Mittwoch, 20. Februar 2019

USA – weitere Drohungen gegen Venezuela

US-amerikanische Politiker und Vertreter der Regierung, beweisen in immer kürzer werden Abständen, dass sie sich unbedingt in Venezuela einmischen wollen. Ein Beispiel dazu ist ein Interview, welches Mauricio Claver Carone (Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump) der venezolanischen Zeitung El Nacional gegeben hat. In diesem spricht er davon, dass die USA bereits einen „unumkehrbaren Weg“ eingeschlagen hat. Der Sicherheitsberater ist voll des Lobes über die Finanzsanktionen, welche die USA gegen Venezuela ausgesprochen hat. Damit hätte man die finanziellen Spielräume des Regimes auf internationaler Ebene geschlossen.

Mit allen Maßnahmen, welche die USA zur Verfügung hätten wurde ein Szenario geschaffen, welches verhindert, dass Maduro oder andere hochrangige Politiker, welche sich an die Macht klammern, in Venezuela noch weiter regieren können. Keinesfalls würde die venezolanische Regierung jene wirtschaftliche Krise überleben, welche sie selbst verursacht habe. Außerdem werden die US-Sanktionen und jene aus Europa und Lateinamerika dazu führen, dass die wirtschaftliche Krise Venezuelas noch weit schlimmer wird.

Perfekt! Lassen wir die Venezolaner doch ein wenig aushungern, damit Maduro und sein Gefolge den Rückzug antreten müssen...

James Inhofe, der republikanische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im US-Senat hat vor wenigen Tagen erklärt, dass die militärische Invasion in Venezuela, bereits als Option auf dem Tisch liegt. Als Beispiel für die sofortige Invasion nannte er die Möglichkeit, dass Maduro die Errichtung einer russischen Militärbasis erlauben würde. Das wäre dann ein Punkt wo die US-Truppen umgehend reagieren müssen.

Sicherheitsbereiter Claver-Carone hat übrigens auch angekündigt, dass die humanitäre Hilfe, welche die USA nach Venezuela schicken will, garantiert dort ankommen wird. Es geht nicht darum, ob diese in Venezuela ankommt, sondern nur wann.

Das Rote Kreuz hat bereits die Instrumentalisierung der Hilfslieferungen an Venezuela für politische Zwecke heftig kritisiert. Christoph Harnisch, Leiter der Delegation des Internationalen Komitee des Roten Kreuzes hat eine Beteiligung an der Verteilung der Hilfslieferungen abgelehnt. Es handelt sich dabei um ein Programm einer Regierung und keinesfalls, um humanitäre Hilfe.

Joe Biden, ehemaliger US-Vizepräsident der Demokraten unterstützt hingegen die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump. Er berzeichnet die humanitäre Hilfe allerdings selbst als einen Vorwand, um einen Regierungswechsel in Venezuela zu fordern.

Auf seinem Twitter-Account liest sich das folgendermaßen: „Nur ein Tyrann würde die Auslieferung von Nahrung und Medikamenten an das Volk verhindern, das er anzuführen vorgibt“ und weiter „Es ist Zeit für Maduro, zur Seite zu treten und einen demokratischen Übergang zu erlauben.

Nichts Erfreuliches dazu hat auch der Chef des Südkommandos der US-Streitkräfte, Admiral Craig Faller, zu verkünden indem er meint: „Man sei bereit das Personal und die diplomatischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten zu schützen, sollte dies notwendig sein."

Dazu muss man wissen, dass der venezolanische Präsident Maduro am 23. Jänner, unmittelbar nachdem die USA den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als neuen Machthaber anerkannte, die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen und säntliche US-Diplomaten des Landes verwiesen hat. Seither weigert sich die US-Regierung allerdings ihr Personal aus der Hauptstadt Caracas abzuziehen.

Wenn man nur ein bisserl provozieren kann...

Was viele nicht wissen:
Ende Jänner 2014, beim Abschluss des damaligen Celac-Gipfels wurde durch den kubanischen Präsidenten Raul Casto folgendes verlesen und verkündet: "Die Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zu einer Friedenszone. Damit verzichtet die Gemeinschaft auf die Nutzung von Atomwaffen und lehnt militärische und politische Interventionen von außen bei Konflikten ab. Diese sollen durch Dialog innerhalb der Region gelöst werden. Für Lateinamerika ist dies ein wichtiger Schritt, da die Vergangenheit von militärischen und politischen Interventionen seitens der USA geprägt ist.“

Welchen Teil dieses Beschlusses hat die USA nicht verstanden?


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