Samstag, 19. November 2016

Ecuador tritt dem Handelsübereinkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bei

Nicht jeder Handelsvertrag an dem die EU beteiligt ist findet so ein reges Medieninteresse wie es beispielsweise bei CETA der Fall ist. Am 11. November 2016 ist es im Gegensatz dazu, heimlich still und leise zu einem Handelsübereinkommen mit Ecuador gekommen. Ecuador ist damit dem Abkommen welches bereits zwischen der EU und Kolumbien/Peru umgesetzt wurde, beigetreten.
 
 Ecuadors Regierung hatte (bedingt durch die Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte zugunsten internationaler Konzerne und gegen das Land) bei der Bekanntgabe der Vereinbarung mit heftigem Gegenwind zu kämpfen. Die Kritiker sind nämlich der Ansicht, dass es sich bei der Vereinbarung, um einen Freihandelsvertrag handelt. Die Regierung verneint dies allerdings kategorisch.

In seiner wöchentlichen Sendung hat der ecuadorianische Präsident Rafael Correa sogar extra darauf hingewiesen, dass die besonders sensiblen Bereiche der ecuadorianischen Wirtschaft auch ganz speziell geschützt würden. Im Vertrag sei auch festgehalten, dass sowohl die Verfassung als auch allfällige Gesetzesänderungen die Grundlage des Abkommens sind. Somit gäbe es keinerlei Möglichkeiten, dass Investoren eine Klage gegen Ecuador einbringen, weil beispielsweise Standards erhöht wurden.

Ein für Ecuador ganz wichtiger Vertragsbestandteil ist, dass die Arbeitsrechte geschützt werden und es auch eine sogenannte Ernährungssouveränität gibt. Außerdem wurden die internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz in den Vertragstext aufgenommen. Einerseits hat sich Ecuador damit dem bestehenden Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru angeschlossen, aber andererseits ist es dem Staat, durch seine langen und intensiven Verhandlungen auch gelungen, ganz spezielle Regelungen zu erreichen. Egal wie sehr sich die Regierung auch abgestrampelt und bemüht hat, den NGOs gehen diese Vereinbarungen nicht weit genug. Sie werden wohl beim Verfassungsgericht eine Klage gegen das Abkommen einbringen.

Inzwischen liegt der Vertragstext dem Verfassungsgericht zur Begutachtung und Bewertung vor. Wenn alles gut geht, dann wird das Parlament den Vertrag noch im Dezember ratifizieren.