Samstag, 23. Oktober 2021

Der lange Leidensweg von Nazanin Zaghari-Ratcliffe

Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist eine britisch-iranische Staatsbürgerin und Journalistin, welche in der Journalisten-Stiftung von Thomas Reuters und für die BBC Media-Action tätig war. 2016 besuchte Nazanin Zaghari-Ratcliffe, gemeinsam mit ihrer damals zweijährigen Tochter, ihre Eltern im Iran und wurde aufgrund von Spionagevorwürfen, vor den Augen ihrer Tochter, verhaftet. Eine Doppelstaatsbürgerschaft ist im Iran unbekannt und für die iranischen Behörden deshalb auch bedeutungslos.

In einer nicht öffentlichen Verhandlung wurde Nazanin Zaghari-Ratcliffe, im September 2016, wegen angeblicher Umsturzpläne und dem Aufbau eines regierungskritischen Netzwerkes, zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Bei einem dreitägigen Hafturlaub im August 2018, durfte sie ihre Tochter wiedersehen.

Am 1. November 2017 verkündete der damalige britische Außenminister Boris Johnson vor einem Parlamentsausschuss, dass Nazanin Zaghari-Ratcliffe vor ihrer Verhaftung nichts weiter getan hat, als Leuten Journalismus beizubringen. Wunderbar Mr. Johnson! Diese Aussage später zurückzunehmen war dann auch schon egal. Für die iranischen Behörden war diese Aussage der letzte Beweis dafür, dass Zaghari-Ratcliffe tatsächlich schuldig ist, Propaganda gegen das Regime zu betreiben.

Letztendlich hat Zaghari-Ratcliffe ihre fünfjährige Haftstrafe verbüßt. Zuerst im Gefängnis, wo sie die meiste Zeit in Einzelhaft in einer Gefängniszelle ohne Fenster verbrachte und ab dem Frühjahr 2020 im Hausarrest bei ihren Eltern. Aufgrund der desaströsen hygienischen Bedingungen im Gefängnis befand sich die Journalistin mehrmals im Hungerstreik und hatte immer öfter Suizidgedanken. Nach dem Ende der fünfjährigen Haftstrafe durfte sie allerdings noch immer nicht das Land verlassen.

Unmittelbar nach dem Ende der fünf verlorenen Jahre begann der nächste Prozess gegen Nazanin Zaghari-Ratcliffe. Im April 2021 wurde sie in einem Prozess wegen Propaganda-Vorwürfen schuldig gesprochen und auch die Berufung hatte keinerlei Erfolg. Die Berufung wurde, ohne Anhörung, abgelehnt. Das nunmehrige Urteil von einem Jahr Gefängnis, kann jederzeit vollstreckt werden. Als Propaganda-Vorwurf reichte der Verdacht, dass sich Zaghari-Ratcliff im Jahr 2009, an einer Kundgebung vor der iranischen Botschaft in London beteiligt hat.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist vermutlich das Opfer einer Auslandsschuld der britischen Regierung, welche 1971 vom damaligen iranischen Schah 375 Millionen Pfund Sterling, für den Ankauf von 1.500 Panzer und Panzerfahrzeugen angenommen, aber niemals geliefert hat, weil der Schah gestürzt wurde. Der Vertrag wurde 1979 storniert. Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif erklärte im September 2019, dass die britische Regierung ihm die Freigabe des Geldes angeboten hätte, wenn er sich für die Freilassung von Zaghari-Ratcliffe einsetzt. Das Problem war allerdings, dass man sich letztendlich nicht einigen konnte und der neue britische Außenminister Jeremy Hunt, das Angebot komplett zurücknahm. Es scheiterte daran, dass man dem Iran kein Geld zukommen lassen konnte, während die USA zeitgleich versuchte, den Iran von Einnahmequellen abzuschneiden.

Die Leidtragende dieses Disputs ist Nazanin Zaghari-Ratcliffe. Sie ist sozusagen das Bauern-Opfer der britischen Regierung.


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