumgesprochen hat, kann ich leider nicht beantworten. Ein durchaus passendes Bild zu der Selbsteinschätzung der ÖVP kurz vor der Wahl – eh schon wurscht – war die Tatsache, dass der Ort der Abschlusskundgebung kurzfristig geändert wurde und diese insgesamt nicht einmal zehn Minuten dauerte... Das ist nichts anderes als eine Selbstaufgabe. Immerhin ist es der Partei gelungen mit Harald Blümel, raschest einen Nachfolger für den glücklosen Juraczka zu finden.

FPÖ

Die Freiheitlichen haben das ihrerseits erhoffte blaue Wunder sehr deutlich verfehlt. Allerdings sind die mehr als 30 % welche als Mindestziel von H.C. Strache vorgegeben wurden auch erreicht. Es handelt sich also für die Partei keinesfalls um einen Misserfolg. Das H.C. Strache im nächsten Jahr als Bundespräsident kandidieren will ist zwar für viele ein bisserl seltsam, passt allerdings zur Marketingstrategie von Herbert Kickl. Ein Jahr lang würde der H.C. Strache wieder überall zu sehen sein. Die Bundespräsidentenwahl verliert er halt, aber es könnten dann bereits rund 40 % für ihn stimmen und 2018 gibt es die Nationalratswahlen... H.C. Strache würde also ständig medial beworben... So lange es den Menschen nicht auf den Geist geht und es der österreichischen Bevölkerung bezüglich Arbeitslosigkeit oder Flüchtlingen fühlbar schlechter geht, könnte das Konzept aufgehen und die FPÖ dann mit großem Vorsprung gewinnen... Und dann schau ma liab aus... Wenn das allerdings mit der Strategie nicht hinhaut, dann könnten die Blauen immer noch Schlumpfhausen erobern...

DIE GRÜNEN

Sie haben letztendlich das Ergebnis von 2010 fast gehalten, was durch das Antreten der NEOS eine durchaus gelungene Leistung ist. Einzig Maria Vassilakou hat im Vorfeld für ein kräftiges Hoppala gesorgt, welches nach der Wahl zu einem Problem wurde. Sie wollte bei einem minus zurücktreten... Naja... Schlag nach bei Wolfgang Schüssel und seinen vielschichtigen Interpretationsmöglichkeiten bezüglich Platz 2 bzw. 3.... Also einerseits haben die Grünen gleich viele Mandate wie 2010 (also kein minus), dann haben sie sogar Stimmen dazugewonnen, es sind aber auch viel mehr Menschen zur Wahl gegangen (also kein minus)...Nur in den % Punkten gibt es ein minus... was jetzt? Die liebe Maria hat halt einfach die Vertrauensfrage gestellt. Diese hat sie locker mit 25:2 Stimmen gewonnen. Was bleibt ist bei jenen Personen welche sie sowieso nicht gewählt haben, ein schaler Beigeschmack... und eine traurige Facebook Gruppe von etwa 8.500 Personen welche den Rücktritt von Maria Vassilakou wollen... Die Grünen haben allerdings wohl jenes Wahlziel erreicht, welches die Fortsetzung der rot/grünen Stadtregierung zum Ziel hatte. Michael Häupl wird’s freuen. Ob ihrs glaubt oder nicht, aber er hat einen guten Draht zu Maria Vassilakou und freut sich bereits auf eine weitere Zusammenarbeit.

Die NEOS

Herzliche Gratulation an die Neos. Ihr erster Auftritt bei den Wiener Wahlen endete mit einem ungefährdeten Einzug in den Gemeinderat. Sie haben sowohl von den Grünen, als auch von den Schwarzen viele Wähler abgesaugt und konnten letztendlich fast 6,2 % aller Wählerstimmen auf sich vereinen – Respekt! Keinerlei Respekt gebührt ihnen allerdings dafür, dass sie der Post 27.000 Telefonnummern abgekauft hat und am Wahlsonntag ihre sms hinterlassen haben... Das ist nun mal ein ganz blöder Stil der gleich wieder im Mistkübel landen sollte.

Kurz zusammengefasst:

Die Bevölkerung ist fleißig zu den Wahlurnen gegangen, der Abstand von der SPÖ zur FPÖ war größer als erwartet, Manfred Juraczka von der ÖVP ist bereits am Wahlabend zurückgetreten und die NEOS haben den Einzug in den Gemeinderat geschafft.