Samstag, 12. September 2020

Aljaksandr Lukaschenka - and justice for all...

Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, die Lichtgestalt aus dem Wahlkampfstab von Swetlana Tichanowskaja, wurde festgenommen. Augenzeugen berichten, dass versucht wurde die Aktivistin gewaltsam in die Ukraine abzuschieben. Anton Rodnenkow, der Sprecher Kolesnikowas, war beim Vorfall an der belarussisch/ukrainischen Grenze dabei. Sie habe sich nicht nur körperlich gewehrt, sondern auch ihren Pass zerrissen. Für ihn ist Sie ein Held, weil Maria Kolesnikowa unter keinen Umständen Belarus verlassen wollte. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt, dürfte allerdings Minsk sein – konkrete Beweise gibt es nicht.

Die Opposition fordert vehement, die sofortige Freilassung von Maria Kolesnikowa. Diktator Lukaschenka sieht den Vorfall an der Grenze ein wenig anders und berichtet in den Staatsmedien davon, dass man die Dame lediglich daran gehindert hat, zu ihrer Schwester in die Ukraine zu flüchten. Durch das mutige Einschreiten der Grenzbeamten sei dieses Vorgehen unterbunden worden. Die Behörden sprechen davon, dass die Festnahme nur deshalb vorgenommen habe, um gewisse Umstände zu klären. Genauere Informationen wurden nicht verkündet.

Anton Geraschtenko, Vize-Innenminister der Ukraine führte in Facebook aus, dass eine versuchte Abschiebung stattgefunden habe. Zitat: „Maria Kolesnikowa konnte nicht aus Belarus abgeschoben werden, da diese mutige Frau durch ihre Handlungen ihre Deportation über die Grenze unmöglich machte“. Er meinte damit wohl das Zerreißen ihres Reisepasses.

Immer wieder ist Maria Kolesnikowa mitten unter den Demonstranten aufgetaucht und wurde von diesen heftigst umjubelt. Sie sprach immer davon, dass sie ihr Land nicht verlassen wolle. „Ich werde nirgendwohin flüchten und bin bereit, mein Land bis zum Ende zu verteidigen.“ Währenddessen fordert auch Swetlana Tichanowskaja die umgehende Freilassung ihrer engsten Verbündeten. „Ich hoffe, sie kommt bald frei, denn es wäre ein weiterer Fehler unserer Behörden, wenn sie ohne Grund ins Gefängnis gesteckt wird.“ An den Europarat richtet Tichanowskaja folgende Worte: „Mein Volk braucht Hilfe. Wir brauchen internationalen Druck auf das Regime und Sanktionen gegen kriminelle Einzelpersonen. Andernfalls werde das Volk nur noch wütender werden." Sie ist zudem auch sehr stolz auf Kolesnikowa, weil diese ihre Ausweisung aus Belarus verhindert habe. Schon früher habe ihr Kolesnikowa gesagt, dass sie mit ihrer Verhaftung rechne und deshalb habe sie auch stets eine Tasche mit warmer Kleidung und Ersatzunterwäsche für das Gefängnis dabei.

Als sich in Minsk zahlreiche Menschen versammelten, um ihre Solidarität mit der festgenommenen Oppositionellen zu bekunden, wurden dutzende Demonstranten, von vermummten Einsatzkräften, brutal festgenommen und die Gruppen auseinander getrieben.

Es ist eine Farce, dass es noch immer keine EU-Sanktionen gegen das Regime in Belarus gibt. Angeblich scheitern diese am Widerstand von Zypern. Der Auswärtige Dienst der EU hat rund 40 Offizielle in Belarus identifiziert, denen Wahlfälschungen und ein brutales Vorgehen gegen verhaftete Oppositionelle vorgeworfen wird. Strittig ist in der EU aber auch, ob Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verhängt werden sollen. Ein zypriotischer Diplomat meinte jedoch, dass Zypern lediglich mehr Zeit beantragt habe, um die geplanten EU-Reisebeschränkungen und Kontoeinfrierungen gegen Personen in Belarus zu prüfen... hat aber bestimmt nix mit gewünschten Sanktionen gegen die Türkei zu tun...

Da steht halt schon die Frage im Raum, warum es so lange dauert, um den belarussischen Volk zu helfen. Der einstige Bundeskanzler Alfred Sinowatz hätte gesagt: „Das ist alles sehr kompliziert!“

US-Außenminister Mike Pompeo will mit den US-Verbündeten gezielte Sanktionen gegen jene durchführen, welche an den Menschenrechtsverstößen und Repressionen in Belarus beteiligt sind/waren. Er appellierte zudem an die belarussischen Behörden das gewaltsame Vorgehen gegen das eigene Volk zu beenden und all jene freizulassen, welche zu Unrecht in Haft sind.

Für „Präsident“ Lukaschenka ist allerdings gewiss niemand unrechtmäßig im Gefängnis. Im Staatsfernsehen meinte er kürzlich, dass er keine Gespräche mit Oppositionellen führen werde, weil dies keine Opposition sei. Was diese angebliche Opposition anbietet wäre für Belarus eine einzige Katastrophe. Seine Gegner würden nämlich die Verbindungen „zum brüderlichen Russland“ abbrechen wollen. Die Opposition hat hingegen mehrmals den Willen bekundet, über einen Koordinierungsrat, per Dialog, einen friedlichen Machtwechsel zu erreichen. Das Gremium hat zudem angekündigt auch weiterhin mit Russland zusammenarbeiten zu wollen.

Inzwischen hat der Anwalt von Maria Kolesnikowa keine guten Nachrichten über die belarussische Oppositionspolitikerin verlautbart. Sie sei wegen des Vorwurfs der versuchten Machtübernahme festgenommen worden. Dies vermeldete die russische Nachrichtenagentur RIA. Oppositionsanwalt Maxime Snak wurde seinerseits von „maskierten Männern“ festgenommen worden. Er ist, laut Nachrichtenagentur RIA, vom staatlichen Ermittlungskomitee in Gewahrsam genommen worden. Seine Wohnung und sein Büro würden derzeit durchsucht. Ebenfalls durchsucht würde das Büro des bereits inhaftierten Oppositionspolitikers Viktor Babariko. Der Rechtsanwalt war eines der letzten beiden noch im Land und in Freiheit verbliebenen Mitglieder des Koordinierungsrats...

Möge das Volk von Belarus seine Freiheit bekommen und Lukaschenka und alle jene, welche für die Gräueltaten vor, während und nach der Wahlfarce verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen. 

And justice for all...









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