Dienstag, 27. Oktober 2015

Brasilien – Präsidentin Dilma Rouseff soll zurücktreten

Für die brasilianische Präsidenten ist das alles ja nichts Neues. Ein Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren hier und eines da... Diesmal wirft ihr die Opposition vor, den Wahlkampf von Firmen gesponsert bekommen zu haben, welche den Ölkonzern Petrobras (das ist ein halbstaatlicher Ölkonzern) beliefern. Außerdem habe sie auf das Geld staatlicher Banken zugegriffen, um damit ihre teuren Sozialprogramme zu finanzieren.


Im Petrobras-Skandal hat der Oberste Wahlgerichtshof bereits die Entscheidung gefällt, dass gegen Dilma Rouseff wegen politischen und ökonomischen Machtmissbrauch die Ermittlungen aufzunehmen sind. In den Jahren von 2003 bis 2010 wo Rouseff die Verwaltungsratsvorsitzende von Petrobras war, sind angeblich Schmiergelder (oder entscheidungsfördernde Maßnahmen) in Milliardenhöhe geflossen.

Der neue Antrag der Opposition wird von Eduardo Cunha (Präsident der Abgeordnetenkammer) auf die Rechtmäßigkeit überprüft. Wenn dies der Fall ist, wird eine Kommission eingerichtet, welche diesen Antrag prüft und danach dem Parlament zur Abstimmung vorlegt. Sollte es im Parlament eine 2/3 Mehrheit für die Amtsenthebung geben, so wird Dilma Rouseff ihres Amtes enthoben und der bisherige Vizepräsident, Michel Temer, zum neuen Präsidenten bestimmt.

Eine Peinlichkeit an der ganzen Geschichte ist allerdings, dass jener Cunha welcher über die Enthebung entscheiden soll, selbst im Visier der Ermittler ist. Er habe auch ein paar Milliönchen erhalten und das eine oder andere Schweizer Konto (vier sollen es zumindest sein), gehabt. Vor dem Untersuchungsausschuss im März hat er dies zwar noch im März dieses Jahres bestritten, allerdings hat Rodrigo Janot (der Generalstaatsanwalt) am 9. Oktober erklärt, dass er mehrere dieser Schweizer Konten besitzt.

Ganz so unbegründet wird der Verdacht wohl nicht sein, weil in der Schweiz die Ermittlungen aufgrund von Bestechlichkeit und der vermuteten Geldwäsche, bereits angelaufen sind.


http://derueberflieger.blogspot.co.at/2015/04/die-brasilianer-vs-staatschefin-roussef.html