Samstag, 8. Juli 2017

Die Whistleblowerin Chelsea Manning ist zurück im Leben

Die freigelassene Chelsea Manning (vormals Bradley Manning) hat in einem ersten Fernsehinterview mit dem US-amerikanischen Sender ABC über ihre siebenjährige Haft, ihre Freilassung, die Rückkehr in den Alltag und über die Beweggründe, geheime Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen, gesprochen. Als Motiv für ihre „Leaks“ hat Sie ihre "Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit" gespürt, die Unterlagen weiterzugeben. Durch ihre Tätigkeit als Analystin der Armee hat sie im Irak erlebt, welche Schäden "Tod, Zerstörung und Chaos" den Menschen zufügen. Für die Veröffentlichung hat sie selbst die volle Verantwortung übernommen und noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass ihr niemand aufgetragen habe, es zu tun.


Chelsea Manning hat Wikileaks tausende Dokumente zugespielt. Das wohl „herausragendste“ war jenes Video mit dem Titel „Collateral Murder“. Bei den am 12. Juli 2007 in Bagdad getätigten Aufnahmen ist zu sehen, wie irakische Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, durch einen US-amerikanischen Kampfhubschrauber beschossen und getötet wurden. Manning hat auch Aufnahmen des Luftangriffs bei Garani (Afghanistan) vom 4. Mai 2009 veröffentlicht.

Die Whistleblowerin wurde im Camp Arifjan in Kuwait festgehalten und Ende Juli 2010 in ein Gefängnis auf der Marine Corps Base Quantico verlegt. Es folgte eine extreme Einzelhaft. Es gab keinerlei Zugang zu Nachrichten oder/und aktuelle Informationen und Manning durfte die Zelle 23 Stunden am Tag nicht verlassen. Bettlaken und Kissen wurden ihr verwehrt. Die Bedingungen entsprachen denen eines Supermax-Gefängnisses. Supermax ist die Kurzbezeichnung für Super Maximum Security prison. Es handelt sich also um eine Art Hochsicherheitsverwahrung für Schwerstkriminelle mit Isolationshaft.

Der Verteidiger David Coombs gab bereits im März 2011 bekannt, dass Manning eines Tages die Kleidung abgenommen wurde und sie darauf gezwungen war, sieben Stunden lang nackt in der Zelle auszuharren. Danach musste sie nackt vor der Zelle antreten. Die gleiche erniedrigende Form der Behandlung wurde wochenlang wiederholt. Diese Vorgangsweise wurde von Brian Villiard (ein Sprecher des Gefängnispersonals) unter der Berufung auf die Gefängnisregeln, bestätigt.

Am 19. April 2011 wurde Manning in ein Gefängnis in Fort Leavenworth, Kansas, überstellt. Dort wurde die Whistleblowerin auf ihren Geisteszustand untersucht. Die Haftbedingungen wurden verbessert, die Möglichkeit aber regelmäßigen Kontakt zu Anwalt und Familienangehörigen zu haben, durch die größere Entfernung, jedoch rschwert.

Bereits gegen Ende 2010 wies der US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald auf die desaströsen Haftbedingungen von Manning hin und bekam für diesen mutigen Bericht einen Preis für Onlinejournalismus zugesprochen.

Nachdem im Jänner 2011 ein Brief von Amnesty International an die US-Regierung mit der Forderung, um eine Verbesserung der Haftbedingungen noch zu keinem Erfolg führte, veröffentlichten die beiden renommierten Juristen Bruce Ackerman und Yochai Benkler einen weiteren offenen Brief an Barack Obama. Sie bezeichneten Mannings Haftbedingungen als erniedrigend, unmenschlich, illegal und unmenschlich. Sie wiesen auf das im achten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschriebene Verbot einer grausamen und ungewöhnlichen Bestrafung und die im fünften Verfassungszusatz fixierte Garantie gegen eine Bestrafung ohne vorausgegangenes Verfahren hin. Diesem Schreiben schlossen sich 250 führende US-amerikanische Juristen, durch ihre Unterschrift, an.

In der US-Politik sorgte „der Fall Manning“ für heftige Kontroversen. Während Mike Huckabee, Mike D. Rogers und andere US-Politiker gar die Todesstrafe forderten, kritisierte der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich die Haftbedingungen und nannte diese „eine Art Folter“ mit dem kalkulierten Versuch die Gefangene zu bestrafen und geistig „zu brechen“. Philip Crowley, der Sprecher der damaligen US-Außenministerin Hilliary Clinton, bezeichnete die Behandlung Mannings gar als lächerlich, kontraproduktiv und dumm. Nachdem dies öffentlich wurde, musste er allerdings seinen Rücktritt erklären.

Nach welchen Punkten wurde Manning letztendlich angeklagt? Nach Artikel 92 (Befehls- oder Regelverweigerung), Artikel 134 (Generalklausel) des Uniform Code of Military Justice (einheitliches Gesetz der Militärgerichtsbarkeit), dann noch wegen Geheimnisverrat und unerlaubten Übertragens geheimer Informationen. Ganz konkret wurde Manning vorgeworfen geheime Daten auf seinen Rechner übertragen und eine nicht zugelassene Computersoftware einem geschützten Computersystem hinzugefügt zu haben, als auch Informationen zu nationalen Verteidigung an eine nicht befugte Quelle vermittelt, übertragen und geliefert zu haben. Der Strafrahmen betrug dafür bis zu 52 Jahre Gefängnis.

Der Generalbundesstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, Eric Holder, erwog einst sogar Chelsea Manning eine Form des Plea Bargaining anzubieten. Hätte Manning zugegeben, dass Julian Assange sie zu der Tag angestiftet habe, hätten ihr Hafterleichterungen oder ein geringes Strafausmaß zugesagt werden können. Rein zufällig wäre den US-amerikanischen Behörden die juristische Verfolgung von Julian Assange, drastisch erleichtert worden.

Der schwerwiegendste Vorwurf gegen Manning lautete allerdings auf „Kollaboration mit dem Feind“. Für diesen hat der Whistleblowerin gar die Todesstrafe gedroht. Manning habe die Dokumente in dem Wissen an die Öffentlichkeit gebracht, dass Feinde der Vereinigten Staaten darauf Zugriff erhalten würden. Manning habe durch die Nennung der Namen von US-Informanten deren Leben gefährdet. Die Anklage sprach sich zwar „nur“ für eine lebenslange Haftstrafe aus, eine Empfehlung, welcher ein Gericht in einem Prozess jedoch nicht nachkommen musste. Letztendlich sollte die Haftzeit 35 Jahre betragen.

Der Ex-US-Präsident Barack Obama erließ ihr kurz vor Ende seiner Amtszeit den Rest ihrer Haftstrafe. Während ihrer Zeit im Gefängnis, hatte Manning mehrmals versucht, Selbstmord zu begehen. 2016 trat sie auch kurzzeitig in den Hungerstreik. Manning sagte, sie habe seit ihrer Freilassung nicht mit Obama gesprochen. Im Interview dankte sie ihm nun aber unter Tränen für die drastische Verkürzung ihrer Haftstrafe. "Ich habe eine Chance bekommen, mehr wollte ich nicht", so Manning.

Herzlichen Dank an Chelsea Manning für den Mut zur Veröffentlichung der Wahrheit!