Dienstag, 17. September 2019

Russland hat gewählt - die Kommunal- und Regionalwahlen 2019

Bei den Moskauer Stadtratswahlen gab es eine überschaubare Wahlbeteiligung von lediglich 22% der Wahlberechtigten. Das Ergebnis dieser Wahl ist für die Kandidaten der Oppositionsparteien jedoch durchaus beachtlich.

Die regierende Partei „Einiges Russland“ muss einen Absturz in der Wählergunst hinnehmen. Von den 45 Sitzen im Moskauer Stadtrat gehen „nur“ noch 25 an deren Vertreter. Nach der letzten Wahl im Jahre 2014 waren es 38 Sitze gewesen, welche man im Moskauer Stadtrat eroberte. Die Kommunisten sind nunmehr mit 13 statt mit bisher 5 Vertretern und die Partei namens Jabloko (die liberale Partei) ist ab sofort mit 4 Abgeordneten dabei. Die im Jahre 2006 gegründete sozialdemokratische Partei Spravedlivaja Rossija (Gerechtes Russland) darf in den neu gewählten Moskauer Stadtrat drei Vertreter ihrer Partei entsenden.

Im Vorfeld der Kommunal- und Regionalwahlen 2019, hat es viele Demonstrationen gegeben, weil es zu der willkürlichen Verhinderung oppositioneller Kandidaten für die Moskauer Stadtratswahl gekommen ist. Die Polizei ging dabei nicht zimperlich (Hilfsausdruck für die angewandte Gewalt)mit den Demonstranten um und der bekannteste und einflussreichste Kremlkritiker Alexej Nawalny „durfte“ wieder einmal ins Gefängnis. Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die Bevölkerung dazu aufgefordert, für den stärksten Gegner der Partei „Einiges Russland“ zu votieren. Diese Taktik scheint, wenn man sich die Ergebnisse ansieht, funktioniert zu haben. Einige bekannte Stadträte haben ihren Sitz verloren. Zu ihnen gehört beispielsweise Andrei Mitalski – Alexej Nawalny hat ihn mit dem Besitz von Luxusimmobilien in Österreich in Verbindung gebracht. Dieser will ihn für diese Wortspende verklagen.

Die ersten Nachwehen dieser Wahl gibt es bereits. In 39 Städten Russlands kam es zu insgesamt 150 Hausdurchsuchungen bei den Anhängern von Alexej Nawalny. Es geht um den Verdacht der Geldwäsche... Insgesamt sind an der Aktion mehr als 1.000 Polizisten beteiligt gewesen. Das Ziel dieser Aktion ist es wohl die Opposition einzuschüchtern... Die gefühlte Wahlniederlage Putins, hat dieser wohl schlecht verkraftet...

Der Einsatz von 1.000 Polizisten erscheint zwar im ersten Augenblick viel zu sein, aber wenn man bedenkt, dass in Wien bei der Erstürmung der „Pizzeria Anarchia“ (19 Personen) ca. 1.700 Beamte im Einsatz waren, ist diese Anzahl geradezu lachhaft...


Keine Kommentare:

Kommentar posten