Montag, 16. September 2019

Sebastian Kurz der Heuchler

Die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, haben sich gemeinsam mit den NEOS darauf geeinigt, die „Schuldenbremse“ in die Verfassung zu schreiben. Dieses Bestreben wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Bundesrat scheitern.

Was ist die Schuldenbremse?

Die Einhaltung der EU-Budgetvorgaben soll demnach zur verfassungsrechtlich abgesicherten Verpflichtung werden. Das jährliche Defizit des Bundes dürfte somit nur noch 0,35% der Wirtschaftsleistung betragen und jenes der Länder und Gemeinden darf die 0,1% Grenze nicht übersteigen.

Warum wird das Projekt „Schuldenbremse“ im Bundesrat scheitern?

Der Bundesrat besteht aus 61 Mitgliedern und sieht derzeit folgendermaßen aus:

ÖVP 22
SPÖ 21
FPÖ 16
Grüne 2

Im Nationalrat verfügen ÖVP, FPÖ und NEOS gemeinsam nur dann über die nötige Zweidrittel-mehrheit, wenn sich ihnen ein fraktionsloser Mandatar anschließt. Diese Wahrscheinlichkeit ist sehr groß. Das „Problem“ für die oben genannten Parteien ist jedoch, dass die „Schuldenbremse“ auch im Bundesrat über eine Verfassungsmehrheit benötigt, weil das neu geplante Verfassungsgesetz den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen bei der Neuverschuldung vorschreiben würde.

Diese Zweidrittelmehrheit ist im Bundesrat allerdings nicht gegeben, weil SPÖ und Grüne gemeinsam über 23 Mandate verfügen – selbst 21 würden reichen, um das Projekt „Schuldenbremse“ zum Scheitern zu verurteilen.

Sebastian Kurz hat vor gar nicht all zu langer Zeit erklärt, dass Schulden unsozial sind. Schulden wären zudem ein Laster der Sozialdemokraten und dies verkündete der Ex-Kanzler gemeinsam mit der freudigen Verkündigung des Nulldefizits im April dieses Jahres. Das Nulldefizit gilt allerdings „nur“ für den Staat Österreich und nicht für die ÖVP selbst. Die ÖVP lebt auf Pump, um ihrem populistischen Führer, wieder an die Macht zu bringen.

Die öffentliche Stimmung pro Kurz lässt sich die neue ÖVP, jene mit dem neuen Stil (ob Schulden machen ab sofort dazu gehört?) viel Geld kosten. Geld, welches sie eigentlich gar nicht hat. Es braucht viele Moneten, um die teuren Wahlkämpfe, die Marketing und PR-Maßnahmen und viele Partys und Veranstaltungen, damit Herr Kurz wieder in den Kanzlersessel gehievt werden kann. Wer zu seinen Freunden die Raiffeisenbank zählen darf, kann auch ohne Probleme (wie im Jahr 2017), einen Kredit in der Höhe von 15 Millionen € bekommen. Die derzeitigen Befindlichkeiten der Ex-Regierungspartei betragen ca. 20 Millionen €.

Die ÖVP wird uns immer wieder als ausgezeichnete Wirtschaftspartei beschrieben, weshalb man sich glücklich schätzen dürfe, dass in den letzten Jahren immer wieder ein Mitglied der ÖVP den Finanzminister „spielt“.

Wenn wir den derzeitigen, parteilosen Finanzminister Eduard Müller ausklammern, dann waren die letzten sechs Finanzminister allesamt von der ÖVP:

Hartwig Löger,
Hans-Jörg Schelling,
Michael Spindelegger,
Maria Fekter,
Josef Pröll und
Wilhelm Molterer.

Die Staatsverschuldung betrug im Jahre 2007 die Summe von 184.675.000.000 €.
Nachdem nunmehr also sechs Finanzminister der ÖVP am Werk waren, erhöhte sich der Schuldenstand auf einen Betrag von (Stand 15.9.2019, 06.21h) auf 280.623.366.630 €

Na gut – kehren wir zurück zur Finanzproblematik in der ÖVP.

Die Partei hat 2017 etwa drei Millionen und in den nächsten beiden Jahren noch einmal insgesamt 2,7 Millionen € an Spendengeldern lukrieren können. Damit ist nun „leider“ Schluss. Es gibt nämlich ab sofort eine Obergrenze für Spendengelder und diese fällt mit 750.000 € deutlich geringer aus, als jene Summen, welche die ÖVP gewöhnt war einzunehmen.

Es ist der Partei also nicht möglich, Spendengelder in der zu erwartenden Höhe, für die Schuldenrückzahlung zu verwenden. Jene zehn Millionen €, welche die Bundes-ÖVP aus der staatlichen Parteienförderung erhält, sind weitgehend für den laufenden Betrieb verplant.

Sebastian Kurz ist also dazu verdammt erneut Kanzler zu werden, um die ÖVP finanziell auf Kurs zu bringen...




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