Dienstag, 22. November 2016

Mexiko bereitet sich auf die erste Abschiebewelle aus den USA vor

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat in vielen seiner Wahlreden vehement darauf hingewiesen, dass er jene elf Millionen Menschen welche derzeit in den USA ohne gültige Papiere leben so schnell wie möglich ausweisen werde. Zu Beginn seiner Amtszeit werde er bereits drei Millionen dieser Leute (jene mit Vorstrafen), ausweisen oder einsperren lassen. Außerdem werde er den Bau einer 3.145 Kilometer langen Mauer an der Grenze zu Mexiko in Auftrag geben. Die Kosten dafür „dürfe“ seiner Meinung nach logischerweise der Staat Mexiko tragen...

Selbstverständlich geht das an der mexikanischen Regierung nicht spurlos vorbei und so hat man bereits begonnen erste Maßnahmen zu setzen, um für die ersten Amtstage von Donald Trump und einem Ansturm von Menschen gerüstet zu sein, welche ausreisen müssen. Zusätzlich ist zu erwarten, dass viele Mexikaner in den nächsten Wochen und Monaten die USA freiwillig verlassen werden.

Bereits jetzt gibt es erste Kontakte zwischen der mexikanischen Regierung und dem gerade entstehenden Team von Donald Trump. Es gilt als sicher, dass es zwischen dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto und Donald Trump, noch vor dessen Amtsantritt am 20. Jänner 2017, zu einer Unterredung kommen wird. Mexikos Präsident hat allerdings bereits verlautbaren lassen, dass er zu 100 % gegen die Errichtung einer Mauer ist und wenn eine kommen sollte, werde der Staat Mexiko keinen müden Cent dazu beitragen.

Für Präsident Pena Nieto gibt es für Mexiko exakt drei nicht zu verhandelnde Grundsätze. Die Berücksichtigung der Souveränität und der nationalen Interessen Mexikos und der Schutz sämtlicher MexikanerInnen, welche in den USA leben.

Die mexikanische Außenministerin Claudia Ruiz Massieu hat inzwischen einen sogenannten Elf-Punkte-Plan entworfen, welcher die MexikanerInnen in den USA unterstützen und schützen soll. Die Informationen über drohende Abschiebungen und die Migrationspolitik der USA sollen verbreitet werden, kostenlose Telefonleitungen verlegt und publiziert werden, damit man den MexikanerInnen telefonisch Hilfestellungen geben kann. Die Konsulate werden ihre Bürozeiten verlängern und es wird die Anzahl der Termine erhöht, welche man zur Beantragung von Dokumenten benötigt. Die mexikanische Regierung hat vor ganz intensiv mit Menschenrechtsorganisationen zusammen zu arbeiten.

Abschließend gibt es im sogenannten Elf-Punkte-Plan noch eine dringende Bitte an alle MexikanerInnen in den USA.

Bitte lasst euch durch nichts und niemanden provozieren. Vermeidet sämtliche Konflikte, damit es nicht noch zusätzliche Sanktionen gibt.