Dienstag, 7. Februar 2017

Das 28. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union mit allen seinen Eigenheiten

Am 30. und 31. Jänner 2017 fand der 28. Staatsgipfel der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba (Äthiopien) statt. Bei diesem Treffen ist Marokko nach 33 Jahren wieder in den Kreis der Union aufgenommen worden. Reibungslos ist dies allerdings nicht geschehen. Immerhin haben bei der Abstimmung „lediglich“ 39 von 54 Staaten der Wiederaufnahme Marokkos zugestimmt. Der Grund dafür, dass einige Staaten den Marokkanern die Wiederaufnahme verweigern wollten, ist die Tatsache, dass Marokko die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) noch immer nicht anerkennt. Welche Staaten weltweit die DARS als eigenständigen Staat anerkennen liegt derzeit zwischen 50 und 80 Staaten. Die Länder wechseln ihre diesbezügliche Meinung sehr schnell und oft...

Die DARS wurde 1976 gegründet und beansprucht die komplette Westsahara für sich. Marokko wiederum betrachtet die Westsahara als Teil seines eigenen Territoriums... Deshalb hat Marokko im Jahre 1976 gleich einmal zwei Drittel von DARS annektiert. Das restliche Drittel krallte sich damals Mauretanien. Als im Jahre 1979 Mauretanien auf seine Ansprüche an diesen Teil der Westsahara verzichtete, schnappte sich Marokko sogleich auch diesen Teil der Westsahara. Die meisten afrikanischen Staaten haben Marokko augenscheinlich verziehen und so sind letztendlich wieder sämtliche 55 Staaten Afrikas in der AU vertreten.

Zum neuen Kommissionsvorsitzenden der AU wurde in sieben Abstimmungsrunden, der Außenminister der Republik Tschad, Moussa Faki Mahamat, gewählt. Er löst somit die Südafrikanerin Nkosazana Dlamini-Zuma ab. Nachdem Frankreich dem neuen Kommissionsvorsitzenden zum Wahlerfolg und Marokko zur Rückkehr in die AU gratuliert hatte, bot man allen afrikanischen Ländern an zur Verfügung zu stehen, um gemeinsam an der Realisierung ihrer Ziele zu arbeiten.

Die Afrikanische Union feiert also nunmehr den Erfolg, dass mit Marokko ein für afrikanische Verhältnisse sehr finanzstarkes Land der AU beigetreten ist. Ein besonderes Merkmal der AU ist es, dass man selbst die schlimmsten Machthaber bis zum bitteren Ende hilft und beschützt. Diesmal geht es diesbezüglich um Burundi. Zunächst wollte man aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung und der systematischen Verfolgung Oppositioneller eine 5.000 Mann starke Friedenstruppe nach Burundi schicken.

Jetzt ratet einmal warum es nicht dazu kommt! Der burundische Präsident Pierre Nkurunziza ist ganz einfach strikt dagegen und die Staatschefs auf dem Gipfel erklärten, dass man gegen den Willen eines der ihren leider nichts machen könne... aber ganz so leicht will man es dem Despoten selbstverständlich auch nicht machen... Es wurde vereinbart eine hochkarätige AU-Delegation in die burundische Hauptstadt Bujumbura zu schicken, um sich vor Ort alles in Ruhe anzusehen.

In den AU-Sicherheitsrat wurde (das ist leider auch kein Scherz) ausgerechnet Burundi gewählt... Was die Aufgaben eines AU-Sicherheitsrats sind? Es wird dort über AU-Truppeneinsätze entschieden...

Ein weiteres „Highlight der besonderen Art“ war die Rede von Kenias Präsident Uhuru Kenyatta. Er konnte die afrikanischen Staats- und Regierungschefs davon überzeugen einen AU-Außenministerausschuss zu bilden, welcher den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zum Ziel hat... Der ICC sei nämlich ein „dysfunktionales Instrument“ mit dem alleinigen Ziel die Afrikaner zu erniedrigen... Er selbst war vor wenigen Jahren auch in Den Haag angeklagt und konnte erreichen, dass die Anklage gegen ihn fallen gelassen wurde.

Am Ende des Gipfeltreffens erzielten die Delegierten noch einmal Einstimmigkeit in einer Resolution, welche das Ende der Finanz- und Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba fordert. Eine vor Ort anwesende kubanische Delegation bekräftigte daraufhin die Solidarität Kubas mit dem afrikanischen Kontinent. Der nächste AU-Gipfel findet übrigens bereits im Juli dieses Jahres statt.