Mittwoch, 4. Februar 2015

Die U.S.A. segnet in Zukunft unsere Gesetze ab - Danke liebe EU

Österreich ist, da darf man ruhig stolz sein, das führende europäische Land wenn es darum geht, problematische Stellen in den geplanten Freihandelsverträgen TTIP und CETA zu suchen und zu finden. Der Vorsitzende von Greenpeace präsentierte eine Passage aus dem CETA-Vertrag, derzufolge Bestandteile wie die privaten Schiedsgerichte an den nationalen Parlamenten vorbei, völkerrechtliche Gültigkeit erlangen sollen. Von der EU-Kommission hat Greenpeace auch erfahren, dass sie dem EU-Rat empfehlen wird, diese Umgehung durch einen Rückgriff auf Artikel 218 Absatz 5 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erlauben.

Der Europaabgeordnete Michel Reimonwartete mit einer Entdeckung auf, die er in vertraulichen Verhandlungsunterlagen zu TTIP machte. Reimon zufolge hat die EU-Kommission vorgeschlagen, nicht nur die "Harmonisierung der Finanzmarktregeln", sondern "auch alle zukünftigen Regulierungen", der Kontrolle durch die Parlamente der USA und der EU-Mitgliedsländerzu entziehen und sie in die Hände eines regelmäßig tagenden "gemeinsamen Forums" zu legen. Wie sich das Forum konkret zusammensetzt soll erst ein Jahr nach dem TTIP-Abschluss entschieden werden! Durch ein jährlich stattfindendes Treffen von Regierungsvertretern soll es „beaufsichtigt“ werden. Laut dem Grün-Politiker dürften die Gesetze dann nur noch so erlassen werden, dass diese mit den Beschlüssen des Forums übereinstimmen. Hurra! 

Vor allem europäische Finanzdienstleister und Versicherungen dürften diesen Vorschlag unterbreitet und unterstützt haben. Das ist deswegen logisch und nachvollziehbar weil die U.S.A. teilweise strengere Regeln haben. Diese nach 2008 beschlossenen Regeln haben zur Folge, dass bestimmte Finanzprodukte zwar in Europa, allerdings nicht in den USA angeboten werden dürfen. Das muss selbstverständlich geändert werden...

Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sollen neue Gesetze, bezüglich Verbraucher-schutzregeln und Umweltstandards der EU, des Bundes und der Länder in Zukunft vorab der U.S.A. vorgelegt werden. Die U.S.A. sollen dann ihrerseits Informationen anfordern sowie die Belege und Daten prüfen. Wenn Sie ihre Interessen verletzt sehen, dann werden die Vorhaben einem "Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit" vorgelegt. Damit soll verhindert werden, dass Regeln und Standards entstehen, welche den Handel behindern... Selbstverständlich sollen die U.S.A., laut EU-Kommission, kein Vetorecht bekommen. Es ist allerdings möglich, dass deren Vertreter mehr Freiraum für die Unternehmen fordern...