Die U.S.A. aktiviert das Militärbündnis TIAR gegen Venezuela

US-Außenminister Pompeo hat bekannt gegeben, dass die US-Regierung das regionale Militärbündnis namens TIAR aktiviert hat. Dieses sieht eine „Beistandspflicht“ der Bündnispartner vor. Laut dem Außenminister sei dieser Schritt notwendig geworden, weil die venezolanischen Streitkräfte an der Grenze zu Kolumbien ein Militärmanöver abhalten und außerdem würde die Präsenz „illegaler, bewaffneter und terroristischer Gruppen“ in Venezuela vermutet.

Die Initiative zur Aktivierung des Militärbündnisses geht jedoch vom selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó aus. Bei einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten Argentinien, Brasilien, Chile, die Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Kolumbien, Paraguay und die USA dem Antrag zur Aktivierung des Beistandspakts zugestimmt.

Juan Guaidó war nicht selbst anwesend, entsandte jedoch mit Gustavo Tarre einen Vertreter. US-Außenminister Pompeo formulierte den Akt als die richtige Antwort auf „den zunehmend destabilisierenden Einfluss durch das ehemalige Regime Nicolás Maduro“.

Dem „Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand“ (TIAR) gehören neben der U.S.A., fünfzehn lateinamerikanische Staaten an. Das Abkommen sieht vor, dass im Falle einer äußeren Bedrohung eines Mitglieds der Verteidigungsfall gegeben ist.

Skurril mutet es an, dass Venezuela im Jahre 2012 aus dem Abkommen ausgestiegen und im Juli dieses Jahres, durch die Stimmen der im Parlament befindlichen Opposition – diese hat ja dort längst die Mehrheit – dem Bündnis erneut beigetreten ist. Der einzige Grund war jener, für die U.S.A. und ihrer Verbündeter eine Möglichkeit zur Militärintervention zu schaffen.

Verrückt oder etwa nicht?

Es ist daher kaum verwunderlich, dass die gewählte venezolanische Regierung von Nicolas Maduro die TIAR-Aktivierung schärfstens verurteilt.

Aus dem Außenministerium wurde folgende Erklärung abgegeben: „Es sei der Region von den USA mit dem Ziel aufgezwungen worden, militärische Interventionen in Lateinamerika aus ideologischen Gründen zu legitimieren ‒ wie 1954 in Guatemala, 1961 in Kuba, 1965 in der Dominikanischen Republik, 1983 in Granada und 1989 in Panama. "Es ist schmerzhaft, dass Länder, die von US-Truppen überfallen wurden und deren Völker unter Anwendung von TIAR massakriert wurden, heute ein solches Verbrechen gegen ein Bruderland billigen.“

Das Militärmanöver, welches in Venezuela, unweit der kolumbianischen Grenze begonnen hat, nennt sich „Souveränität und Frieden“ und wird noch bis zum 28. September dauern. Mehr als 3.000 Soldaten nehmen an diesem Manöver teil.

Noch bevor die Übungen begonnen haben, warnte Präsident Maduro vor kolumbianischen Aggressionen und versetzte die Armee seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft. Zitat: "Jetzt ist der Moment, um die nationale Souveränität und den Frieden zu verteidigen, indem wir unsere gesamte Verteidigungskraft mobilisieren, um die Kriegsabsichten zu vereiteln." Im Stile des US-Präsidenten schrieb er diese Zeilen auf Twitter.

Nicolas Maduro geht davon aus, dass die kolumbianische Regierung eine kriegerische Auseinandersetzung provozieren wolle und warnte davor, dass dies mit Hilfe „gefälschter Beweise“ passieren werde.

Wie kommt der venezolanische Präsident darauf, dass „gefälschte Beweise“ herangezogen werden sollen?

Er bezieht sich wohl auf einen Artikel der kolumbianischen Wochenzeitung namens „Semana“ welche der venezolanischen Regierung vorwarf die kolumbianischen Guerillakämpfer nicht nur zu unterstützen, sondern auch mit ihnen zusammen zu arbeiten. Darunter versteht „Semana“, die Planung von gemeinsamen Operationen wie z. B. Terroranschlägen auf dem kolumbianischen Territorium. Als Quelle für seine Behauptungen, nannte die Zeitung Whistleblower des venezolanischen Geheimdienstes.

Es ist durchaus möglich, dass diese Behauptungen nicht nur irgendwelche bösen Unterstellungen sind, sondern der Tatsache entsprechen, weil eine Gruppe ehemaliger Kommandeure der Farc-Guerilla vor wenigen Wochen ankündigten, in Kolumbien wieder den bewaffneten Kampf aufzunehmen. Als Begründung wurde die unzureichende Umsetzung des Friedensabkommens durch die Regierung von Präsident Ivan Duque und die außer-gerichtliche Hinrichtung der ehemaligen Guerillakämpfer angeführt. Selbst diese Vorwürfe sind nicht aus der Luft gegriffen, weil seit der Entwaffnung der Farc-Rebellen mindestens 150 der ehemaligen Kämpfer sowie deren Familienangehörige, Opfer von politischen Morden wurden.

Die kolumbianische Regierung beschuldigt die Linksregierung in Venezuela schon lange, die immer noch aktive kolumbianische Nationale Befreiungsarmee (ELN) zu unterstützen. Seit dem Artikel in der Zeitung „Semana“ verlangt der kolumbianische Präsident Ivan Duque beharrlich, dass Venezuela auf „die Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten“ gesetzt werden soll.

Nachdem diese Liste vom US-Außenministerium herausgegeben wird, stehen die Chancen dafür gar nicht so schlecht...

Der venezolanische Informationsminister Jorge Rodriguez sprach auf einer Pressekonferenz davon, dass die in „Semana“ veröffentlichten Berichte nichts anderes als ein „erfundenes Dokument“ seien und die kolumbianische Regierung die Wahrheit tötet, um den Weg für einen militärischen Akt gegen Venezuela zu ebnen.

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza kündigte indes an, dass man genügend Beweise für die Aggressionen Kolumbiens vorliegen habe, um diese den Vereinten Nationen vorzulegen. Als Beispiel diene etwa die Vereitelung mehrerer Sprengstoffanschläge in Caracas am 31. August. Der Außenminister beschuldigte explizit den kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque, dafür verantwortlich zu sein.

Zu den Vorgängen in Venezuela werde ich - auf vielfachem Wunsch, garantiert auch weiterhin regelmäßig schreiben.