Sonntag, 31. Oktober 2021

Pandora Papers – Ermittlungen gegen den Präsidenten von Ecuador

105 von 137 Abgeordneten haben in der Nationalversammlung einer parlamentarischen Ermittlung gegen Präsident Guillermo Lasso zugestimmt. Es wird ihm eine mögliche Steuerflucht zur Last gelegt. Sein Name ist nämlich auf den Pandora Papers zu finden. Es wurde ihm die Nutzung von 14 verschiedenen Finanzunternehmen in Panama und den USA nachgewiesen. In Ecuador gibt es übrigens ein Gesetz, welches es politischen Amtsinhabern verbietet, seine Vermögenswerte in Steuerparadiese zu parken.

Die von der Nationalversammlung beauftragte Kommission für Verfassungsgarantien und Menschenrechte, hat nun 30 Tage Zeit, um den Vorwürfen gegen den amtierenden Präsidenten nachzugehen.

Wie hat sich Präsident Guillermo Lasso gerechtfertigt?

Er erklärte, dass er seine legitimen Investitionen im Ausland, bereits vor seinem Präsidentschaftswahlkampf zu den Wahlen im Mai 2021 veräußert habe und das meiste Geld aus seiner jahrzehntelangen Tätigkeit für die Bank von Guayaquil stammt. Lediglich ein paar Tage sind dann allerdings vergangen, bis Guillermo Lasso zugab, dass sich ein Teil seines Vermögens und jenes seiner Familie, immer noch im Ausland befindet. Er habe außerdem sein Vermögen durch ehrliche Arbeit erworben und dafür dem ecuadorianischen Staat, insgesamt 588 Millionen US-Dollar an Steuern bezahlt. Er selbst sieht in den Pandora Papers eine Aktion, zum Angriff auf politische Führer wie ihn.

Irgendwie gibt es da allerdings eine kleine Diskrepanz in der Darstellung des Präsidenten und der ecuadorianischen Steuerbehörde SRI. Laut dieser Quelle, habe er in den Jahren 2000 bis 2020, insgesamt „nur“ 17,8 Millionen US-Dollar bezahlt.

Die politischen Gegner von Guillermo Lasso fordern nunmehr seinen Rücktritt oder eine Amtsenthebung. Ex-Präsident Correa meint unmissverständlich, dass Lasso ein Lügner sei und jegliche moralische Qualität vermissen lasse.

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