Präsident Nayib Bukele findet nichts
dabei, essenzielle Grundrechte außer Kraft zu setzen. Dazu zählen
beispielsweise das Grundrecht auf einen fairen Prozess, das Recht auf
Verteidigung, das Versammlungsrecht und das Recht auf
Kommunikationsgeheimnis.
Der Einsatz von Spyware gegen
Aktivist*innen und Journalist*innen, ist mittlerweile schon völlig
normal. Selbstverständlich handelt es sich dabei aber, um die
Verletzung der Pressefreiheit und eine Bedrohung der Menschenrechte.
Die Spyware wird übrigens auch bei der privaten Kommunikation
verwendet.
Es gab übrigens auch einen Richter, welcher
seiner Meinung nach zu Unrecht verhaftete, frei lassen wollte. Am
Ende wurde er strafversetzt und ihm der Zugang zum zentralen
Gefangenenregister verwehrt.
Die Haftstrafen für Kinder
und Jugendliche wurden massiv angehoben. Ein zwölfjähriges Kind
darf nunmehr bis zu zehn Jahre inhaftiert werden. Mit 16 Jahren ist
bereits eine Haftstrafe von 20 Jahren möglich.
Damit
es in El Salvador auch genug Platz für die Menschen in den
Gefängnissen gibt, hat Präsident Bukele den Bau eines Gefängnisses
für 20.000 Inhaftierte in Auftrag gegeben.
Wie stolz der
Präsident darauf ist, dass die Gefangenen gefoltert werden kann man
daran erkennen, dass er selbst ein Video veröffentlichte, auf
welchem dieses zu sehen war. Nach 40 Minuten wurde es wiederum
gelöscht.
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission
und das Menschenrechtsbüro der UN, zeigen sich über die derzeitige
Entwicklung El Salvadors, besorgt. Präsident Bukele ist das egal,
denn seine Meinung ist: „Die NGOs brauchen Blutbäder, um
kritisieren zu können, denn davon leben sie, dafür sind sie da,
dafür wurden sie gegründet."
Seit einer Woche
drohen Mitgliedern der Presse bis zu 15 Jahre Haft, wenn diese
unwahre Angaben verbreiten. Das kennen wir doch gerade aus einem
anderen Land...
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